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Neu-Ulm

17.02.2018

Nuxit stellt SPD vor Zerreißprobe

Die Neu-Ulmer SPD unterstützt die Initiative „Nuxit – so geht’s net“. Sie will damit ein Bürgerbegehren zur Kreisfreiheit befördern – gegen die Mehrheit der SPD-Stadtratsfraktion.
Bild: Alexander Kaya (Symbolbild)

Der Neu-Ulmer Ortsverein macht sich für ein Bürgerbegehren zum Nuxit stark – und brüskiert damit die eigene Stadtratsfraktion. Der Frust an der Basis ist groß.

Der Nuxit spaltet die Neu-Ulmer SPD. Bei der Mitgliederversammlung des Ortsvereins in der Gaststätte Gut Holz traten die Differenzen und Spannungen offen zutage. Viele Mitglieder sind unzufrieden damit, wie die SPD-Stadträte mit dem Thema umgehen. Manche gingen klar auf Distanz zur Fraktion. Daran änderte auch der Beschluss nichts, dass Ortsverein und Fraktion sich künftig regelmäßig in einem neuen Gremium treffen sollen, um sich stärker auszutauschen. Am Ende entschied eine deutliche Mehrheit mit 14 zu vier Stimmen, die Initiative „Nuxit – so geht’s net“ zu unterstützen. Außerdem wurde die SPD-Stadtratsfraktion aufgefordert, „alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Durchführung eines Bürgerbegehrens oder Ratsbegehrens zu gewährleisten“. Gegen den vom Vorstand eingebrachten Antrag stimmten Fraktionschefin Antje Esser, die Stadträte Gerd Hölzel und Ulrich Seitz sowie der frühere langjährige Stadtrat Erwin Franz aus Gerlenhofen. „Man muss sich überlegen, ob die Fraktion noch die Partei vertritt“, murrte ein Genosse angesichts des Abstimmungsergebnisses.

Der Neu-Ulmer Ortsvorsitzende Erich Krnavek, der sich wegen des Nuxit-Flyers mit Fraktionschefin Antje Esser im Clinch befindet (wir berichteten), sagte zur Kreisfreiheit: „Bei dieser Angelegenheit soll der Bürger mitbestimmen dürfen.“ Das kürzlich von den Nuxit-Befürwortern an alle Neu-Ulmer Haushalte verteilte Info-Blatt hält er für einen Fehler: „Dass man hier mit CSU und Pro Neu-Ulm gemeinsame Sache macht, ist für mich nicht nachvollziehbar.“ Er erinnerte daran, dass 2014 bei der Landratswahl 16761 Bürger aus dem Landkreis für Antje Esser gestimmt hätten. „Und jetzt kann es ihr nicht schnell genug gehen, aus dem Kreis herauszukommen. Da bleibt für mich nur Kopfschütteln.“

Das sei schlechter Stil, entgegnete Gerd Hölzel. „Es ist schade, dass hier jetzt persönliche Attacken gefahren werden. Das finde ich nicht in Ordnung.“ Die Entscheidung in der Fraktion sei mit deutlicher Mehrheit gefallen. „Deine Meinung kennen wir. Weniger aus der Fraktion als über Pressemitteilungen und Mails“, sagte er gallig.

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Doch es war nicht nur der Krnavek, der selbst Stadtrat ist, der die Fraktionsmehrheit ins Gebet nahm. „Die Meinung der Mitglieder hätte gehört werden müssen, bevor sich die Fraktion positioniert“, sagte ein Genosse. Ein anderer meinte: „Ich habe den Eindruck, dass sich unsere Fraktion vor einen Karren spannen lässt, der vom OB gezogen wird.“ Der Neu-Ulmer SPD-Landtagskandidat Daniel Fürst sagte dagegen, er habe nicht den Eindruck, dass die Partei gespalten sei: „Wir haben eine gesunde Streitkultur in der SPD.“ Er persönlich sei für einen Bürgerentscheid, „weil ich glaube, dass die Bürger dann verlässliche Informationen bekommen“. Vonseiten der Stadt gebe es zu viele „schwammige Formulierungen“. Über die Informationspolitik der Verwaltung schimpften mehrere Sozialdemokraten. „Der Bürger weiß gar nichts“, kritisierte ein Mitglied. „In den Flyern steht nichts Gescheites drin.“

„Wir haben ein klares Meinungsbild in der Fraktion für die Kreisfreiheit“, sagte Antje Esser. „Mit einer selbstständigen Stadt Neu-Ulm wirst du andere Akzente setzen können“, zeigte sie sich überzeugt – etwa bei Themen wie Jugendhilfe, Integration oder Mobilität. Zu dem Vorwurf, die Fraktion halte mit Wissen hinterm Berg, sagte sie: „Wir sind jederzeit bereit, unsere Haltung darzulegen und zu diskutieren.“ Es habe auch den Vorschlag gegeben, eine Diskussion über Pro und Contra zum Nuxit zu machen. „Das war aber nicht gewünscht.“

Karl-Martin Wöhner, der vor zwei Jahren mit einem Antrag die Nuxit-Debatte ins Rollen gebracht hatte, zeigte sich erneut als Befürworter der Kreisfreiheit. Allerdings sei er auch dafür, die Bürger zu befragen: „Davor habe ich keine Angst.“

Hin- und hergerissen zeigten sich viele Genossen auch mit Blick auf die Abstimmung zur Großen Koalition. „Die GroKo macht eine sinnvolle demokratische Opposition unmöglich“, lautete eine Aussage. „Die SPD bringt es immer fertig, sich kaputt zu reden und sich kleinzumachen“, eine andere. Insgesamt zeichnete sich ab, dass die Neu-Ulmer Sozialdemokraten mehrheitlich für die GroKo stimmen wollen, wenn auch zähneknirschend. „Ich hoffe, dass wir die 50 plus schaffen, sonst gibt’s ein Desaster“, sagte Antje Esser.

Einig waren sich die SPD-Mitglieder, dass sich die Partei bis zur Wahl 2020 verjüngen und neu aufstellen muss. „Die SPD muss Farbe bekennen, sie muss anfangen, sich eigenständig zu bewegen“, forderte ein Genosse. „Sie muss ein Gesicht bekommen.“

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