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Landkreis Neu-Ulm

14.05.2019

Ministerpräsident Söder lehnt den Nuxit ab

Söder will offenbar keinen Nuxit.
Bild: Alexander Kaya

Die Kreisfreiheit für Neu-Ulm wird immer unwahrscheinlicher. Fällt eine Entscheidung noch in diesem Monat?

Die Karten für die Nuxit-Freunde stehen schlecht: Nach Informationen unserer Redaktion lehnen es sowohl Ministerpräsident Markus Söder als auch Innenminister Joachim Herrmann ab, Neu-Ulm die Kreisfreiheit zu gewähren. Aus Regierungskreisen verlautet, dass die Entscheidung formal aber noch nicht getroffen sei und auch noch nicht im Kabinett behandelt wurde. Allerdings dauert es dem Vernehmen nach wohl nicht mehr lange, bis in dieser Angelegenheit Klarheit geschaffen ist. Möglicherweise fällt noch im Mai eine Entscheidung gegen den Nuxit.

Nuxit-Entscheidung vor den Kommunalwahlen?

Eine offizielle Bestätigung für diese Information war weder von Söder noch von Herrmann zu bekommen. Auf Anfrage ließ das Innenministerium lediglich verlauten: „Sobald uns die Regierung von Schwaben einen abschließenden Bericht über die Vorprüfung des Antrags der Stadt Neu-Ulm vorgelegt hat, werden wir eine Entscheidung der Staatsregierung über den Antrag auf Erklärung der Kreisfreiheit im Wege eine Ministerratsbefassung herbeiführen. Gesetzliche Fristen sind im Verfahren nicht vorgesehen“, heißt es aus München. Allerdings in einem Punkt gibt das Ministerium eine eindeutige Marschroute aus. Hatte es aus Kreisen von schwäbischen Abgeordneten zunächst geheißen, man werde darauf drängen, das Nuxit-Thema keinesfalls vor der Kommunalwahl 2020 zu entscheiden, stellt das Ministerium gegenüber unserer Redaktion klar: „Die Staatsregierung ist bestrebt, rechtzeitig vor den Kommunalwahlen Klarheit zu schaffen.“

Landkreis hat gegen den Nuxit "alles getan"

Das wäre auch im Sinne von Landrat Thorsten Freudenberger, wie er am Dienstag bekräftigte. Allerdings räumt er ein, „über den direkten Fortgang des Verfahrens nicht informiert zu sein.“ Darüber hinaus wolle er keine Stellungnahme abgeben. Jetzt gelte es abzuwarten. Er hat in dieser Angelegenheit viele Gespräche geführt: „Was wir tun konnten, das haben wir getan.“

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Was den Gang des Verfahrens betrifft, kann die Staatsregierung eine Entscheidung über den Nuxit treffen. Sollte das Ergebnis „Nein“ lauten, müsste der Landtag nicht mehr gefragt werden, weil keine neue Gesetzgebung erforderlich wäre. Es bliebe ja in diesem Fall alles beim Alten. Eine Stellungnahme von Oberbürgermeister Gerold Noerenberg war nicht zu bekommen.

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