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Neu-Ulm/Landkreis

07.12.2018

Nuxit-Abstimmung geschwänzt: Rüffel für Beate Merk (CSU)?

Kreisrätin Beate Merk (CSU) muss wegen ihrer Abstimmungsverweigerung im Oktober wohl allenfalls mit einer Ermahnung rechnen.
Bild: Alexander Kaya (Archivbild)

Der Kreistag entscheidet nächste Woche, ob Beate Merks Abstimmungs-Verweigerung Konsequenzen hat. Falls ja, wird der Rüffel wohl milde ausfallen.  

Soll Beate Merk (CSU) dafür bestraft werden, dass sie sich in der Nuxit-Sitzung des Kreistags am 19. Oktober um die Abstimmung gedrückt hat? Das wird der Kreistag erst in seiner Sitzung nächste Woche entscheiden. Das Thema stand zwar bereits am Freitag auf der Tagesordnung des Kreisausschusses. Auf Antrag von Heinz-Peter Ehrenberg (Grüne) – den dieser nach Rücksprache mit allen Fraktionen stellte – hat das Gremium den Beschluss über mögliche Sanktionen aber einstimmig und ohne Diskussion an den Kreistag verwiesen. Dieser tagt am Freitag, 14. Dezember.

Kreisräte müssen an Sitzungen und Abstimmungen teilnehmen

Wie berichtet, ging es in der Sitzung im Oktober um eine Stellungnahme des Kreistags zum Antrag Neu-Ulms auf Kreisfreiheit. Unmittelbar vor der Abstimmung verließ Beate Merk den Sitzungssaal, ohne zuvor abgestimmt zu haben. Dabei sagte sie: „Ich gehe jetzt, weil ich dies nicht entscheiden kann und weil es bei uns keine Enthaltung gibt.“ Tatsächlich heißt es in der Landkreisordnung: „Die Kreisräte sind verpflichtet, an den Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen. (...) Im Kreistag darf sich niemand der Stimme enthalten.“ Gegen Kreisräte, die sich diesen Verpflichtungen ohne genügende Entschuldigung entziehen, kann der Kreistag ein Ordnungsgeld bis zu 250 Euro verhängen. Als weitere Sanktionen kommen eine Rüge oder Missbilligung oder eine Ermahnung infrage.

Ein echter Gewissenskonflikt wäre eine ausreichende Entschuldigung

Die Fachleute im Landratsamt haben die Sache geprüft und dabei einschlägige Urteile und Literatur zurate gezogen. Demnach geht es unter anderem um die Frage, ob für Beate Merk in der damaligen Situation ein echter Gewissenskonflikt bestand. Das könnte eine genügende Entschuldigung für ihr Verhalten sein. Tenor der Verwaltung: eher nicht. Das Landratsamt stellt aber auch fest, dass immer wieder Kreisräte zu spät kommen, früher gehen oder unentschuldigt fehlen. Am 19. Oktober etwa verließen 15 Kreistagsmitglieder vorzeitig die Sitzung, davon neun – inklusive Beate Merk – vor der Abstimmung über die Stellungnahme des Kreistags. Die Landtagsabgeordnete ging allerdings eine Minute vor Beginn der Abstimmung und war die einzige, die ihren Weggang öffentlich vernehmbar kommentierte. Was also tun? In der Sitzungsvorlage für nächste Woche spricht sich Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) generell für ein maßvolles Vorgehen bei Verstößen gegen die Sitzungsdisziplin aus. Und im Falle von Beate Merk kommt er zu dem Schluss, dass aufgrund der Gesamtumstände „höchstensfalls eine Ermahnung erfolgen“ könnte. Das wäre die mildeste Form der Sanktionierung, die der Kreistag aussprechen kann.

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