Newsticker

Steigende Infektionszahlen: Bundesregierung spricht für ganz Belgien eine Reisewarnung aus
  1. Startseite
  2. Lokales (Neu-Ulm)
  3. Landratsamt: Machtwort im Fahnenstreit

17.03.2009

Landratsamt: Machtwort im Fahnenstreit

Thalfingen (mde) - "Schön oder nicht schön?", "Störend oder nicht?", "Genehmigungspflichtig oder nicht genehmigungspflichtig?" - der Fahnenstreit zwischen dem Elchinger Bau- und Umweltausschuss und einer Thalfinger Firma (NUZ berichtete) wurde nun vom Landratsamt entschieden.

Dieses teilte dem Gemeinderat mit, dass die drei Fahnen vor dem Firmengebäude in der Thalfinger Ortsmitte "aus städtebaulicher Sicht für zulässig gehalten werden". Das Landratsamt beabsichtige, "das gemeindliche Einvernehmen nach der Bayerischen Bauordnung zu ersetzen". Vor Erlass eines entsprechenden Bescheides werde die Gemeinde noch gehört. Das bedeutet im Klartext, dass die Gemeinde Elchingen zur Durchsetzung ihrer "Fahnenablehnung" in einen Rechtsstreit mit dem Landratsamt hätte eintreten müssen.

Thalfinger Ortsmitte von gewerblicher Nutzung geprägt

Als Begründung für seine "Pro-Fahnen-Entscheidung" führte das Landratsamt an, dass der Bereich in der Thalfinger Ortsmitte bereits von gewerblicher Nutzung geprägt sei. In diesem Umfeld würden die Fahnenmasten nicht als Fremdkörper wirken. Das Ortsbild des Thalfinger Ortskernes würde nicht beeinträchtigt.

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.
Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Bürgermeister Joachim Eisenkolb berichtete dem Gemeinderat, er habe im Gespräch mit dem Landratsamt den Eindruck gehabt, dass dieses der von der Gemeinde vorgeschlagenen Kompromisslösung zustimmen würde, die beinhaltete, "dass die Fahnen nur zeitweilig aufgehängt werden dürfen". Diese Lösung sei zwei Tage später im Bescheid des Landratsamtes abgelehnt worden.

Mit Bauchgrimmen und gegen die Stimmen der Ausschussmitglieder Josef Mayer (FWE), Karin Batke (UFWG) und Monika Kühl (Die Eule) stimmte die Mehrheit der Ausschussmitglieder dem Bescheid des Landratsamtes zu. Rechtliche Schritte wurden für aussichtslos gehalten. Zustimmung erhielt der Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit drei Einzel- und einer Doppelgarage im Unterelchinger Dammweg.

Die Zustimmung beinhaltet auch die Baugrenzenüberschreitungen durch das Wohnhaus und die Garagen, die Dachneigung, den Dachaufbau und den Kniestock. Insgesamt sind sieben Stellplätze nachzuweisen. Der Bauwerber wird ausdrücklich auf die zu erwartenden Immissionen der angrenzenden Staatsstraße hingewiesen. Schutzbedürftige Räume (Schlaf- und Kinderzimmer) sollen mit Schallschutzfenstern versehen werden.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren