1. Startseite
  2. Lokales (Neu-Ulm)
  3. Neu-Ulmer Stadtrat lehnt das Bürgerbegehren ab

Nuxit

16.05.2018

Neu-Ulmer Stadtrat lehnt das Bürgerbegehren ab

Neu-Ulm will den entscheidenden Schnitt machen und aus dem Landkreis aussteigen. Ein Bürgerbegehren gegen diese Entscheidung ist im Stadtrat mit klarer Mehrheit für ungültig erklärt worden-.
Bild: Andreas Brücken

Die mehr als 3000 gesammelten Unterschriften fallen jetzt unter den Tisch

Eigentlich sollte die Sondersitzung des Neu-Ulmer Stadtrates am heutigen Mittwochabend nur eine Stunde dauern, so sah es die Tagesordnung vor, doch dann wurden es doch rund drei. Am Ende stand ein angesichts der herrschenden Mehrheitsverhältnisse erwartbares Ergebnis: Das Bürgerbegehren wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. 27 Kommunalpolitiker hielten das von der Initiative „Nuxit? So geht‘s net!“ eingereichte Begehren für unzulässig, 13 wollten die Wählerinnen und Wähler der Stadt abstimmen lassen.  Vorausgegangen war - wie immer, wenn es in den vergangenen Monaten um das Thema Kreisfreiheit ging - eine intensive und zunehmend emotinale Debatte mit teils scharfen Untertönen.

Zwei von der Neu-Ulmer Verwaltung beauftragte Rechtsanwälte hatten zuvor dargelegt, dass sie das Bürgerbegehren für unzulässig halten, weil es nicht die nötigen rechtlichen Voraussetzungen erfülle. Ein Argument lautete, die Entscheidung über die Kreisfreiheit falle überhaupt nicht in die Kompetenz  der Stadt Neu-Ulm, deshalb könne dagegen auch nicht mit einer Bürgerabstimmung vorgegangen werden. Aus Sicht der Juristen mussten auch zahlreiche Unterschriften für ungültig erklärt werden, die über einen Flyer von der FDP- und der FWG-Fraktion gesammelt wurden.  Nach dem Urteil der Rechtsanwälte sei nicht klar erkennbar gewesen, wer in diesem Fall die Vertreter der Bürgerinitiative seien.

Nachdem die Anhänger einer Volksabstimmung eine klare Abstimmungsniederlage erlitten hatten - hauptsächlich gegen eine Mehrheit aus CSU- und SPD-Räten - versuchte FDP-Mann Alfred Schömig noch, ein Ratsbegehren durchzusetzen, damit der Antrag auf Kreisfreiheit auf diesem Wege zurückgezogen werde. Doch auch in diesem Fall war die Sache klar: 27 lehnte das Ansinnen ab, 12 waren dafür. Seit Beginn der Nuxit-Debatte waren bereits zwei Anträge auf ein Ratsbegehren mit sehr deutlicher Mehrheit abgeschmettert worden.

Die Bürgerinitiative hat angekündigt, sie wolle die Ablehnung des Bürgerbegehrens gerichtlich überprüfen lassen.

Themen Folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

Lesen Sie dazu auch
Copy%20of%20DSC06478.tif
Ulm

Scanner "Eva" hilft den Steinmetzen im Ulmer Münster

ad__web-mobil-starterpaket-099@940x235.jpg

Webseite und App freischalten!

Die schnellsten Lokalnachrichten - live,aktuell und multimedial.
Alle Online-Inhalte auf allen Endgeräten zu jeder Zeit, mtl. kündbar.
Damit sind Sie daheim und im Büro immer auf dem Laufenden.

Zum Web & Mobil Starterpaket