Kurz vor Schluss gibt es beim Haushalt noch Streit
Forderungen der CDU rufen im Gemeinderat Ärger hervor. Wie Mehrausgaben durch Zusatzwünsche ausgeglichen werden.
Am Ende wurde noch einmal gestritten. Der fertige Haushaltsplan für das Jahr 2018 lag in der Sitzung des Gemeinderats am Mittwochabend schon auf dem Tisch, da brachte Stadtrat Thomas Kienle (CDU) noch einmal zwei Anträge ins Spiel. Die habe seine Fraktion schon am 17. November eingebracht, behandelt worden seien sie nicht. Die CDU forderte, dass die Stadt Ulm fünf Millionen Euro in die Schuldentilgung steckt und dass sie ein neues Sparbuch für das Ziel Klimaschutz anlegt.
Wie berichtet, soll im kommenden Jahr viel Geld in Sparbücher fließen. Damit sind Töpfe gemeint, aus denen Geld nur für einen bestimmten Zweck entnommen werden darf. Bislang gab es zwei Sparbücher, zwei neue kommen 2018 dazu. Dann gibt es eines für die neue Straßenbahnlinie 2, ein allgemeines Sparbuch, das der Stadt als Puffer dient und aus dem Schulden abgebaut werden können, eines für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen und eines für die „Zukunftsoffensive Ulm 2030“. Damit ist gemeint, dass die digitale Infrastruktur der Stadt bis zu diesem Jahr verbessert werden soll.
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