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Die CSU-Landtagsabgeordnete drückt sich einfach vor einer Abstimmung
Langsam wird es wirklich peinlich, wie sich Beate Merk um jede öffentliche Festlegung zum Nuxit herumdrückt. Am Freitag hat sie in der Kreistagssitzung den Vogel abgeschossen: Nach dreistündiger Debatte sollte das Gremium über die offizielle Stellungnahme des Landkreises zum Antrag Neu-Ulms auf Kreisfreiheit abstimmen. Das tat es dann auch – mit klarer Mehrheit wurde das Papier abgesegnet und damit auch folgender Satz: Der Kreistag „... bittet die zuständigen Stellen sowie den Bayerischen Landtag, den Antrag auf Kreisfreiheit abzulehnen.“ Da wollte die CSU-Landtagsabgeordnete nicht mittun. Als die namentliche Abstimmung aufgerufen wurde, packte sie rasch ihre Sachen ein und verließ den Sitzungssaal. Als sich irritiertes Gemurmel erhob, was denn das solle, erklärte sie knapp, da die Gemeindeordnung eine Enthaltung nicht vorsehe, gehe sie vor der Abstimmung.
Produziert der Nuxit nur Verlierer?
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Die Diskussion ist geschlossen.
Das Problem der "Enthaltungen" wäre sehr einfach gelöst. Wenn Strafzahlungen als zu gering empfunden werden, sollte man einführen, das ein Politiker bei einem solchen Vorfall eine Sperre als Politiker bekommt.
Sprich er würde bei einer nächsten anstehenden Wahl einfach nicht mehr antreten dürfen. Diese Sperrfrist sollte über alle politische Ämter gehen müssen und eine Legislaturperiode dauern. Sprich egal welche Wahl in ca. 3 Jahren ansteht, darf er sich nicht für Wahlen aufstellen und bei der nächsten Kreistagswahl etc. darf er nicht aufgestellt werden.
Da überlegen sich die Berufspolitiker 2 mal, ob Sie weiterhin Rechtsbruch begehen.