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Neu-Ulm

26.10.2020

Neu-Ulm bekommt 15 bis 18 Millionen Euro Corona-Ausgleich vom Bund

Die Stadt Neu-Ulm bekommt mehrere Millionen Euro vom Bund.
Bild: Alexander Kaya (Symbolfoto)

Plus Die Einmalzahlung vom Bund dient als Ausgleich für Steuereinbrüche durch die Corona-Krise. Doch der Rückgang bei den Einnahmen hat einen ganz anderen Grund.

Die Finanzen der Stadt Neu-Ulm sind klamm, doch eine Einmalzahlung dürfte zumindest vorübergehend Entlastung bringen: Mit 15 bis 18 Millionen Euro vom Bund rechnet Kämmerer Berthold Stier. Dieses Geld soll die Corona-Steuereinbrüche der Kommunen ausgleichen. Dabei hat der Rückgang zumindest in Neu-Ulm in erster Linie andere Gründe.

Insgesamt dürften sich die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt am Jahresende auf rund 28 Millionen Euro belaufen. Die Einkommenssteuer bringt der Stadt inzwischen mehr Geld: voraussichtlich etwa 36 Millionen Euro. Durch Kurzarbeit und eine gestiegene Arbeitslosigkeit sind nach Angaben von Berthold Stier auch hier die Folgen der Corona-Krise spürbar.

Corona-Krise: Stadt Neu-Ulm muss auf Rücklagen zurückgreifen

Der Stadtkämmerer stellte in der vergangenen Woche seinen Finanzzwischenbericht im Ausschuss für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste vor. Trotz der schlechten Zahlen – geringere Einnahmen und geschmolzene Rücklagen – sah Stier einen „Hoffnungsschimmer“: Der Haushalt 2020 könne problemlos ausgeglichen werden. Wegen einer Entnahme aus den Rücklagen und wegen der Finanzspritze vom Bund. Aber auch, weil die Stadt in der Corona-Krise nicht alles ausgeben konnte, was sie ausgeben wollte. Weil Projekte auf der Strecke blieben, waren beispielsweise die Personalkosten niedriger als veranschlagt.

Die Steuern dürften nach Stiers Berechnungen um etwas mehr als zehn Millionen Euro einbrechen, vom Bund kommen aber wohl 15 bis 18 Millionen Euro Kompensation. Die Höhe dieser Ausgleichszahlung vom Bund ergibt sich aus dem Durchschnitt der Gewerbesteuereinnahmen der Jahre 2017 bis 2019. Den Einbruch bekam die Stadt Neu-Ulm nicht erst durch die Corona-Krise zu spüren. 2017 und 2018 lagen diese Einnahmen noch zwischen 50 und 60 Millionen Euro. Durch den Strukturwandel in der Automobilindustrie sank der Wert schon im Jahr 2019 – auf etwa die gleiche Höhe, mit der Berthold Stier im Corona-Jahr 2020 rechnet.

Corona-Ausgleich vom Bund hilft jetzt, erhöht aber später Umlagen für Neu-Ulm

Was der Stadt jetzt hilft, dürfte die Ausgaben aber später erhöhen: Abgaben wie die Kreisumlage berechnen sich aus Steuereinnahmen – und zu diesem zählt auch der Corona-Ausgleich vom Bund. Um schwerere finanzielle Probleme für die Stadt abzuwenden, so Stier, brauche es dringend einen wirtschaftlichen Aufschwung.

Die Stadträte richteten ihren Blick angesichts der klammen Finanzen auf die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr. Stephan Salzmann (Pro Neu-Ulm) forderte Achtsamkeit ein, Johannes Stingl (CSU) prognostizierte: „Es ist sicherlich viel Kompromissbereitschaft von allen Seiten erforderlich, um da einen guten Haushalt hinzubekommen. Andreas Schuler (FWG) mahnte an, die Stadt dürfe sich nicht zu viele Projekte vornehmen: „Wir müssen endlich zu einem Punkt kommen, wo wir einigermaßen im Rahmen bleiben und nicht nur Millionen vor uns her schieben.“ Das wollte Stadtbaudirektor Markus Krämer nicht gelten lassen. „Wo sind die Projekte, die wir seit Jahren vor uns herschieben?“, fragte er und betonte, die Stadt baue eigentlich immer Prototypen, bei denen nicht alles vorhersehbar sei. Schulers Antrag, sich künftig auf machbare Vorhaben zu beschränken, lehnte auch Stadtkämmerer Stier ab: Das würde zwar seine Finanzplanung erleichtern, sagte er. Aber die gesetzlichen Vorgaben reichten aus, einen eigenen Beschluss benötige man nicht.

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