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Petition zum Nuxit ist gut für die Bürger

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Kommentar Von Michael Ruddigkeit
07.09.2018

Eine Petition zum Nuxit verschafft den Bürgern im gesamten Landkreis Gehör. Deshalb ist es richtig, dass der Kreistag die Eingabe unterstützt.

Kaum nähert sich das Ende der Sommerferien, köchelt das Thema Nuxit wieder hoch. Die Bürgerinitiative „Landkreis? Ja bitte!“ versucht, den Fraktionen im Kreistag eine gemeinsame Petition an den bayerischen Landtag schmackhaft zu machen. Ziel ist es, den Landkreis Neu-Ulm in seiner jetzigen Form zu erhalten – und damit die von der Stadt Neu-Ulm angestrebte Kreisfreiheit zu verhindern. Erste Sondierungsgespräche mit den Fraktionsvorsitzenden verliefen vielversprechend. Jetzt müssen sich CSU, SPD, Freie Wähler und Grüne noch intern abstimmen. Es gibt zwar eine Mehrheit im Kreis gegen den Nuxit, doch es ist klar, dass Neu-Ulmer Stadträte, die für die Kreisfreiheit gestimmt haben, sich mit der geplanten Petition schwertun. Aus Sicht des Landkreises insgesamt wäre es gut, wenn die Fraktionen mit der Bürgerinitiative gemeinsame Sache machten. Das Anliegen würde damit an Gewicht gewinnen. Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) äußert sich zwar zurückhaltend, hält die Petition aber für eine gute Idee.

Und das ist sie auch. Die geplante Eingabe an den Landtag bietet den Bürgern im gesamten Landkreis die Möglichkeit, mit ihrer Unterschrift ihre Meinung zum Nuxit kundzutun. Bislang konnten sie die Debatte ja nur als Außenstehende verfolgen. Doch es betrifft auch Menschen in Weißenhorn, Illertissen oder Altenstadt, wenn die Stadt Neu-Ulm kreisfrei und der Landkreis dadurch geschwächt wird. Das Vorgehen ist außerdem völlig legitim. Schließlich ist das Petitionsrecht ein in der bayerischen Verfassung verankertes Grundrecht.

Wenig hilfreich war dagegen das über offene Briefe ausgetragene Geplänkel zwischen BI-Sprecher Klaus Rederer und Oberbürgermeister Gerold Noerenberg. Die Frage, wie viel der Nuxit kostet, ist offenbar Interpretationssache – je nachdem, was man hineinrechnet oder herauslässt. Doch letztlich geht es bei der Kreisfreiheit ohnehin nicht nur ums Geld. Es ist und bleibt eine politische Entscheidung.

Lesen Sie hier mehr über den aktuellen Stand: Petition: Rückenwind für die Nuxit-Gegner

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