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Ulm/Neu-Ulm

09.02.2018

Orange Campus: Jetzt zanken die Städte

Hier nahe des Neu-Ulmer Donauufers soll einmal das Leistungszentrum entstehen.
Bild: Alexander Kaya

Ulmer Räte betrachten nach wie vor Finanz-Bedingungen als nicht erfüllt. Nun wird Kritik aus Neu-Ulm laut.

Während sich beim geplanten Leistungszentrum Orange Campus an Donauufer bei der Stadt Ulm immer wieder neue Diskussionspunkte und Probleme auftun, die das Vorankommen des Millionenprojekt verhindern, sieht man die Dinge in Neu-Ulm wesentlich gelassener: In der Stadtratssitzung am Mittwochabend bekräftigten Verwaltung und Räte, dass sie hinter den Plänen der Ulmer Basketballer stehen. Auch Kritik an der Schwesternstadt blieb nicht aus.

Einer der derzeitigen Knackpunkte ist das Thema der Bankenfinanzierung: Wie berichtet, fordert die Ulmer Stadtverwaltung eine „unwiderrufbare Finanzierungszusage“ seitens der Banken – und genau diese liegt derzeit noch nicht vor. Für Neu-Ulms Stadtkämmerer Berthold Stier ist das jedoch keine Überraschung: „Eine Unwiderruflichkeit geht zum jetzigen Status gar nicht.“ Für Neu-Ulms sei wichtig, dass die Kredite zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe für das Bauprojekt unwiederrufbar seien – und bis dahin sei eben noch Zeit. „Die Ulmer sehen das ein bisschen anders“, so Stier. Auch der Vorschlag der Stadt Ulm, das Projekt zu verkleinern, stößt in der kleinen Schwesterstadt auf wenig Verständnis: „Das entspricht nicht der Grundidee“, sagte Stier.

Allerdings gibt es einige Punkte, die man auch in Neu-Ulm noch kritisch sieht: So gibt es noch zu wenige „echte Fremdvermietungen“. Auch die Diskussion zwischen den Städten und dem BBU’01 über eine Risikominimierung sei noch nicht abgeschlossen. Man dürfe jedoch auch nicht vergessen, dass die Basketballer bereits 1,3 Millionen in die Planungen gesteckt haben, so Stier. „Ich denke schon, dass wir in den nächsten Wochen zu einem Ergebnis – egal, wie es ausfällt – kommen sollten.“

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Auch die Neu-Ulmer Räte stellten sich erneut hinter das Projekt: So sagte Johannes Stingl (CSU): „Es ist ein einzigartiges Projekt, zu dem wir stehen.“ Dennoch stecke viel öffentliches Geld drin – und da müsste das Risiko minimiert werden. Oberbürgermeister Gerold Noerenberg hielt sich aus der Diskussion weitgehend heraus, konnte sich einen Seitenhieb in Richtung Ulm jedoch nicht verkneifen: „Wenn die die Ulmer bei dem Bau des Münsters solche Probleme gehabt hätte, würde er heute noch nicht stehen.“ Er betonte: „Ohne Risiko, kein Fortschritt. Kritik nach Ulm kam auch von Antje Esser (SPD): „Wir fühlen uns doch ein bisschen an die Seitenlinie gestellt, da es ein gemeinsames Projekt ist.“ Man müsse gemeinsam konstruktiv weiter nach vorne sehen, die Rahmenbedingungen dürften nicht „einseitig“ verändert werden. Grundsätzlichkeiten in einer „so späten Phase“ wieder umwerfen zu wollen – „das kann auch der Todesstoß für ein solches Projekt sein“.

Etwa eine Stunde diskutierten am Mittwochabend die Ulmer Gemeinderäte unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den Orange-Campus. Unter anderem sprachen nach Informationen unserer Zeitung externe Wirtschaftsprüfer. Die Finanzierungszusage des Zusammenschlusses der Genossenschaftsbanken der VR-Banken aus Langenau, Laup- heim und Neu-Ulm sei allerdings nicht ihr Thema gewesen. Die Vorstellung des Prüfungsergebnisses dieser Zusage sei erst für das nächste Treffen der Arbeitsgruppe am 20. Februar vorgesehen. Unisono zur Kritik im Neu-Ulmer Stadtrat monierten die Wirtschaftsprüfer, dass derzeit lediglich etwa zehn Prozent der gewerblichen Flächen vermietet seien, der Rest an eigene Tochterfirmen. In der Immobilienbranche gelte allerdings eine Fremdvermietungsquote von 50 Prozent als Richtwert für erfolgversprechende Projekte. Das heißt: Selbst wenn die Wirtschaftsprüfer die Bankenzusage als vertretbar im Sinne der Steuerzahler werten, hat der Verein BBU’01 die Bedingungen der Stadt immer noch nicht „vollumfänglich erfüllt“. Ein Lösungsvorschlag wurde erneut andiskutiert: Der Verein müsse den kommerziellen und den Breitensportbereich, was die Finanzierung angeht, trennen. Der Tenor: Im Falle finanzieller Schwierigkeiten dürfe der Steuerzahler nicht in die Pflicht für den kommerziellen Teil genommen werden. „Teilung des Erbaurechts“ heißt das unter Wirtschaftsexperten.

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