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Neu-Ulm
27.07.2018

Ausbaubeiträge: Finninger erhalten ihr Geld früher zurück

Geld zurück bekommen mehrere Bürger aus Finningen. Die Stadt Neu-Ulm hat die Straßenausbaubeitragssatzung aufgehoben.
Foto: Anne Wall (Symbolbild)

Die Stadt Neu-Ulm schafft die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar ab. Bürger aus Finningen bekommen im August ihr Geld zurück.

Die Aufhebung der Satzung für die Ausbaubeiträge hat der Stadtrat Neu-Ulm einstimmig beschlossen. Damit setzt die Verwaltung die vom bayerischen Landtag entschiedene Änderung des Kommunalabgabengesetzes um. Außerdem beschloss der Stadtrat, dass die Anfang des Jahres in Finningen erhobenen Ausbaubeiträge bereits im August an die betroffenen Grundstückseigentümer an der Ortsdurchfahrt zurückgezahlt werden und nicht erst – wie vom Freistaat vorgesehen – ab Mai 2019. Einen entsprechenden Antrag hatte die CSU-Fraktion gestellt.

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