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02.06.2009

Mehrere Tausend Euro Strafe für Randale im Gerichtssaal

Neu-Ulm (kr) - Das Amtsgericht Neu-Ulm hat nach Angaben seines Direktors Dr. Bernt Münzenberg Strafbefehle über mehrere Tausend Euro gegen eine Frau und zwei Männer erlassen, die Mitglieder der "rechtsradikalen Interimspartei Deutschlands" (IPD) sind. Das Trio hatte Anfang Juni vergangenen Jahres eine vom stellvertretenden Amtsgerichtsdirektor Thomas Mayer geführte Zivilgerichtsverhandlung massiv gestört (wir berichteten).

Bei dem Verfahren im Gerichtsgebäude am Heiner-Metzger-Platz in Neu-Ulm hatte eine Illertisser Anwaltskanzlei von einem 44-Jährigen ihr Honorar eingeklagt. Da sich der Beklagte nicht "in der Sache" äußerte, sprach Mayer ein sogenanntes Versäumnisurteil, das die Forderung der Anwaltssozietät bestätigte.

Daraufhin kam es im Sitzungssaal zu tumultartigen Szenen, sodass Richter Mayer die Störer des Saales verwies. Die scherten sich allerdings nicht darum, sondern pöbelten weiter. Ruhe gaben die Randalierer erst, als die Polizei auftauchte.

Eine heute 51 Jahre alte Frau aus der Gruppe bezeichnete Mayer zuvor allerdings als "Lügner", ein jetzt 56-Jähriger hatte gehöhnt, das Gericht sei ein "Kasperltheater". Diese Missachtung des Gerichts hat jetzt strafrechtliche Konsequenzen: Wegen Beleidigung und Hausfriedensbruchs wurde gegen die Frau eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 20 Euro (1200 Euro) und gegen den Mann eine solche von 90 Tagessätzen zu 50, also 4500 Euro, verhängt. Ein weiterer Mann, der mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe, muss wegen Hausfriedensbruchs 1800 Euro Strafe zahlen.

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Der Beklagte des Zivilprozesses, der aus einer Rothtalgemeinde stammt, war bereits vor einigen Wochen zu einer zweimonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Strafgericht sah es als erwiesen an, dass der 44-Jährige Richter Mayer verleumdet hat, als er ihm "Prozessbetrug" vorwarf.

Das mit Strafbefehlen bedachte Trio sowie der Verurteilte aus dem Rothtal waren zum fraglichen Zeitpunkt Mitglieder der "Interimspartei" oder sympathisierten zumindest mit der Vereinigung. Die IPD-ler bestreiten beispielsweise die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Als Gründe führen sie reichlich verquere völker- und staatsrechtliche Argumente an. In der Konsequenz behaupten die IPD-Anhänger, dass Gerichte nicht befugt sind, Recht zu sprechen.

Die Tumulte in Neu-Ulm waren nicht die einzigen ihrer Art. Zeitweise waren Störer im schwäbischen Bereich und im angrenzenden Baden-Württemberg sehr aktiv. Aber auch in Bremen und Niedersachsen seien IPD-Aktivisten bekannt. Amtsgerichtsdirektor Münzenberg geht davon aus, dass Einspruch gegen die Strafbefehle erfolgen wird.

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