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  3. Neu-Ulm: Stadtrat stimmt für den "Nuxit"

Neu-Ulm
21.03.2018

Stadtrat stimmt für den "Nuxit"

Die Stadt Neu–Ulm soll sich vom gleichnamigen Landkreis lösen und kreisfrei werden. Das hat der Neu-Ulmer Stadtrat nach intensiver Debatte beschlossen.
Foto: Andreas Brücken (Symbolbild)

Am Ende war die Sache klar: Der Neu-Ulmer Stadtrat hat mit 32 zu 10 Stimmen entschieden, den Antrag auf Kreisfreiheit zu stellen. Nun ist München am Zug.

Nach vierstündiger Diskussion war am Mittwochabend klar: Die Mehrheit im Stadtrat ist dafür, dass Neu-Ulm kreisfrei wird. Nun muss in München geprüft werden, ob einerseits die kreisfreie Stadt und andererseits der dann geschrumpfte Landkreis Neu-Ulm überlebensfähig sind und weiterhin ihre Aufgaben erfüllen können. Mit einer Entscheidung darüber wird zumindest nicht vor der Landtagswahl gerechnet. Ein Datum jedoch ist in den Planungen der Stadt bereits gesetzt: Neu-Ulm möchte zum 1. Mai 2020 unabhängig sein.

Einige Bürger wehren sich gegen den geplanten Nuxit

Dass der Stadtrat jetzt über den sogenannten Nuxit-Antrag abgestimmt hat, ist nicht unumstritten, denn seit etlichen Wochen arbeitet eine Initiative daran, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Das hat nach Angaben der Initiatoren lediglich das Ziel, die Wählerinnen und Wähler über diesen weitreichenden Schritt abstimmen zu lassen. Von den für das Begehren notwendigen 2600 Unterschriften sind angeblich bereits 1800 zusammen. Trotz der jetzt gefallenen Entscheidung will das Bündnis „Nuxit? – So geht’s net!“ weiter sammeln.

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