Newsticker

Bei hohen Zahlen: Söder fordert eine bundesweite Maskenpflicht
  1. Startseite
  2. Lokales (Neu-Ulm)
  3. Landrat nimmt Abstand von der Umfahrung

Pfaffenhofen

10.02.2015

Landrat nimmt Abstand von der Umfahrung

Nach dem Votum für ein neues Verkehrskonzept will Landrat Thorsten Freudenberger (links) dem Verkehrsausschuss des Kreistags vorschlagen, von der Nordostumfahrung Abstand zu nehmen. In Pfaffenhofen wird nun wohl die Tavernekreuzung (im Bild) in den Fokus rücken, sie könnte umgebaut werden.
3 Bilder
Nach dem Votum für ein neues Verkehrskonzept will Landrat Thorsten Freudenberger (links) dem Verkehrsausschuss des Kreistags vorschlagen, von der Nordostumfahrung Abstand zu nehmen. In Pfaffenhofen wird nun wohl die Tavernekreuzung (im Bild) in den Fokus rücken, sie könnte umgebaut werden.
Bild: A. Kaya

Geht es nach Kreischef Thorsten Freudenberger, dann ist das Straßenbauprojekt in Pfaffenhofen mit dem Bürgervotum vom Tisch. Im Markt wartet man nun gespannt darauf, was das neue Verkehrskonzept bringen wird.

Auch eine falsche Schnellmeldung per Telefon, bei der zwischenzeitlich in einem Bezirk die „Ja“- und „Nein“-Stimmen verwechselt wurden, hätte das Resultat nicht wesentlich verändert. Doch die Korrektur sei prompt erfolgt. Und so stand etwa eine Stunde nach der Schließung der Wahllokale fest: 1344 Bürger (50,4 Prozent) haben für das neue Konzept gestimmt, 1320 (49,5 Prozent) dagegen.

Nach der Abstimmung stellt sich nun in Pfaffenhofen die Frage, wie es mit dem Verkehrsproblem weiter gehen soll. Viele Blicke richten sich nach Neu-Ulm, da der Landkreis für die betroffenen Straßen zuständig ist und wohl einen großen Teil der Umfahrung bezahlt hätte. Hildegard Mack, die Fraktionschefin der CSU im Marktrat, sagte: „Die Wähler haben entschieden und daran halten wir uns.“ Sie sieht den Landkreis am Zug.

Für Landrat Thorsten Freudenberger ist die Sache klar: „Wir bauen keine Straße gegen den Willen der Bürger“, bekräftigte er gestern im Gespräch mit unserer Zeitung. Er werde dem Verkehrsausschuss des Kreistags daher vorschlagen, das Projekt nicht weiter zu verfolgen. Auch ein sehr knappes Votum müsse akzeptiert werden, eine Mehrheit von nur einer Stimme hätte ausgereicht – „das ist Demokratie“. Das Wahlergebnis sei ein „klares Signal für den Landkreis“.

Ob das Umgehungsprojekt nun für alle Zeit vom Tisch ist, wollte Freudenberger nicht beurteilen. Man orientiere sich beim Straßenbau an den Wünschen der Kommunen – der aus Pfaffenhofen sei jetzt klar. Ob sich die Meinung in den nächsten Jahren ändert, sei nicht vorherzusehen, so Freudenberger. Den Entscheid bezeichnete der Landrat als „tolles Mittel“, die Interessenlage im Ort abzubilden. Ob Pendler oder Landwirte – „alle konnten wählen.“

Erleichtert nahm Rat Andreas Wöhrle (FWG) das Ergebnis auf. Er ist einer der Landwirte, die sich juristisch gegen die Enteignung ihrer Grundstücke im Zuge der Umgehungsstraße wehrten. Wie berichtet, hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Vorgehen des Landratsamts schließlich als unrechtmäßig bezeichnet. Der Grund: Die Behörde habe sich statt wie vorgesehen auf Bundesrecht auf Landesrecht berufen. Zuletzt war strittig, ob ein weiterer Enteignungsversuch in Frage gekommen wäre. Nein, sagte Wöhrle, für den das Vorgehen insgesamt rechtlich fragwürdig ist. Ja, hieß es dagegen vonseiten des Landratsamts. Es habe sich um einen Verfahrensfehler gehandelt, der eine weitere Bemühung nicht ausgeschlossen hätte. Mit der Absage der Bürger an die Umfahrung sei dieser Streit aber nun ausgestanden, so Wöhrle.

Der FWG-Rat sieht „die historische Chance“, eine innerörtliche Lösung durch einen Umbau der Tavernekreuzung zu schaffen. Womöglich könnten Engel-Haus oder gar die unter Denkmalschutz stehende Taverne weichen. „Da könnten wir eine tolle Sache machen“, so Wöhrle.

Was jetzt genau in Pfaffenhofen passiert, ist nicht klar. Im Gespräch waren ein Kreisverkehr und eine Ampel an der zentralen Kreuzung. „Wir werden sehen, was das neue Konzept bringt“, sagte Bürgermeister Josef Walz gestern. „Wir akzeptieren das Bürgervotum.“

Bürgermeister erwartet Anträge von Klaus Vidal

Der Rathauschef geht davon aus, dass Klaus Vidal, Marktrat und Initiator des Bürgerbegehrens, nun Anträge einreichen wird. „Er muss konkretisieren, wie das Konzept aussehen soll.“ Bislang habe allein die Umfahrung als ausgearbeitetes Projekt im Raum gestanden. Dieses sei in jahrelanger Arbeit mit allen Behörden abgestimmt worden. Walz: „Ich habe keine Ahnung, was jetzt kommt.“

Aus Sicht von Wahlsieger Vidal ist das Vorgehen vorgegeben: Eine „kleine Lösung“ im Ort soll her, das Bürgerbegehren formuliere einen Auftrag an die Verwaltung. Ein erster Schritt zum neuen Verkehrskonzept sei die Verhandlung über einen Kauf den Engel-Hauses. Dann sei klar, wie viel Platz für einen Umbau der Tavernekreuzung zur Verfügung steht. Danach sollen Ideen von Städteplanern gesammelt werden. Vidal: „Die Alternative darf nicht so viel kosten, wie die Umgehung.“ Landkreis und Freistaat müssen mit ins Boot geholt werden.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren