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Kommunalwahlen 2020

12.05.2020

Missmut bei Freien Wählern: Stimmzettel nachträglich als ungültig erklärt

Nicht immer können Stimmzettel eindeutig ausgewertet werden - so auch bei der Kommunalwahl am 15. März.
Bild: Marcus Merk

Plus Nach den Kommunalwahlen im März herrschte Freude bei den Freien Wählern über mehr Sitze im Marktgemeinderat Pfaffenhofen. Jetzt hat die Rechtsaufsicht die Kreuzchen geprüft und einen Stimmzettel nachträglich als ungültig erklärt.

Ernüchternde Neuigkeiten hat es vor Kurzem für die Freie Wählergemeinschaft (FWG) Pfaffenhofen gegeben. Nach der Kommunalwahl am 15. März hatten sich die Mitglieder über sechs Sitze im Marktgemeinderat gefreut, das waren zwei mehr als zuvor und damit sind sie gleichauf mit der stärksten Partei im Rat, der CSU, gewesen, die zwei Sitze verlor. Enttäuschung bei SPD und CSU, Freude bei Freien Wählernlautete die Überschrift des dazugehörigen Artikels aus unserer Zeitung vom 17. März

CSU bekommt einen Sitz mehr, Freie Wähler einen weniger

Vor Kurzem wurde mit dem amtlichen Ergebnis bekannt, dass anstatt der sechs doch nur fünf Sitze auf die Freien Wähler fallen. Das Blatt hat sich gewendet – die Enttäuschung liegt nun auf deren Seite, während von der CSU doch sieben Räte einziehen durften. Für die CSU sitzt nun auch Theresia Meyer im Rat, Michael Pintleger von der FWG muss auf den Sitz verzichten. Grund dafür ist ein Stimmzettel, der die Meinungen spaltet. Kommt jetzt das Verwaltungsgericht ins Spiel?

Die Ordnungsamtsleiterin in Pfaffenhofen, Kerstin Lutz, erklärt: „Nach der Erstauszählung wurden die strittigen Zettel noch einmal genauer angeschaut.“ Dabei gehe es vor allem um nicht eindeutig gesetzte Kreuze. In diesem Fall gab es mehrere Stimmzettel, bei denen Stimmen nicht genau zugeordnet werden konnten. Das Stück Papier, das in diesem Fall für Diskussionen sorgte, wurde vom Wahlvorstand als gültig angesehen. Dieser besteht aus den acht Wahlhelfern, die am 15. März die Stimmen ausgezählt haben.

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Wahlausschuss sah den Stimmzettel als ungültig an

Dann prüfte der Wahlleiter der Gemeinde noch einmal die Stimmzettel. Wahlleiter war der damalige Bürgermeister Josef Walz, der diesen Posten nur innehaben konnte, weil er nicht mehr als Bürgermeister antrat. Walz stimmte zusammen mit einem Wahlausschuss aus vier nicht kandidierenden Mitgliedern über den strittigen Zettel ab – dabei wurde er mit vier zu eins Stimmen als ungültig erklärt. Das bedeutete: Doch kein Sitz für Pintleger.

Die Parteilosen wollten die Zettel noch einmal prüfen lassen und reichten eine Wahlanfechtung bei der Rechtsaufsicht des Landratsamtes ein. Der Leiter für Kommunalrecht und Wahlen Stefan Hatzelmann sagt, dass der Wahlausschuss den Zettel zurecht als ungültig angesehen habe. „Besonders ein Stimmzettel war strittig: Dort hat der Wähler ein Kreuz gesetzt plus drei Striche daneben. Das ist nach unserer Ansicht und nach dem bayerischen Kommunalwahlrecht ungültig, weil es eine Stimmenüberschreitung ist“, sagt Hatzelmann. Höchstens drei Stimmen pro Vorschlag können abgegeben werden. Das Kreuz und die Striche daneben wurden als vier Stimmen gesehen.

Beschwerde bei der Rechtsaufsicht des Landratsamts Neu-Ulm

Die Rechtsaufsicht hat laut Hatzelmann vor etwa einer Woche den Bescheid versandt mit dem Ergebnis, dass der Stimmzettel nicht gültig sei. „Der Antragsteller kann in den kommenden vier Wochen Klage beim Verwaltungsgericht einreichen“, erklärt Hatzelmann. Laut Verwaltungsgericht sei bis jetzt nichts eingegangen.

FWG-Vorsitzender will Klarheit

Andreas Wöhrle ist Vorsitzender der FWG und bekam den Bescheid vor einigen Tagen. „Wir müssen uns jetzt darüber beraten, ob wir einen Schritt weitergehen oder nicht. Ob wir eine Klage einreichen, werde ich nicht alleine entscheiden“, sagt Wöhrle. Es sei ein spezieller Fall, für den es noch kein Grundsatzurteil gebe. „Sollten wir diesen Schritt gehen, hat das nichts damit zu tun, dass wir bockig sind, sondern es einfach geklärt haben wollen“, sagt der Vorsitzende. Auch für den Betroffenen, Michael Pintleger, würde das Klarheit bedeuten. „Unserer Ansicht nach und auch nach dem des Wahlvorstands, sind die Kreuze gültig“, sagt Wöhrle, der vor Kurzem als Dritter Bürgermeister gewählt wurde. Das Verwaltungsgericht sei die einzig bleibende Instanz, um das zu prüfen. Und wenn die Klage abgelehnt wird? „Wenn es dann so sein soll, dann müssen wir es auch akzeptieren und hegen da keinen Groll. Wir hätten aber schon gerne wieder sechs Sitze“, sagt Wöhrle.

Hätte es größere Diskussionen gegeben, wäre die Wahl zum Zweiten und Dritten Bürgermeister auch nicht so friedlich abgelaufen. Denn bei gleich vielen Sitzen hätte die FWG Anspruch auf den zweiten Stellvertreterposten erhoben. „Darauf haben wir verzichtet, deswegen war die einvernehmliche Lösung möglich“, sagt der Dritte Bürgermeister.

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