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Neu-Ulm

20.03.2018

Nuxit: Kreis wehrt sich gegen Vorwürfe der Stadt

Der Nuxit erhitzt die Gemüter: Jetzt wehren sich der Landrat und die Fraktionsvorsitzenden in einem offenen Brief gegen Kritik aus dem Rathaus.
Bild: Alexander Kaya (Symbolbild)

Bestimmte Aussagen der Stadt Neu-Ulm stoßen beim Landrat und den Kreisräten auf heftigen Widerspruch. Sie antworten mit einem offenen Brief.

Die Diskussionen seien allesamt intensiv, konzentriert, bisweilen auch emotional gewesen, aber in keinem einzigen Fall unsachlich oder beleidigend: Dieses Fazit zog die Stadt Neu-Ulm nach den Bürgergesprächen zum Nuxit. Doch die Zusammenfassung, die die Stadt jetzt dazu auf ihrer Homepage veröffentlicht hat, bringen einige Kreispolitiker gehörig auf die Palme. Sie finden, dass der Landkreis und das Landratsamt an einigen Stellen zu Unrecht kritisiert und in ein schlechtes Licht gerückt werden. Landrat Thorsten Freudenberger ( CSU) sowie die Fraktionsvorsitzenden von CSU, SPD, Freien Wählern und Grünen haben deshalb einen offenen Brief an Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) geschrieben.

„An vielen Stellen wird die Arbeit des Kreistags und der Kreisverwaltung sehr kritisch betrachtet und recht pauschal der Vorwurf erhoben, der Landkreis sei über viele Jahre hinweg seiner Verantwortung gegenüber der Stadt nicht oder nicht hinreichend gerecht geworden“, heißt es in dem Schreiben. Die Darstellung gipfle in der Behauptung: „In sozialen Belangen übernimmt die Stadt heute schon Aufgaben, die eigentlich beim Landkreis liegen, dort aber nur ungenügend wahrgenommen werden.“ Besonders dieser Vorwurf treffe den Landrat, den Kreistag und die Mitarbeiter der Kreisverwaltung. „Jahrzehntelang haben wir uns insbesondere um die sozialen Fragestellungen in Neu-Ulm gemeinsam gekümmert, gerne und selbstverständlich erhebliche Mittel für die Sozialarbeit aufgewendet und erfolgreich zusammengearbeitet“, schreiben Thorsten Freudenberger, Franz-Clemens Brechtel (CSU), Ulrich Schäufele (SPD), Kurt Baiker (Freie Wähler) und Helmut Meisel (Grüne). Sie nennen als Beispiele Beratungsstellen, Wohnraumprävention, Unterstützung für Organisationen im sozialen Bereich oder aktuell einen freiwilligen Zuschuss von 900000 Euro für das Caritas-Seniorenzentrum.

Die Kreispolitiker fühlen sich aber auch bei anderen Themen diskreditiert. „Es fällt auf, dass der Landkreis Neu-Ulm und dessen Leistungen von einzelnen Vertretern der Stadt sowie des Stadtrates in den vergangenen Monaten regelmäßig pauschal kritisiert worden sind“, steht in dem offenen Brief. „Offenbar sollen sie gezielt in ein negatives Licht gerückt werden. Über viele Jahre hinweg war dies nie ein Thema.“ Die pauschale Kritik am Landkreis oder am Landratsamt treffe im Übrigen nicht abstrakte und anonyme Institutionen, sondern Menschen, nämlich die Mitarbeiter. Das hätten diese nicht verdient.

Bei aller Kritik: Freudenberger und die Fraktionsvorsitzenden machen dennoch deutlich, dass ihnen an einer guten Zusammenarbeit mit der Stadt Neu-Ulm weiter gelegen ist: „Viel wichtiger als notwendige Klarstellungen ist uns aber, zu einem offenen und sachlich-konstruktiven Dialog zurückzukehren“, schreiben sie. „Im Rahmen der Diskussion über eine mögliche Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm weist diese dabei immer wieder auf ihr wichtige Anliegen hin. Reden wir darüber!“ Beispielsweise könne sich der Landkreis gut vorstellen, dass die Stadt Neu-Ulm den öffentlichen Nahverkehr übernimmt. Dies sei rechtlich schon immer möglich und werde von drei Städten in Schwaben schon länger praktiziert. Ein finanzieller Ausgleich sei aus Sicht der Kreispolitiker auf dem Verhandlungswege sehr leicht möglich.

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