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Neu-Ulm

22.03.2018

Nuxit: Neu-Ulm macht den großen Schnitt

Die Stadt Neu–Ulm soll sich vom gleichnamigen Landkreis lösen und kreisfrei werden. Das hat der Neu-Ulmer Stadtrat nach intensiver Debatte beschlossen.
Bild: Andreas Brücken (Symbolbild)

Eine deutliche Mehrheit des Stadtrats stimmt nach mehrstündiger Debatte für die Kreisfreiheit. Was Befürworter und Gegner sagen und wie es jetzt weitergeht.

Jetzt ist der nächste große Schritt getan: Die Stadt Neu-Ulm wird bei der bayerischen Staatsregierung einen Antrag auf Kreisfreiheit stellen. Das hat der Neu-Ulmer Stadtrat am Mittwochabend nach knapp vierstündiger Debatte beschlossen. Mit 32 zu zehn Stimmen fiel die Entscheidung deutlich aus. Der Antrag der FDP-Fraktion, den Beschluss zu vertagen, weil eine Initiative derzeit noch Stimmen für ein Bürgerbegehren sammelt, war mit großer Mehrheit abgeschmettert worden.

Der Argumente sind genug ausgetauscht, jetzt ist es Zeit für eine Entscheidung: Das war im Rat die vorherrschende Meinung. „Wir haben uns sehr intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt“, sagte Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU). „Am Ende des Prozesses bin ich überzeugt, dass für die strategische Weiterentwicklung unserer Stadt die Kreisfreiheit elementar ist.“ Die Stadt erhofft sich mehr Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten in vielen Bereichen, beispielsweise im Nahverkehr oder bei sozialen Fragen. Die Bürger sollen vom Nuxit profitieren, weil sie künftig alle Dienstleistungen aus einer Hand bekommen. „Ich bin überzeugt, dass wir es packen können, auch in schwierigen Zeiten“, sagte Gerold Noerenberg.

„Die Zahlen, um die wir gerungen haben, liegen vor“, sagte Albert Obert (Pro Neu-Ulm), dessen Fraktion zusammen mit der CSU den Antrag auf eine Entscheidung gestellt hatte. „Wir sind überzeugt, dass Neu-Ulm in der Region und in Bayern ein größeres Gewicht erhält.“ Auch Mechthild Destruelle (Grüne) sah in der Kreisfreiheit eine große Chance für die Stadt Neu-Ulm. Die Zusammenarbeit mit Ulm könne ausgebaut und auf Augenhöhe geführt werden. „Das ist ein besonderer, historischer und glücklicher Tag“, sagte Karl-Martin Wöhner (SPD). Er freute sich besonders deshalb, weil er mit einem ersten Antrag vor zwei Jahren den Stein sozusagen ins Rollen gebracht hatte.

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„Bei der Entscheidung geht es nicht um Leben und Tod, sondern um die Frage: Was ist die beste Verwaltungsstruktur?“, sagte Johannes Stingl (CSU). Die Kreisfreiheit bringe größere Gestaltungsmöglichkeiten. Außerdem sei Neu-Ulm derzeit die einzige bayerische Stadt mit mehr als 50000 Einwohnern, die nicht kreisfrei ist.

Auch wenn viele Redner mahnten, das Thema rein sachlich zu betrachten, ist es für manche eine Herzensangelegenheit. „Ich bin 45 Jahre lang Bürger des Landkreises gewesen und möchte das auch gerne bleiben“, sagte etwa Rudolf Erne (SPD). „Der Landkreis Neu-Ulm ist für mich ein Stück Heimat.“ Viele Zweifel an den vorgelegten Zahlen meldete hingegen Alfred Schömig (FDP) an. „Ich vermisse eine seriöse Risikoabschätzung“, sagte er beispielsweise mit Blick auf Gebäude, die im Falle des Nuxit vom Kreis auf die Stadt übergehen würden. Schömig und Christina Richtmann (FWG) stellten viele Detailfragen, Noerenberg reagierte zunehmend gereizt. Hermann Hillmann (CSU) warf FDP und Freien Wählern wiederum vor, sie hätten einen „Fragemarathon inszeniert“.

Einige Redner beklagten, dass die Entscheidung des Stadtrats der Initiative „Nuxit – so geht’s net“ sozusagen die Parade fahre. „Ich würde die Entscheidung sehr gerne in die Hände der Bürger legen“, meinte etwa Christa Wanke (FDP). Till Bauer (FWG) sprach sich zwar für die Kreisfreiheit aus, stimmte gestern Abend aber gegen den Antrag, weil er der Meinung war: „Wann, wenn nicht jetzt sollten wir die Bürger entscheiden lassen?“ Thomas Mayer (CSU) zitierte dagegen die bayerische Verfassung, um aufzuzeigen, warum der Stadtrat die Entscheidung treffen müsse und nicht die Bürger.

Antje Esser (SPD) merkte an, dass vor allem „im Restlandkreis sehr intensiv diskutiert wurde, um die Neu-Ulmer Debatte emotional zu befeuern.“ Gerold Noerenberg ging noch mal kurz auf die Spannungen der vergangenen Tage zwischen Landratsamt und Rathaus ein und meinte: „Ich hätte mir gewünscht, dass wir nicht den Weg eines offenen Briefs gewählt hätten. Sehen Sie mir nach, dass ich auch etwas betroffen war.“

Angepeiltes Ziel für den Nuxit ist Mai 2020. Das letzte Wort hat allerdings der Freistaat. Die Staatsregierung muss den Antrag nun prüfen und die Angelegenheit dem Landtag zur Entscheidung vorlegen. Wann das passieren wird – ob noch in diesem oder nächstem Jahr – ist offen. Es gibt keine Erfahrungen mit solchen Verfahren. Neu-Ulm wäre die erste bayerische Stadt, die ihren Landkreis verlässt.

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