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Politik

21.03.2015

Kritik vom Krankenlager aus

Ehrungen bei der SPD. Von links: Sascha Vespermann, Regina Rusch, Stefan Korisansky, Dieter Gerdes und Bernd Bachmann.
Bild: Roland Ströbele

SPD erneuert Vorwürfe gegen CSU

In einer schriftlichen Botschaft zur Jahreshauptversammlung der Sendener Genossen hat SPD-Fraktionschef Georg Schneider vom Krankenbett aus die Kritik der Sozialdemokraten an dem in dieser Woche verabschiedeten Haushalt bekräftigt.

„Die strukturellen Probleme im Haushalt sollen aus sturem Konservatismus so bleiben, wie sie sind“, las die stellvertretende Ortsvorsitzende Regina Rusch aus dem Brief vor. Es sei versäumt worden, die Probleme der schwachen Einkommens- und Gewerbesteuer wirksam zu lösen. Es sei eine aktive Wirtschaftspolitik im Rathaus erforderlich, wenn die Stadt als Wirtschaftsstandort vermarktet werden soll. Die bestehende Mehrheit im Stadtrat aus CSU, Grünen und BiSS sei dafür verantwortlich, wenn dies in den letzten Jahren nicht geschehen sei. Stattdessen seien wieder politisch nicht gewünschte Vorhaben wie der Bebauungsplan am Stadtpark weiter hinausgeschossen worden.

Wenn CSU-Chef Klaus Hruschka behaupte, dass Senden 18 Jahre lang im Koma lag, könne dem nicht widersprochen werden. Die CSU, die 18 Jahre lang stärkste Fraktion war, habe dieses Koma mit ihren Mehrheitsbeschaffern dieses Koma herbeigeführt. „Die CSU kommt mir vor wie ein ertappter Dieb, der verzweifelt noch auf jemand anderes zeigt und ruft: Haltet den Dieb!“ ließ Schneider verkünden und erneuerte seinen Vorwurf, dass es die CSU war, die zunächst die CSU war, die Haushaltsreste kritisiert habe, sich dann aber drei Millionen Euro aus diesem Topf für wichtige Investitionen bedient habe.

In der Jahreshauptversammlung der SPD wurde die Führungsspitze in ihren Ämtern bestätigt. Vorsitzender bleibt Sascha Vespermann, dem Regina Rusch und Bernd Bachmann als Stellvertreter zur Seite stehen. Kassier bleibt Hassan Sen, Schriftführer Uwe Blaas. Die Zahl der Beisitzer im Vorstand wurde von sieben auf zwei reduziert. Dies soll nach den Worten von Sascha Vespermann das Gremium bei wichtigen Entscheidzungen flexibler machen. Gewählt als Beisitzer wurden Ursula Hammer und Nurdan Parlak. (rost)

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