Kritik vom Krankenlager aus
SPD erneuert Vorwürfe gegen CSU
In einer schriftlichen Botschaft zur Jahreshauptversammlung der Sendener Genossen hat SPD-Fraktionschef Georg Schneider vom Krankenbett aus die Kritik der Sozialdemokraten an dem in dieser Woche verabschiedeten Haushalt bekräftigt.
„Die strukturellen Probleme im Haushalt sollen aus sturem Konservatismus so bleiben, wie sie sind“, las die stellvertretende Ortsvorsitzende Regina Rusch aus dem Brief vor. Es sei versäumt worden, die Probleme der schwachen Einkommens- und Gewerbesteuer wirksam zu lösen. Es sei eine aktive Wirtschaftspolitik im Rathaus erforderlich, wenn die Stadt als Wirtschaftsstandort vermarktet werden soll. Die bestehende Mehrheit im Stadtrat aus CSU, Grünen und BiSS sei dafür verantwortlich, wenn dies in den letzten Jahren nicht geschehen sei. Stattdessen seien wieder politisch nicht gewünschte Vorhaben wie der Bebauungsplan am Stadtpark weiter hinausgeschossen worden.
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