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Sicherheit

07.09.2011

Mutmaßlicher Islamist streitet um seinen Reisepass

Im 2005 auf Anordnung des Innenministeriums geschlossenen Neu-Ulmer Multikulturhaus gingen Größen der Islamistenszene ein und aus.
Bild: Foto: Furthmair/arc

Die Behörden wollen 29-jährigen Ex-Neu-Ulmer am Abtauchen hindern, weil sie ihn für gefährlich halten. Dagegen klagt er nun vor Gericht.

Neu-Ulm/ Krumbach Ein ehemals führender Kopf des Multikulturhauses in Neu-Ulm hat wieder Ärger mit den Behörden. Weil von dem inzwischen 29 Jahre alten Palästinenser eine Gefährdung der „inneren oder äußeren Sicherheit oder sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland“ ausgeht, ist ihm der Reisepass entzogen worden. Dagegen klagt der lange Zeit als radikaler Islamist und Religionsfanatiker eingestufte Mann beim Verwaltungsgericht in Augsburg.

Behörden sind überzeugt, dass Gefahr von ihm ausgeht

 

Nach Informationen unserer Zeitung sind die Behörden nach wie vor überzeugt, dass von ihm eine Gefahr ausgeht und er sich möglicherweise ins Ausland absetzen könnte, und von dort aus möglicherweise Straftaten planen könnte, die sich gegen die Bundesrepublik richten – also einen Anschlag.

Rein vorsorglich ist ihm deshalb an seinem Wohnort Krumbach der Reisepass entzogen worden, damit er nicht im Ausland untertauchen kann. Seit etwa zwei Jahren wohnt der Mann mit dem langen Bart in Krumbach und ist inzwischen verheiratet. Er war viele Jahre lang zweiter Vorsitzender des Multikulturhauses an der Zeppelinstraße in Neu-Ulm, das vor Jahren auf Anordnung des bayerischen Innenministers geschlossen worden war, weil sich dort immer wieder Religionsfanatiker getroffen hatten und auch Leute zu Gast waren, die mit Bombenattentaten auf Bali und mit den Terroranschlägen vom 11. September auf das World Trade Center in New York in Verbindung gebracht worden waren.

Mutmaßlicher Islamist streitet um seinen Reisepass

Später wurde das Gebäude, das in unmittelbarer Nachbarschaft eines Bordells liegt, als „Brutstätte für Islamisten und geistige Brandstifter“ eingestuft.

Er galt als Drahtzieher im Multikulturhaus

 

Als das Multikulturhaus (MKH) am 30. Dezember 2005 auf Anordnung des Innenministeriums geschlossen und von der Polizei ausgeräumt wurde, wohnte der 29-Jährige in den Räumen oberhalb des Gebetssaales. Er wurde seinerzeit als Drahtzieher der dortigen Aktivitäten eingestuft, zumal er auch zweiter Vorsitzender des Trägervereins und Sprecher des Islamischen Informationszentrums (IIZ) in Ulm war, das inzwischen ebenfalls geschlossen ist. Zur damaligen Zeit hat er sich gerne als Abu Abdullah ansprechen lassen und auch berichtet, er habe früher ein „wildes Leben“ geführt. Erst ein Freund habe ihn dann auf den rechten Weg geführt – „von der Finsternis ins Licht“. Nach Medienberichten hat er erklärt, er wolle in ein islamisches Land ziehen, weil er seinem Sohn nicht zumuten wolle, dass er auf dem Weg zur Schule an Plakaten mit halb nackten Frauen vorbeigehen müsse.

Seine Ausreise hat ihm nun offensichtlich die Stadt Krumbach vereitelt, als sie ihm den Reisepass entzogen hat. Dagegen hat der gebürtige Palästinenser jedoch beim Verwaltungsgericht in Augsburg geklagt. Die 1. Kammer des Gerichts wird sich am 20. September mit dem Fall beschäftigen. Der 29-Jährige ist nach vorliegenden Informationen vor etwa zwei Jahren mit seiner Familie nach Krumbach gezogen. Ob er dort ebenfalls islamistische Aktivitäten entwickelt hat, ist unklar. Nach Lage der Dinge steht er aber wegen seiner Vergangenheit weiter unter Beobachtung. Eine Stellungnahme der Stadt Krumbach über die Hintergründe des Passentzuges war gestern nicht zu bekommen, mit der Begründung, es handele sich um ein laufendes Verfahren.

Die Frage, warum er nicht gleich festgenommen wird, wenn von ihm eine Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik ausgeht, erklären Ermittler: „Wir müssen ihm erst eine Straftat nachweisen, der bloße Verdacht reicht nicht für eine Festnahme.“

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