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Neu-Ulm

09.01.2019

Neujahrsempfang: Es wird spannend für Neu-Ulm – und für Europa

Fraktionsvorsitzender Johannes Stingl (links) und Europaabgeordneter Markus Ferber beim Neujahrsempfang der CSU-Fraktion Neu-Ulm.
Bild: Andreas Brücken

Der Europaabgeordnete Markus Ferber spricht beim Neujahrsempfang der CSU-Fraktion über Herausforderungen im Wahljahr 2019. Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen.

Zum Start ins Jubiläumsjahr wächst die Vorfreude: Neu-Ulm feiert „150 Jahre Stadterhebung“. Beim Neujahrsempfang der CSU-Stadtratsfraktion im Sparkassensaal auf der Insel blickte der Fraktionsvorsitzende Johannes Stingl auf die vielen Aktionen, die von April an unter dem Motto „Wir leben neu“ starten: „29 Bürgerprojekte sind tolle Beispiele für den Zusammenhalt in der Stadt“, sagte er. Doch nicht nur wegen des Jubiläums wird 2019 für Neu-Ulm ein spannendes Jahr.

Nach der Landtagswahl in Bayern „mit einem überschaubaren Wahlergebnis“ gelte es nun, beim CSU-Parteitag am 19. Januar die richtigen Schlüsse zu ziehen, sagte Johannes Stingl. Und dann blicken die Neu-Ulmer Kommunalpolitiker erwartungsvoll nach München: Sagen das Innenministerium und anschließend die Abgeordneten im Maximilianeum „Ja“ zum Nuxit? „Wir hoffen und wir wünschen, dass sich der Landtag für die Kreisfreiheit Neu-Ulms entscheiden wird“, erklärte Stingl. Der Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass das Millionen-Defizit der Kreiskliniken auch für die Stadt Neu-Ulm ein beträchtliches finanzielles Risiko darstelle.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Ulm und Neu-Ulm als Vorbilder

Über die Herausforderungen, vor denen Europa im Wahljahr 2019 steht, sprach als Gastreferent der Europaabgeordnete und Bezirksvorsitzende der CSU Schwaben, Markus Ferber. Die Bürger blickten auf „eine Welt, die an vielen Stellen nicht mehr so zu funktionieren scheint, wie es mal war“. Die Rolle der USA habe sich verändert, die Entwicklung Russlands sei in eine ganz andere Richtung gegangen, als noch Anfang der 1990er Jahre vermutet. „Wir erleben eine Rüstungsspirale zwischen den USA und Russland. Und dazwischen liegen wir“, sagte Ferber. „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gewinnt an Bedeutung“, konstatierte der Politiker. Das gelte etwa für Ulm und Neu-Ulm im Kleinen und auf europäischer Ebene im Großen. Ob Außen-, Sicherheits- oder Verteidigungspolitik: „Es zeigt sich, dass wir selber mehr Verantwortung übernehmen müssen.“

Es brauche aber nicht alles auf europäischer Ebene geregelt zu werden, betonte Ferber. Als Beispiel nannte er die Daseinsvorsorge. Er verwies auf das Prinzip der Subsidiarität und das Motto „Leben und leben lassen“, ganz nach der Liberalitas Bavariae. So sei es wünschenswert, eine vielfältige Wasserversorgung zu erhalten, auch wenn bei den Nachbarn in Frankreich dieser Bereich stark zentralisiert sei. Auch das dreigliedrige Bankensystem in Deutschland müsse bewahrt werden. Dies sei wichtig für die mittelständischen Unternehmen, die das Herz der Wirtschaft seien. Über Manfred Weber als möglichen künftigen Präsidenten der Europäischen Kommission sagte Ferber: „Es schadet der EU nicht, wenn sie ein bisschen bayerischer wird.“

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