Nuxit-Abstimmung geschwänzt: Rüffel für Beate Merk (CSU)?
Der Kreistag entscheidet nächste Woche, ob Beate Merks Abstimmungs-Verweigerung Konsequenzen hat. Falls ja, wird der Rüffel wohl milde ausfallen.
Soll Beate Merk (CSU) dafür bestraft werden, dass sie sich in der Nuxit-Sitzung des Kreistags am 19. Oktober um die Abstimmung gedrückt hat? Das wird der Kreistag erst in seiner Sitzung nächste Woche entscheiden. Das Thema stand zwar bereits am Freitag auf der Tagesordnung des Kreisausschusses. Auf Antrag von Heinz-Peter Ehrenberg (Grüne) – den dieser nach Rücksprache mit allen Fraktionen stellte – hat das Gremium den Beschluss über mögliche Sanktionen aber einstimmig und ohne Diskussion an den Kreistag verwiesen. Dieser tagt am Freitag, 14. Dezember.
Kreisräte müssen an Sitzungen und Abstimmungen teilnehmen
Wie berichtet, ging es in der Sitzung im Oktober um eine Stellungnahme des Kreistags zum Antrag Neu-Ulms auf Kreisfreiheit. Unmittelbar vor der Abstimmung verließ Beate Merk den Sitzungssaal, ohne zuvor abgestimmt zu haben. Dabei sagte sie: „Ich gehe jetzt, weil ich dies nicht entscheiden kann und weil es bei uns keine Enthaltung gibt.“ Tatsächlich heißt es in der Landkreisordnung: „Die Kreisräte sind verpflichtet, an den Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen. (...) Im Kreistag darf sich niemand der Stimme enthalten.“ Gegen Kreisräte, die sich diesen Verpflichtungen ohne genügende Entschuldigung entziehen, kann der Kreistag ein Ordnungsgeld bis zu 250 Euro verhängen. Als weitere Sanktionen kommen eine Rüge oder Missbilligung oder eine Ermahnung infrage.
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