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Landkreis

09.08.2017

Nuxit: Muss der Kreistag neu gewählt werden?

Dürfen die Neu-Ulmer noch mitstimmen, wenn es um Kreisangelegenheiten geht, wie etwa die Stiftungskliniken? Nein, findet der Illertisser Bürgermeister, denn die Kreisstadt will ja den Nuxit.
Bild: Alexander Kaya

Illertisser Bürgermeister fürchtet eine Blockade durch Neu-Ulm. Was Landrat Thorsten Freudenberger entgegnet

Die Neu-Ulmer wollen den Landkreis verlassen, dürfen sie dann überhaupt noch über Kreisangelegenheiten mitreden? Vor allem, wenn es um die Zukunft der Stiftungskliniken geht? Der Illertisser Bürgermeister Jürgen Eisen (CSU) findet: nein. Ihm wäre es am liebsten, wenn neu gewählt würde. Vordringlich müsse jedoch der Krankenhausausschuss neu besetzt werden. Landrat Thorsten Freudenberger, ebenfalls CSU, argumentiert dagegen.

Jürgen Eisen gibt im Gespräch mit unserer Zeitung zu, dass er selber keine Ahnung habe, was die richtige Vorgehensweise beim Nuxit sei, denn das habe es ja in Bayern noch nie gegeben. Dennoch meint er, dass diese schwierige Angelegenheit mit dem bestehenden Kreistag eigentlich nicht entschieden werden könne, denn schließlich diskutieren die Neu-Ulmer Politiker stets mit, „und sie werden nicht die Kreisinteressen vertreten“. Doch man könne sie ja nicht ausschließen. Deshalb fürchtet Eisen, der Kreistag werde in den nächsten knapp drei Jahren zur „lame duck“, zur „lahmen Ente“. So nennen die Amerikaner ihre Präsidenten, die nichts Vernünftiges mehr entscheiden können, weil sie nicht mehr antreten dürfen. Allerdings weiß er auch, dass Neuwahlen in absehbarer Zeit nicht möglich sind, da die Abspaltung Neu-Ulms noch nicht vollzogen ist. Bisher wurde nur ein entsprechender Grundsatzbeschluss gefasst.

Viel entscheidender ist in den Augen des Illertisser Bürgermeisters, dass vor allem der Krankenhausausschuss neu besetzt wird. In dem hat Neu-Ulm ein sehr gewichtiges Wort mitzureden: Vier der acht Mitglieder wohnen in der Großen Kreisstadt. Für Eisen hat das Quartett ein zu großes Gewicht: „Das kann man nicht so lassen.“ Deshalb fordert er, müsse das Gremium neu bestückt werden.

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Ihm geht es unter anderem darum, dass der Süden mit einer Geburtenstation versorgt wird. Dafür sei nun mal Illertissen der ideale Standort. Die Menschen aus dem Raum Weißenhorn seien ja schnell etwa im Krumbacher Krankenhaus.

Allerdings stößt der Vorstoß Eisens bei Landrat Thorsten Freudenberger nicht gerade auf Gegenliebe. Seiner Ansicht nach fehlt die rechtliche Grundlage, um Ausschüsse neu zu besetzen – von Neuwahlen ganz zu schweigen. Er verweist darauf, dass der Neu-Ulmer Stadtrat lediglich einen Grundsatzbeschluss zum Nuxit gefällt hat, doch damit ist die Kreisfreiheit noch nicht vollzogen.

Zum anderen steht seiner Einschätzung nach einer Neubesetzung das Gesetz entgegen. In der „Landkreisordnung für den Freistaat Bayern“ heißt es im Paragrafen 27, die Mitglieder eines Kreisausschusses „werden vom Kreistag für die Dauer der Wahlzeit aus seiner Mitte bestellt“. Von der Möglichkeit einer Umbesetzung steht dort nichts. Entscheidend sei die Formulierung „für die Dauer der Wahlzeit“, so Freudenberger. Er gibt darüber hinaus zu bedenken, dass der Krankenhausausschuss zwar Beschlüsse fasst, diese jedoch stets vom Kreistag bestätigt werden müssen. Dort wiederum ist Neu-Ulm deutlich weniger stark vertreten: Nur 13 von 70 Sitzen werden von Kommunalpolitikern der Großen Kreisstadt eingenommen. „Das spiegelt also die Verhältnisse noch ganz anders wider“, sagt Freudenberger. Unter dem Strich sind seiner Ansicht nach die Forderungen Eisens nicht umzusetzen, „wenn man nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen will“.

Bisher hat sich der Kreistag noch nicht offiziell mit dem Nuxit befasst, das Thema wurde lediglich bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause unter der Rubrik „Sonstiges“ gestreift, nachdem der Landrat einige grundsätzliche Anmerkungen dazu gemacht hatte. Doch im September werde sich das Gremium ausführlich mit der Sache befassen, kündigte Freudenberger an. Derzeit werde alles, was für eine Bewertung des Vorgangs nötig sei, im Landratsamt aufgearbeitet, um die Kreisräte mit den entsprechenden Informationen zu versorgen. Die kannten bisher nur die Stellungnahme der Neu-Ulmer Stadtverwaltung. Insgesamt, findet Freudenberger, müsse das Thema versachlicht werden.

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