Nach Absage bei Raum-Miete: AfD verklagt Stadt Ulm
Streitpunkt ist eine geplante Veranstaltung, bei der radikale Mitglieder der AfD sprechen sollen, die vom Ausschluss bedroht sind. Jetzt entscheidet ein Gericht.
Muss die Stadt Ulm eine Veranstaltung von Mitgliedern der AfD im Bürgerzentrum Eselsberg zulassen? Diese Frage wird vor Gericht entschieden. Otto-Paul Bitzer, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen, bestätigte unserer Redaktion, dass eine Klage des AfD-Kreisverbands Ulm/Alb-Donau gegen die Stadt am Freitag eingegangen ist. Die Entscheidung falle ohne mündliche Verhandlung im Lauf der kommenden oder spätestens Anfang der darauffolgenden Woche. Die Veranstaltung ist für Samstag, 9. Februar, geplant.
AfD-Mitglieder wollen sich im Bürgerzentrum Eselsberg in Ulm treffen
Wie berichtet, sollen bei dem Treffen unter dem Namen „Alternativ bleiben!“ unter anderem AfD-Politiker auftreten, die Rechtsextremen nahe stehen sollen. Die Stadt will das Bürgerzentrum Eselsberg nicht dafür bereitstellen. Es handle laut Buchungsanfrage nicht um eine Parteiveranstaltung, sondern um eine private Veranstaltung einzelner Parteimitglieder, hatte Erster Bürgermeister Martin Bendel die Absage begründet. Eine private Nutzung gebe es im Bürgerzentrum nicht.
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