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09.11.2017

Landratsamt: Bürger müssen Straße bezahlen

Für den Bau einer neuen Straße verlangt die Stadt Geld.

Fendt wünscht sich Gesetzesänderung

Trotz Kritik und viel Unverständnis wird die Stadt von alteingesessenen Anliegern des künftigen Neubaugebietes Mittlere Platte Geld für den Ausbau des vorhandenen Feldwegs verlangen. Bürgermeister Wolfgang Fendt zitierte am Montagabend im Bauausschuss aus einem Schreiben des Landratsamts Neu-Ulm als Rechtsaufsicht. Es bestätigt, dass die Bürger die Ausbaubeiträge zahlen müssen. Wie berichtet, werden von einzelnen Grundstückseigentümern 30000 Euro verlangt. Es ist sogar von noch höheren Beiträge die Rede.

Eine Kompromisslösung, die CSU-Stadtrat Franz Josef Niebling zuletzt angeregt hatte, wird es nicht geben. Fendt hat nach eigenen Angaben geprüft, ob die Stadt durch Anlegen eines Grünstreifens die Anwohner entlasten kann. Doch das funktioniere nicht, sagte der Rathauschef. Zudem betonte er die Notwendigkeit der neuen Straße: „Ein Bewohner kommt sonst nicht an sein Grundstück.“

Die Verwaltung sieht sich dazu gezwungen, die bayernweit umstrittenen Ausbaubeiträge zu verlangen. Fendt betonte am Montag wieder, dass sich die Verwaltung selbst damit schwer tue. „Es ergibt keinen Sinn, den Leuten etwas zu erklären, was man selbst nicht versteht“, sagte er und sprach sich für eine Gesetzesänderung aus. „Am liebsten wäre es mir, wenn die Landtagsabgeordneten den Kommunen mehr Spielraum geben.“ So könnte jede Kommune selbst entscheiden, ob sie die Beiträge erhebt oder darauf verzichtet und dafür als Alternative zum Beispiel die Grundsteuer erhöht.

In einer ihrer nächsten Sitzungen werden sich die Räte noch einmal gezielt mit den Ausbaubeiträgen im Fall Mittlere Platte befassen. (jsn)

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