Neu-Ulm: CSU Neu-Ulm: Hilmar Brunner neuer Vorsitzender

Verband wählt Vorstand neu. Doch bei der Versammlung ging es aber vor allem um ein Thema: die Flüchtlingskrise. Hierfür fanden ein Bundestagsabgeordneter und Oberbürgermeister Noerenberg deutliche Worte.

Hilmar Brunner, Professor für Öffentliches Recht in Erding und München, ist der neue, Vorsitzende des CSU-Stadtverbands. Die mit neunzehn Mitgliedern nach Ansicht des Vorstands nur spärlich besuchte Versammlung in Burlafingen wählte Johannes Stingl und Thomas Ott zu Brunners Stellvertretern. Vor allem ein Thema beherrschte die Versammlung: die Flüchtlingskrise, die die Kommunen belaste.

Als Gastredner stellte der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, fest, „dass wir diese gewaltige Herausforderung nur bewältigen werden, wenn wir zusammenhalten“. Die Aufnahme weiterer Asylsuchender im Land müsse begrenzt werden. Zudem müssten die Anreize für eine Zuflucht in Deutschland „weggenommen, vor allem keine Geldleistungen mehr geboten werden“. Der Abgeordnete verwies auf den „harten Kampf, der noch mit SPD und Grünen ausgefochten werden muss“, damit Einigkeit zur Lösung des Flüchtlingsproblems hergestellt werde. „Mit uns in der CSU wird es jedenfalls keine Familienzusammenführung geben, weil wir schon heute an der Grenze der Aufnahmefähigkeit stehen.“ Straubinger verwies darauf, dass die große Mehrheit der Ankömmlinge „Null-Ausbildung“ habe, mehr als zwanzig Prozent Analphabeten seien und der Rest zumeist nur arabische Schriftzeichen beherrsche. Afghanen müssten ohnehin zu Hause bleiben. Es gehe doch nicht an, „dass unsere Soldaten am Hindukusch für Sicherheit sorgen, und dort laufen die Leute weg“.

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