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Finanzen

15.11.2018

Mehr Geld für Vereine? Der Kreis sagt Nein

Drei Freie Wähler wollen die Fördermittel aufstocken, scheitern aber mit ihrem Vorstoß

Tut der Landkreis genug, um die Vereine zu fördern? Nein, finden die Freien Wähler. Ihrer Ansicht nach müsste deutlich mehr Geld locker gemacht werden. Allerdings sehen das nicht alle Kreispolitiker so. Der zuständige Ausschuss des Landkreises hat das Ansinnen am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit zurückgewiesen. Die Ablehnung zeichnete sich schon früh ab, denn das Landratsamt hatte in seiner Stellungnahme zum FW-Antrag klar formuliert, dass ein solcher Zuschlag nicht infrage komme.

Es ist nicht wenig, was die Freien Wähler wünschen. Sie sind der Ansicht, dass die bisherige Regelung größere Vereine mit entsprechenden Projekten benachteiligt. Investitionen werden vom Landkreis mit zehn Prozent der sogenannten förderfähigen Kosten bezuschusst. Der Höchstsatz je Projekt liegt bei 60000 Euro. Diesen Betrag wollten die Freien Wähler verdoppeln. Der FW-Kreisrat Jürgen Bischof argumentierte, mit diesem niedrigen Limit könnten keine Großprojekte gestemmt werden. Als Beispiel zieht er den SV Unterroth heran. Der habe für 1,6 Millionen Euro eine neue Sporthalle errichtet. Wegen der Höchstgrenze von 60000 Euro seien aber effektiv nur 3,8 Prozent der Kosten gefördert worden. Bei den Förderrichtlinien werde nicht berücksichtigt, dass solch ein Mehrspartenverein viele Mitglieder habe, weshalb größere Sportstätten erforderlich seien als bei einem kleinen Sport-, Schützen oder Musikverein.

Ein wenig neidvoll blickt Bischof über die Donau, denn da übernimmt die Stadt Ulm bis zu 50 Prozent der Kosten. Im Kreis Neu-Ulm gebe es höchstens 20 bis 30 Prozent von Kommune und Kreis zusammen. Lediglich die Stadt Neu-Ulm öffnet ihre Kasse ein wenig weiter. Dort seien bis zu 40 Prozent möglich. Was die Höchstgrenze anbelangt, so ist die in Ulm erst bei drei Millionen Euro erreicht – „und somit 50 Mal so hoch wie derzeit im Landkreis Neu-Ulm“. Zudem seien in den vergangenen Jahren nicht alle Mittel ausgeschöpft worden, der Überhang belaufe sich auf 520000 Euro.

Mit seinen Argumenten konnte Bischof nicht punkten. Nach einer Umfrage der Landkreisverwaltung bezahlen überhaupt nur drei von neun anderen Landkreisen im Regierungsbezirk Schwaben Investitionskostenzuschüsse an Vereine. Die Höchstgrenze liege zwischen 10000 und 75000 Euro. Damit befinde sich Neu-Ulm schwabenweit an zweiter Stelle. Zudem haben nach der Aufstellung des Landratsamtes in der Vergangenheit nur wenige Vereine das Limit voll ausschöpfen können.

In der Debatte erinnerte Wolfgang Ostermann (SPD) daran, dass erst vor wenigen Jahren der Maximalzuschuss von 40000 auf 60000 Euro angehoben worden war: „Und jetzt sollen es 120000 werden? Wir müssen die Kirche im Dorf lassen.“ Ebenso wie Herbert Pressl (CSU) und Landrat Thorsten Freudenberger wies er darauf hin, dass die Zuschussmittel, die der Kreis verteilt, durch die Kreisumlage in die Kasse gekommen seien. Somit würden die Kommunen durch die Anhebung doppelt belastet. Freudenberger erinnerte auch daran, dass die Regierung von Schwaben stets darauf hinweise, dass der Kreis beim Verteilen solcher freiwilligen Leistungen aufpassen müsse und nicht weiter draufsatteln solle. Pressl wunderte sich, dass die Freien Wähler, die stets aufs Sparen drängten, jetzt so eine Ausgebefreude zeigten.

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