Neu-Ulmer Haushalt: Kommen die Radler wirklich zu kurz?
Die Grünen wollen dafür mehr Geld ausgeben, doch Oberbürgermeister und Kämmerer treten auf die Bremse. Die Stadt kann ohnehin nicht alle Vorhaben abarbeiten
Geld ist genügend da, deshalb will die Stadt in diesem Jahr nicht knausern: Rekordverdächtige 42,5 Millionen Euro will sie in diesem Jahr investieren, in Straßen, Schulen, Wohnungen oder Kanäle. Ob sie das wirklich alles schafft, was sie sich vorgenommen hat? Vermutlich nicht, das hat schon in den Jahren zuvor nicht geklappt. Und dennoch bemühten sich etliche Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste, noch ein bisschen draufzusatteln, als sie im Rahmen der Etatberatungen mit einer gewissen Detailverliebtheit das Investitionsprogramm durcharbeiteten. Oberbürgermeister Gerold Noerenberg und Kämmerer Berthold Stier sahen sich schließlich genötigt, massiv auf die Bremse zu treten. „Wir können Neu-Ulm nicht in einem Jahr komplett auf Vordermann bringen“, beteuerte Stier.
Die Debatte hatte sich hochgeschaukelt, nachdem die Grünen gefordert hatten, beim Etatpunkt „Bau von Geh- und Radwegen“ mehr Mittel bereitzustellen. Vorgesehen war für die kommenden drei Jahre jeweils ein Pauschalbetrag von 100 000 Euro. Den wollte Mechthild Destruelle zunächst auf 120 000 erhöht haben, später forderte Rainer Juchheim gar 300 000 Euro. Die Radler in Neu-Ulm seien jetzt schon in Not, für sie müsse mehr getan werden, argumentierte der langjährige Grünen-Stadtrat. Radwege seien gut für die Umwelt, unter dem Strich werde die Luft verbessert und der Lärm reduziert.
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