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11.04.2018

Nuxit-Bündnis hat genügend Unterschriften

Menge reicht für ein Bürgerbegehren

Die Stimmung? Die ist natürlich sehr gut, sagt Klaus Rederer, Sprecher des Bürgerbündnisses „Nuxit? So geht’s net!“. Der Grund: Mittlerweile hat die Initiative nach eigenen Angaben 2800 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zusammen. Eigentlich würden 2632 genügen, doch zur Sicherheit wird noch ein wenig weiter gesammelt, sagte Rederer gestern. Es könnte sich ja bei der amtlichen Prüfung herausstellen, dass einige ungültige dabei seien. Er sprach von einem „schönen Erfolg“, denn die Unterschriften waren in gerade mal sechs Wochen beieinander. 40 bis 50 Leute trugen sie zusammen, wobei sie noch Hilfe von diversen „Kleinsammlern“ erhielten. Das waren laut Rederer Menschen, die sich die Unterschriftenliste von der Internetseite der Initiative herunterluden und damit in ihrer Nachbarschaft zum Sammeln gingen. Überwiegend seien die Unterschriften bei größeren Sammelaktionen in der Stadt zusammengekommen. Doch einige Mitglieder des Bündnisses seien tatsächlich von Haus zu Haus gezogen. Die Resonanz war laut Rederer in 80 bis 90 Prozent der Fälle positiv. Nur wenige hätten die Unterschrift verweigert.

Am 19. April sollen die Listen offiziell der Stadt übergeben werden. Dann muss die Rechtsabteilung prüfen, ob genügend gültige Signaturen dabei sind, um die formalen Voraussetzung für das Bürgerbegehren zu erfüllen. Als Nächstes muss der Stadtrat entscheiden, ob ein Bürgerentscheid zulässig wäre. Erst dann dürften die Bürgerinnen und Bürger zu den Urnen gerufen werden. Falls der Stadtrat die gesamte Aktion ablehnt, will das Bündnis Widerstand leisten und sich zunächst an die Rechtsaufsicht des Landratsamtes wenden – was in diesem Fall durchaus pikant ist, geht es doch in der Abstimmung darum, ob Neu-Ulm nach Ansicht der Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis austreten soll oder nicht.

Ein juristisches Problem könnte es mit der sogenannten Fragestellung geben, unter der die Unterschriften gesammelt wurden. Sie lautet bisher: „Sind Sie dafür, dass die Große Kreisstadt Neu-Ulm im Landkreis verbleibt und deshalb auf einen Antrag bei der Landesregierung auf Erklärung der Kreisfreiheit verzichtet?“ Bis es zu einer Abstimmung kommen kann, hat die Stadt jedoch voraussichtlich den formalen Antrag bereits in München eingereicht. Der Weg dafür wurde im Stadtrat bereits frei gemacht. Möglicherweise müsste die Frage anders formuliert werden. Ob das im Nachhinein zulässig wäre, darüber gehen bei Juristen die Meinungen auseinander. Die Initiative hält es für legal, die Frage etwas anders zu stellen, das sei in solch einem Verfahren normal. (hip)

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