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Stadtrat

20.05.2015

Neuer Plan für viele Räte ein alter Hut

Kaufkraftabzug entwertet Innenstadt schleichend

Diskussion über die Zukunftsperspektiven Sendens endet ohne einen Beschluss. Experten müssen nacharbeiten

Wie soll sich Senden wo und wann weiterentwickeln? Dies ist die zentrale Frage, die eine Neuauflage des Flächennutzungsplanes beantworten soll. In einer Sondersitzung des Stadtrates zu dieser Thematik lieferte das Stuttgarter Planungsbüro Wick und Partner zu wenig Neuigkeiten, weshalb der Stadtrat gegen die Stimmen von CSU und BiSS eine Entscheidung vertagte. Stattdessen flammte die alte Diskussion um Sinn oder Unsinn eines neuen, rund 200 000 Euro teuren Flächennutzungsplanes wieder auf. Die Planer sollen nun neueres Datenmaterial einarbeiten und neue Erkenntnisse liefern, die auch längst beschlossene Gegebenheiten berücksichtigt.

In den vergangenen Wochen und Monaten waren die Stadtplaner in Senden unterwegs und haben geprüft, wo der in Zukunft vorhandene Bedarf an zusätzlichem Wohnraum in Senden gedeckt werden kann und welche städtebaulichen Perspektiven sich in dem durch Baggerseen, Autobahn, Bundesstraße und Stromleitung sehr begrenzten Stadtgebiet für Wohnen, Gewerbe, Handel und Versorgung ergeben. Großes Potenzial ergäbe sich in der Stadt durch die Baggerseen und durch die drei Bahnhaltepunkte. Eine Aufgabe müsse es sein, der durch den Kaufkraftabzug aus dem Norden bedingten „schleichenden Entwertung“ der Innenstadt entgegenzuwirken. Dies könne durch eine Stärkung der innerörtlichen Versorgungsfunktion entlang der Hauptstraße ermöglicht werden. Senden sei durch seine neue Nähe zum Oberzentrum Ulm/ Neu-Ulm zu einem Siedlungsschwerpunkt im nördlichen Landkreis geworden und könne durch die vorhandenen Potenziale weitere Wanderungsgewinne aufnehmen. Nicht nur daraus ergebe sich eine weitere Nachfrage nach Wohnraum, erklärten die Planer.

Diese Aussagen enthielten nicht nur für die Kritiker der 200000 Euro teuren Neuauflage des Bebauungsplanes zu wenig Neuigkeiten. Es waren die Sprecher von Freien Wählern, SPD und Grünen, die kaum ein gutes Haar daran ließen, was ihnen da momentan aufgetischt wurde in der Frage, wie sich Senden innerhalb seiner Gemarkungsgrenzen in den nächsten 15 Jahren entwickeln soll und kann. „Wir fangen wieder bei Adam und Eva an“, kritisierte etwa SPD-Fraktionschef Schneider, der in den Überlegungen der Stuttgarter Planer vieles entdeckt, was vom Stadtrat längst entscheiden ist. „Da gibt es nix Neues.“

Gemeint waren damit beschlossene Bebauungspläne, in denen die grobe Richtung vorgegeben sei, wo Senden wachsen kann. Es mache daher keinen Sinn, über längst geschaffene Grundlagen neu zu diskutieren. Auch Helmut Meisel (Grüne) hatte sich von der Sitzung mehr erwartet: Statt pauschaler Überlegungen mehr konkrete Vorschläge. „Ich bin enttäuscht über diese Dürftigkeit“, sagte der Grünen-Sprecher. Über rechtskräftige Beschlüsse zu neuen Baugebieten müsse nicht neu diskutiert werden, ergänzte sein Fraktionskollege Pit Ehrenberg, „diese Szenarien haben wir längst entwickelt“. Er befürchtete ferner, dass die Festschreibungen im Bebauungsplan wie in der Vergangenheit auf die „bekannte Grundstücksschacherei“ hinauslaufen. Helmut Meisel stellte generell infrage, ob Senden so wachsen muss, wie andere Kommunen. Es gebe schließlich auch eine Verantwortung gegenüber der Natur, „wir können nicht beliebig Flächen versiegeln.“

Einzig Bürgermeister Bögge und die CSU-Fraktion verteidigten den umstrittenen Beschluss für einen neuen Flächennutzungsplan. Manche Fakten seien im alten Plan nicht eingearbeitet gewesen, wie zum Beispiel die Entwicklung im Nahverkehr durch die Reaktivierung des „Bähnle“. Eine Neuaufbereitung des Planes eröffne die Chance, dass sich der Stadtrat vieles neu durch den Kopf gehen lassen könne.

Bürgermeister Raphael Bögge sah im neuen Entwurf „durchaus neue Erkenntnisse“, die im alten so nicht eingearbeitet gewesen seien. Der Stadtrat habe zwar in der vergangenen Legislaturperiode wichtige Entscheidungen getroffen, die dann aber im alten Entwurf nicht übernommen worden seien. Die in seiner jetzt einjährigen Amtszeit gefassten Beschlüsse des Stadtrates entsprächen nicht dem alten Entwurf des Flächennutzungsplanes, stünden vereinzelt sogar im Widerspruch. Senden dürfe nicht auf „uferloses Wachstum“ setzen mit dem Ergebnis, irgendwann als „Betonwüste“ zu enden. Die Weberei und das GPS-Gelände könnten für neuen Wohnraum genutzt werden, ohne das neue Flächen versiegelt werden müssten.

Die Mehrheit im Stadtrat weigerte sich allerdings aufgrund der ihrer Ansicht nach dünnen Faktenlage und fehlender neuer Erkenntnisse, eine Entscheidung über eines der Szenarien zu treffen.

Auf Antrag von Helmut Meisel wurde die Entscheidung mit 15 gegen elf Stimmen vertagt. Eine neue Diskussion wird erst folgen, wenn zum Beispiel die neuesten Einwohnerzahlen und eine Hochrechnung über das weitere Wachstum der Stadt vorliegen.

Weil es darüber unterschiedliche Zahlen von den beteiligten Behörden gibt, hat die Stadt eine eigene Studie in Auftrag geben. Derzeit schwanken die Wachstumsprognosen für die nächsten 15 Jahre zwischen 2,5 und 7,5 Prozent.

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