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Nuxit: Beate Merks Abgang ist beschämend

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Kommentar Von Ronald Hinzpeter
19.10.2018

Die CSU-Landtagsabgeordnete drückt sich einfach vor einer Abstimmung

Langsam wird es wirklich peinlich, wie sich Beate Merk um jede öffentliche Festlegung zum Nuxit herumdrückt. Am Freitag hat sie in der Kreistagssitzung den Vogel abgeschossen: Nach dreistündiger Debatte sollte das Gremium über die offizielle Stellungnahme des Landkreises zum Antrag Neu-Ulms auf Kreisfreiheit abstimmen. Das tat es dann auch – mit klarer Mehrheit wurde das Papier abgesegnet und damit auch folgender Satz: Der Kreistag „... bittet die zuständigen Stellen sowie den Bayerischen Landtag, den Antrag auf Kreisfreiheit abzulehnen.“ Da wollte die CSU-Landtagsabgeordnete nicht mittun. Als die namentliche Abstimmung aufgerufen wurde, packte sie rasch ihre Sachen ein und verließ den Sitzungssaal. Als sich irritiertes Gemurmel erhob, was denn das solle, erklärte sie knapp, da die Gemeindeordnung eine Enthaltung nicht vorsehe, gehe sie vor der Abstimmung.

Produziert der Nuxit nur Verlierer?

Was für ein beschämender Abgang. Sie hatte in ihrem Debattenbeitrag noch gesagt, sie sehe die Sache noch nicht als entscheidungsreif an. Was bitte braucht sie denn noch, um sich eine Meinung zu bilden? Unter gewaltigem Aufwand haben die Verwaltungen von Stadt und Landkreis jeweils aus ihrer Sicht Zahlen und Einschätzungen darüber zusammengetragen, was ein Nuxit für Folgen haben könnte. Die Bewertungen fallen im Detail unterschiedlich aus, kommen aber unterm Strich zum Ergebnis, dass sowohl ein kreisfreies Neu-Ulm als auch ein geschrumpfter Kreis lebensfähige Gebilde wären.

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Kreisräte und auch Stadträte haben es ausnahmslos geschafft, sich eine Meinung zu diesem Thema zu bilden – ausgerechnet einer so erfahrenen Politikerin wie Beate Merk soll das noch nicht gelungen sein? Das glaube, wer will. Dass sie vor der Landtagswahl in dieser Frage rumeierte, mag man aus taktischen Erwägungen noch verstehen, denn wahrscheinlich wollte sie angesichts des drohenden CSU-Debakels keine potenziellen Wähler vergrätzen. Das hat nicht funktioniert, ihr Ergebnis in Neu-Ulm fiel lausig aus, in der Stadtmitte zog gar der grüne Nuxit-Gegner Klaus Rederer an ihr vorbei.

Noch ein Wort zur Enthaltung: Sollte das künftig Schule machen, dass sich jeder Kreis-, Stadt- oder Gemeinderat durch einen verfrühten Abgang vor einer unangenehmen Entscheidung drückt, gibt es ein munteres Kommen und Gehen. Politiker werden gewählt, um Entscheidungen zu treffen und nicht dafür, zu kneifen.

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26.10.2018

Das Problem der "Enthaltungen" wäre sehr einfach gelöst. Wenn Strafzahlungen als zu gering empfunden werden, sollte man einführen, das ein Politiker bei einem solchen Vorfall eine Sperre als Politiker bekommt.

Sprich er würde bei einer nächsten anstehenden Wahl einfach nicht mehr antreten dürfen. Diese Sperrfrist sollte über alle politische Ämter gehen müssen und eine Legislaturperiode dauern. Sprich egal welche Wahl in ca. 3 Jahren ansteht, darf er sich nicht für Wahlen aufstellen und bei der nächsten Kreistagswahl etc. darf er nicht aufgestellt werden.

Da überlegen sich die Berufspolitiker 2 mal, ob Sie weiterhin Rechtsbruch begehen.

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