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Neu-Ulm

25.09.2019

Nuxit: Mögliche Klage gegen den Freistaat ist vom Tisch

Die Stadt Neu-Ulm wird nicht gegen die Nuxit-Entscheidung des Innenministeriums klagen. Das hat der Stadtrat einstimmig entschieden.
Bild: Andreas Brücken (Symbolfoto)

Die Stadt Neu-Ulm wird in Sachen Nuxit den Freistaat Bayern nicht verklagen. Das hat der Neu-Ulmer Stadtrat am Mittwochabend einstimmig entschieden.

Ein von der Stadt für etwa 10000 Euro in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hatte ergeben, dass die Entscheidung des bayerischen Innenministeriums, das die Kreisfreiheit im Juni abgelehnt hatte, fehlerhaft ist (wir berichteten). Dagegen hätte sich die Stadt vor Gericht mit einer Normerlassklage wehren können. Doch sowohl die Verwaltung als auch alle Stadträte waren sich einig, dass dies nichts bringen würde.

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Mit einer Klage hätte die Stadt Neu-Ulm womöglich Rechtsgeschichte schreiben können

„Ich halte nichts davon, hier jetzt den Rechtsweg zu beschreiten“, sagte Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU). „Wir müssen nach vorne schauen.“ Ein Prozess würde viele Jahre dauern. Zwar könnte man mit einer Klage in dieser Sache womöglich Rechtsgeschichte schreiben. Aber der Stadt würde das nicht helfen. „Das steht nicht dafür, in jahrelange Rechtsstreitigkeiten mit dem Freistaat zu gehen“, so Noerenberg. „Wir sind viel zu oft auf den Freistaat angewiesen.“ Der Oberbürgermeister sagte aber auch in Richtung Innenministerium: „Die Entscheidung war nicht nur unglücklich, sondern so, wie sie begründet wurde, auch hanebüchen.“

Antje Esser (PRO) nennt Entscheidung des Innenministeriums "eine Riesensauerei"

Deutliche Worte fanden auch mehrere Stadträte. Sie sei „wirklich entsetzt“ über die Art und Weise, wie ein Ministerium hier mit einer Kommune umgegangen sei, sagte Mechthild Destruelle (Grüne). Dies sei „unterirdisch“. „Man hat ganz klar eine politische Entscheidung getroffen und sich nicht die Mühe gemacht, das ordentlich und fehlerfrei zu begründen“, sagte Antje Esser (PRO). „Das ist eine Riesensauerei.“ Karl-Martin Wöhner (SPD) fand, dass die Stadt ausgetrickst worden sei. „Wir haben fehlerfrei gearbeitet.“

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Lesen Sie mehr zur Begründung des Ministeriums und zum Rechtsgutachten: Nuxit: Klagt die Stadt Neu-Ulm oder nicht?

„Die Diskussion heute ist vielleicht ein wichtiger Schritt zur Vergangenheitsbewältigung“, sagte Katrin Albsteiger (CSU). Deshalb sei es richtig gewesen, eine rechtliche Stellungnahme einzuholen. Diese widerlege auch den Vorwurf, die Verwaltung habe nicht gründlich genug gearbeitet. „Die Zusammenarbeit mit dem Kreis muss dringend verbessert werden“, mahnte Alfred Schömig (FDP) an. Mehrere Stadträte forderten: Nun müsse beim Ministerium die in Aussicht gestellte Stärkung der Großen Kreisstädte eingefordert werden.

Lesen Sie hier einen Kommentar zum Thema: Nuxit: Der Zug ist abgefahren

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