Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

  1. Startseite
  2. Neu-Ulm
  3. Neu-Ulm/Landkreis: Nuxit: Gibt es noch ein Nachspiel?

Neu-Ulm/Landkreis
21.06.2019

Nuxit: Gibt es noch ein Nachspiel?

Das Innenministerium hat dem Nuxit eine Absage erteilt, doch auf eine schriftliche Begründung wartet die Stadt Neu-Ulm immer noch. Die Fraktionen von CSU, PRO und Grünen wollen die Sache nicht auf sich beruhen lassen.
Foto: Alexander Kaya (Fotomontage)

Plus Die Befürworter der Kreisfreiheit wollen die Entscheidung des Innenministeriums nicht einfach so auf sich beruhen lassen. Was die Fraktionen von einer möglichen Klage halten.

Mehr als zwei Wochen, nachdem das bayerische Innenministerium das Aus für den Nuxit verkündet hat, liegt der Stadt Neu-Ulm noch immer keine schriftliche Begründung für die Entscheidung vor. Deshalb kann im Rathaus momentan niemand sagen, ob es in Sachen Kreisfreiheit möglicherweise ein juristisches Nachspiel gibt. „Wie soll ich gegen eine Pressemitteilung klagen“, sagt Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU), wenn er danach gefragt wird. Auch die Stadtratsfraktionen warten gespannt auf eine ausführliche Stellungnahme des Ministeriums. Die Befürworter der Kreisfreiheit wollen die Sache jedenfalls nicht einfach so auf sich beruhen lassen.

Pressemitteilung, aber keine Begründung: CSU findet das "befremdlich"

„Es ist schon etwas befremdlich, wenn man eine Pressemitteilung rausschicken kann, aber keine Begründung dazu liefert“, kritisierte Johannes Stingl (CSU) das Vorgehen des Innenministeriums. Dieses hatte vorab Gerold Noerenberg und Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) am Telefon informiert, danach den Ministerrat unterrichtet und anschließend eine Pressemeldung verschickt. Darin steht, dass „überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls“ gegen den Nuxit sprächen. Näher erläutert wird dies in wenigen Sätzen. Die CSU-Fraktion werde die ausführliche Begründung abwarten und dann sorgfältig bewerten „und auch rechtlich prüfen“, sagte Stingl. „Jetzt ist das Innenministerium am Zug.“ Dieses müsse vor allem erklären, was mit einer Aufwertung der Großen Kreisstädte gemeint sei. In der Pressemitteilung steht, dass die Staatsregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden prüfen werde, ob die Zuständigkeiten der Großen Kreisstädte in Bayern noch weiter gestärkt werden können. „Die vielfältigen Probleme zwischen Stadt und Landkreis sind mit der Entscheidung des Innenministeriums ja nicht gelöst“, so Stingl. Als Beispiele nannte er die Krankenhausfinanzierung, den Neubau des Lessing-Gymnasiums und den öffentlichen Nahverkehr. „Was eine Klage anbelangt, bin ich skeptisch“, räumte der CSU-Fraktionschef allerdings ein. Denn dabei bestehe die Gefahr, dass sich die Angelegenheit allzu sehr in die Länge ziehe. Deshalb kommt Stingl zu dem Schluss: „Eine Klage ist sicher nicht die erste Option.“

Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .

Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.