Nuxit: Politiker schreiben an Landtag
Münchner Landtagsabgeordnete sollen Bürgern eine Möglichkeit geben, mitentscheiden zu können.
Eine Bitte aus Neu-Ulm haben die Bayerischen Landtagsabgeordneten in diesen Tagen erhalten. In einem gemeinsamem Brief appellieren die Neu-Ulmer FDP- und FWG-Stadtratsfraktionen sowie die Interessengemeinschaft (IG) „Nuxit – So geht’s net“ die Bürger in den Entscheidungsprozess über eine Kreisfreiheit miteinzubinden. Unterzeichnet haben das Schreiben auch die Stadträte Rainer Juchheim (Die Grünen), Erich Krnavek und Rudolf Erne (beide SPD).
Es stoße bei vielen Neu-Ulmer Bürgern auf Unverständnis, dass der Beschluss, den Antrag auf Kreisfreiheit beim Bayerischen Innenministerium zu stellen, noch während der Unterschriftensammlung der IG fiel, heißt es in dem Schreiben. Dies geschah aus Sicht der Verfasser, um dem Bürgerbegehren „die rechtliche Grundlage zu entziehen“. Allerdings werde auch der Stadtratsbeschluss geprüft, rein rechtlich sehe die Gemeindeordnung nämlich kein Antragsrecht der Stadt vor.
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