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25.01.2015

Polizei soll aufgerüstet werden

Die umstrittene Polizeireform hat sich bewährt, hieß es beim Neujahrsempfang des Polizeipräsidiums Ulm in Göppingen.
Bild: Alexander Kaya

Islamismus und Cyber-Kriminalität stellen Ermittler vor neue Herausforderungen. Im neuen Führungs- und Lagezentrum laufen die Fäden zusammen.

Die politisch höchst umstrittene Polizeireform in Baden-Württemberg hat sich ein Jahr nach ihrer Einführung im Polizeialltag bewährt. Darin waren sich Ulms Polizeipräsident Christian Nill und Innenminister Reinhold Gall ( SPD) beim Neujahrsempfang des Polizeipräsidiums Ulm in Göppingen einig. Vor dem Hintergrund der Terroranschläge von Paris und des erstarkenden Islamismus hierzulande forderte Nill aber auch von der Politik, die Polizei mit den nötigen Werkzeugen und Ressourcen auszustatten, „damit wir den Kampf gegen diese Bedrohung bestehen können“.

Durch die Pariser Anschläge und die islamistische Gewalt, aber auch durch die „menschenverachtenden Pegida-Demonstrationen“, habe das Thema Innere Sicherheit für die Bürger eine neue Bedeutung gewonnen, sagte Nill weiter. Dazu seien vor allem politische Lösungen nötig, doch die Polizei müsse wenigstens die Symptome bekämpfen können. „Und da kommen neue Aufgaben auf uns zu“, sagte Nill beim Neujahrsempfang vor zahlreichen Vertretern von Politik, Justiz und Wirtschaft.

Für Innenminister Gall haben die Pariser Terror-Anschläge gezeigt, „dass die Polizeireform in Baden-Württemberg genau richtig war“. So habe man im Land einen flächendeckenden Staatsschutz mit 150 Beamten geschaffen, um den Extremismus und die politische Kriminalität zu bekämpfen. Gall kündigte an, die Landesregierung werde die Polizei im Kampf gegen die Cyber-Kriminalität im Internet technisch weiter aufrüsten, damit sie auch globale Strukturen des Verbrechens bekämpfen könne.

Christian Nill, seit 1. Januar 2014 Leiter des neu geschaffenen Polizeipräsidiums Ulm, nannte einige Zahlen zur Umsetzung der Polizeireform in der Praxis. Wichtigste Änderung war die Einrichtung eines Führungs- und Lagezentrums im Ulmer Neuen Bau, in dem sämtliche Fäden des operativen Polizeigeschäfts zusammenlaufen. Dort gingen beispielsweise im vergangenen Jahr mehr als 120000 Notrufe aus allen vier Landkreisen und der Stadt Ulm ein, die zum Präsidium gehören – macht im Schnitt 329 Notrufe am Tag.

Außerdem wurden über das Lagezentrum insgesamt 140000 Polizeieinsätze abgewickelt, dies entspricht 274 Einsätzen pro Tag. Dazu gehörte die Befreiung einer in Not geratenen Katze ebenso wie die Begleitung politischer Demonstrationen, der Massengentest im Heidenheimer Mordfall Bögerl oder der jüngste Großeinsatz beim Absturz eines Flugzeugs in eine Wohnsiedlung in Rechberghausen (Landkreis Göppingen) mit zwei Toten.

Gravierende Veränderungen brachte die Reform auch für die Arbeit der Kriminalpolizei mit sich. In diesem Bereich wurde ein Kriminaldauerdienst eingerichtet, der rund um die Uhr besetzt ist und bei allen Straftaten den ersten Zugriff vor Ort übernimmt. Dieser Dienst sei zwar sehr personalintensiv, sagte Nill, „doch für die Kriminalpolizei ist das ein Quantensprung“. Sorgen bereitet dem Polizeichef allerdings die nach wie vor steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen – ein bundesweites Phänomen.

„Die Lage bei den Einbruchdiebstählen schmerzt uns“, räumte Nill ein. Die Polizei hat darauf mit der Einrichtung zweier Ermittlungsgruppen in Ulm und Göppingen und mit der Zentralisierung der Kriminaltechnik zur Spurensicherung reagiert.

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