Nuxit: Gibt es noch ein Nachspiel?
Plus Die Befürworter der Kreisfreiheit wollen die Entscheidung des Innenministeriums nicht einfach so auf sich beruhen lassen. Was die Fraktionen von einer möglichen Klage halten.
Mehr als zwei Wochen, nachdem das bayerische Innenministerium das Aus für den Nuxit verkündet hat, liegt der Stadt Neu-Ulm noch immer keine schriftliche Begründung für die Entscheidung vor. Deshalb kann im Rathaus momentan niemand sagen, ob es in Sachen Kreisfreiheit möglicherweise ein juristisches Nachspiel gibt. „Wie soll ich gegen eine Pressemitteilung klagen“, sagt Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU), wenn er danach gefragt wird. Auch die Stadtratsfraktionen warten gespannt auf eine ausführliche Stellungnahme des Ministeriums. Die Befürworter der Kreisfreiheit wollen die Sache jedenfalls nicht einfach so auf sich beruhen lassen.
Pressemitteilung, aber keine Begründung: CSU findet das "befremdlich"
„Es ist schon etwas befremdlich, wenn man eine Pressemitteilung rausschicken kann, aber keine Begründung dazu liefert“, kritisierte Johannes Stingl (CSU) das Vorgehen des Innenministeriums. Dieses hatte vorab Gerold Noerenberg und Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) am Telefon informiert, danach den Ministerrat unterrichtet und anschließend eine Pressemeldung verschickt. Darin steht, dass „überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls“ gegen den Nuxit sprächen. Näher erläutert wird dies in wenigen Sätzen. Die CSU-Fraktion werde die ausführliche Begründung abwarten und dann sorgfältig bewerten „und auch rechtlich prüfen“, sagte Stingl. „Jetzt ist das Innenministerium am Zug.“ Dieses müsse vor allem erklären, was mit einer Aufwertung der Großen Kreisstädte gemeint sei. In der Pressemitteilung steht, dass die Staatsregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden prüfen werde, ob die Zuständigkeiten der Großen Kreisstädte in Bayern noch weiter gestärkt werden können. „Die vielfältigen Probleme zwischen Stadt und Landkreis sind mit der Entscheidung des Innenministeriums ja nicht gelöst“, so Stingl. Als Beispiele nannte er die Krankenhausfinanzierung, den Neubau des Lessing-Gymnasiums und den öffentlichen Nahverkehr. „Was eine Klage anbelangt, bin ich skeptisch“, räumte der CSU-Fraktionschef allerdings ein. Denn dabei bestehe die Gefahr, dass sich die Angelegenheit allzu sehr in die Länge ziehe. Deshalb kommt Stingl zu dem Schluss: „Eine Klage ist sicher nicht die erste Option.“
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