Nuxit-Gegner sammeln fast 10000 Unterschriften für Petition
Plus Nach Fasching wollen die Initiatoren der Massenpetition „Landkreis? Ja bitte“ dem Bayerischen Landtag ein dickes Paket überreichen. Wie es dann weitergeht.
Tausende Bürger möchten, dass der Landkreis Neu-Ulm in seiner jetzigen Form erhalten bleibt: Diese Botschaft wollen die Initiatoren der Petition „Landkreis? Ja bitte“ dem Bayerischen Landtag in Kürze überbringen. Vertreter der gleichnamigen Bürgerinitiative sowie der Kreistagsfraktionen von CSU, SPD, Freien Wählern und Grünen haben dafür monatelang geworben. Jetzt wollen sie den nächsten Schritt machen. „Wir können stolz die Zahl von 9600 Unterschriften verkünden“, sagte BI-Sprecher Klaus Rederer am Freitag im Café d’Art in Neu-Ulm. „Wir haben uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt und dieses voll und ganz erreicht.“ Das Bündnis hofft nun darauf, dass das Ergebnis auf die Landtagsabgeordneten Eindruck macht und diese den Nuxit ablehnen.
Wie Klaus Rederer sagte, sollen die Ordner mit den Unterschriften nach Fasching an den Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtags, Martin Runge (Grüne), übergeben werden. „Dann geht das Spiel in die nächste Runde“, so der Sprecher der Bürgeriniatitive. Derzeit liegt die Angelegenheit bei der Regierung von Schwaben. Diese verlangt von der Stadt Neu-Ulm ein umfassend ausgearbeitetes, umsetzungsreifes Konzept zur Bewältigung der Aufgaben, die durch den Nuxit auf sie zukommen würden. Außerdem hat die Behörde in Augsburg der Stadt auferlegt, alle sechs Wochen über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit dem Landkreis zu berichten. Klärungsbedarf gibt es noch in einigen Bereichen, etwa beim Neubau des Lessinggymnasiums, dem Betrieb der Donauklinik oder bei der Abfallentsorgung. Wenn die Regierung das Für und Wider abgewogen hat und zu einem Ergebnis gekommen ist, wird sie es dem Innenministerium vorlegen. Dieses gibt eine Entscheidungsempfehlung an den Innenausschuss ab. Das letzte Wort hat der Landtag.
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