Müssen Anlieger für den neuen Dorfplatz zahlen?
Die bayernweite Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat erste Folgen für das Projekt in der Holzheimer Ortsmitte.
Fallen die langen Schatten der im Oktober anstehenden Landtagswahl schon jetzt auf den Holzheimer Dorfplatz? Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch hat sich jedenfalls abgezeichnet: Indirekt durchaus, wenn es um Antragsfristen und die Finanzierung geht.
Eigentlich stand nur die Vergabe weiterer Ingenieurleistungen für das Projekt auf der Agenda. Gleichwohl drängte es das Gremium auch zur Aufarbeitung des Informationsabends am Vortag. Schon da hatte Bürgermeisterin Ursula Brauchle mögliche Auswirkungen landespolitischer Turbulenzen angedeutet und zwar im Zusammenhang mit der momentan intensiv diskutierten Abschaffung kommunaler Straßenausbaubeiträge. „Bislang sind wir davon ausgegangen, dass die Anlieger finanziell nicht beteiligt werden“, sagte Brauchle und bezog sich dabei auch auf die Handhabung des Nachbarn Pfaffenhofen bei der Finanzierung der Neuen Mitte Diepertshofen. Dies sei mit der Aufsichtsbehörde so abgestimmt gewesen.
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