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Neu-Ulm

04.09.2018

Petition: Rückenwind für die Nuxit-Gegner

Die Bürgerinitiative „Landkreis? Ja bitte!“ will den Nuxit verhindern und plant deshalb eine Massenpetition an den Landtag. Der Neu-Ulmer Kreistag wird sie dabei wohl unterstützen. Das zeichnet sich nach einem Treffen von Vertretern der Initiative und der Fraktionen ab.
Bild: Horst Hörger (Symbolbild)

Die Kreistagsfraktionen und die Bürgerinitiative werden voraussichtlich gemeinsame Sache machen, um für den Verbleib der Stadt Neu-Ulm im Landkreis zu werben.

Eine Petition an den bayerischen Landtag soll den Nuxit verhindern. Dieses Ziel verfolgt die Bürgerinitiative „Landkreis? Ja bitte!“ Und auch eine Mehrheit im Kreistag will, dass die Stadt Neu-Ulm Teil des Landkreises bleibt. Deshalb werden die Kreispolitiker und die Vertreter der Initiative wohl gemeinsame Sache machen und zusammen Unterschriften bei den Landkreisbürgern sammeln. Das zeichnet sich nach einem ersten Treffen ab, auch wenn Details des Vorgehens noch geklärt werden müssen.

Daran teilgenommen haben Roland Prießnitz, Ulrich Hoffmann und Klaus Rederer von der Bürgerinitiative, Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) und Vertreter der Fraktionen im Kreistag. Ein erster Entwurf für die Unterschriftenlisten zur Massenpetition liegt bereits vor. „Die Große Kreisstadt Neu-Ulm soll Teil des Landkreises Neu-Ulm bleiben“ wird darin als Ziel formuliert, das die Bürger mit ihrer Unterschrift unterstützen sollen. „Die Stadt Neu-Ulm hat sich als Große Kreisstadt des Landkreises Neu-Ulm in den letzten 40 Jahren sehr gut entwickelt“, heißt es zur Begründung der Petition. „Zwischen Stadt und Landkreis ist ein enges, gut funktionierendes Beziehungsgeflecht entstanden, das auch in Zukunft bestehen bleiben und sich weiter positiv entwickeln soll. Es soll keine Konkurrenzsituation zwischen Stadt und Landkreis entstehen.“

Nuxit-Gegner wollen "einen starken Landkreis Neu-Ulm"

Sie sollten ihre Aufgaben gemeinsam erledigen und die Entscheidungen für die Zukunft treffen. Als Beispiele werden der öffentliche Nahverkehr, ein nachhaltiges Flächenmanagement und die Gesundheitsversorgung genannt. Der Großraum Donau-Iller mit dem Landkreis Neu-Ulm, der Stadt Ulm und dem Alb-Donau-Kreis habe sich zwischen den Metropolregionen Stuttgart und München als attraktiver Standort für Arbeit, Produktion und Forschung, Wissenschaft und Bildung, Handel und Dienstleistung sowie für eine attraktive Freizeitgestaltung entwickelt. Dies solle auch in Zukunft so weitergeführt werden. „Hierzu braucht es einen starken Landkreis Neu-Ulm.“ Vertreter der Bürgerinitiative und der Fraktionen von CSU, SPD, Freien Wählern und Grünen stehen in dem Entwurf der Petition gleichberechtigt als Ansprechpartner nebeneinander. Die Initiative diskutierte am Dienstagabend im Café d’Art über das weitere Vorgehen. Die Fraktionen wollen sich in den nächsten Tagen abstimmen.

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„Ich sehe das Ganze sehr positiv“, sagte Kurt Baiker (FWG) am Dienstag auf Nachfrage. „Es ist wichtig, dass man um der Sache willen zusammenarbeitet.“ Quer durch alle Fraktionen gebe es einen breiten Konsens, dass die Stadt Neu-Ulm Teil des Landkreises bleiben soll. Auch Franz-Clemens Brechtel (CSU) sieht ein gemeinsames Vorgehen positiv: „Wir wollen, dass die Petition auf eine breite Basis gestellt wird“, sagte er. Die Bürger des Landkreises seien vom Nuxit maximal betroffen und minimal beteiligt – zumindest bislang. Deshalb solle über eine Petition ein Stimmungsbild eingeholt werden.

Treffen zwischen Rederer und OB Noerenberg brachte kein Ergebnis

Das sieht Landrat Thorsten Freudenberger ebenso. „Eine Petition ist eine interessante Option, bei der alle Bürger des Landkreises ihre Meinung kundtun können“, sagte er. Das Treffen zwischen Bürgerinitiative und den Fraktionsvorsitzenden sei in ruhiger und sachlicher Atmosphäre verlaufen. „Es geht um ein Ziel, über das man sich völlig einig ist.“BI-Sprecher Klaus Rederer äußerte sich optimistisch: „Ich gehe davon aus, dass das was wird.“

Ergebnislos blieb dagegen das Treffen zwischen Rederer und Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) sowie Kämmerer Berthold Stier. Dieses war anberaumt worden, nachdem beide Seiten sich zuletzt in offenen Briefen attackiert und unterschiedliche Zahlen zu den möglichen Kosten des Nuxit in den Raum gestellt hatten. Dieser Dissens besteht nach wie vor. Während Rederer davon ausgeht, dass die Kreisfreiheit die Stadt Neu-Ulm einen „erheblichen zweistelligen Millionenbetrag“ kosten wird, kommt Kämmerer Stier zu dem Ergebnis, „dass operativ am Ende ein Plus von etwa sechs Millionen Euro übrig bleiben würde“, wie Pressesprecherin Sandra Lützel am Dienstag sagte. Strittig ist unter anderem, ob der geplante Rathaus-Neubau sowie das Lessing-Gymnasium mit hineingerechnet werden müssen oder nicht.

Was bringt diese Petition? Einen Kommentar zu dem Thema lesen Sie hier: Petition zum Nuxit ist gut für die Bürger.

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