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Senden

07.11.2019

Posse: Bürgermeister Bögge bricht Bilder-Streit vom Zaun

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2 Bilder
Bürgermeister und Bürgermeisterkandidat Raphael Bögge veranstaltete mit seiner Wählervereinigung eine politische Aktion zur Barrierefreiheit in Senden, zu der auch die NUZ eingeladen wurde. Dort entstanden neben unserem Bild auch Fotos der Wählervereinigung vor dem Bürgerhaus, die danach auf Facebook gepostet wurden.

Plus Der Sendener Rathauschef attackiert den BiSS-Verein wegen einer Aufnahme im Bürgerhaus. Dabei hat er selbst gegen die dort geltenden Regeln verstoßen.

Hätte Raphael Bögge sich die Kommentare das zweite Mal in öffentlicher Stadtratsrunde verkniffen, wäre vermutlich niemand der Geschichte nachgegangen. Der Bürgermeister hat wegen eines Fotos im Bürgerhaus, das nach geltenden Regeln dort nicht erlaubt gewesen wäre, die Bürgerinteressen Stadt Senden (BiSS) attackiert. Der Foto-Zoff in Senden weitete sich aus. Denn Bögge sitzt bei diesem Thema selbst auf dünnem Eis – das nun bröckelt.

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Die Vorgeschichte zu einer regelrechten Posse: Die BiSS haben ihre Stadtratskandidaten im Nebenraum des Lokals Maharaja im Bürgerhaus nominiert (wir berichteten). Da dort das Licht schlecht und es draußen dunkel gewesen sei, seien die Mitglieder kurzerhand ins benachbarte Foyer des Bürgerhauses ausgewichen, um auf der Treppe ein Bild zu machen. Die Tür sei offen gewesen, da eine Veranstaltung stattgefunden habe, war zu hören.

Keine politischen Veranstaltungen im Bürgerhaus

Wenige Tage später monierte der Bürgermeister das erste Mal öffentlich im Ausschuss das Bild. Er erinnerte an einen Beschluss des Stadtrats im Jahr 2004, in dem es heißt: „Der Stadtrat beschließt, dass bis auf Weiteres den Parteien und Wählervereinigungen keine öffentlichen Einrichtungen mehr zur Verfügung gestellt werden.“ Damit sollte verhindert werden, dass beispielsweise Veranstaltungen rechtsradikaler Gruppierungen stattfinden dürfen. Die Versammlung der BiSS war jedoch im Lokal, in dem Treffen gestattet sind, die Räte nahmen den Hinweis zur Kenntnis, in Zukunft wolle man darauf achten, hieß es.

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Doch das reichte dem Bürgermeister offenbar nicht. In der Stadtratssitzung am Dienstag kam er unter dem Punkt Informationen noch einmal auf das Thema zu sprechen. Als Dritter Bürgermeister und BiSS-Stadtrat Anton Leger etwas erwidern wollte, sagte Bögge in scharfem Ton: „Wir sind bei Information und nicht bei Diskussion.“ Da ging schon ein Raunen durch die gut gefüllten Reihen der Zuhörer. Leger ließ es sich nicht nehmen, später einen Konter zu fahren – und der hatte es in sich. Er zückte sein Handy: Darauf war ein Foto zu sehen, wie Bögge mitsamt einiger Mitglieder seiner selbst mitgegründeten Wählervereinigung „Gemeinsam für Senden – Senden gestalten“ grinsend in einem Rollstuhl posiert. Vor dem Bürgerhaus. „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, sagte Leger dazu. Denn auch auf dem Platz vor dem Bürgerhaus sei es verboten, eine politische Aktion durchzuführen, denn dieser städtische Grund gelte als öffentliche Einrichtung. Dass die Ende September durchgeführte Rollstuhltour – abgesehen vom wichtigen Hintergedanken – eine politische Aktion sei, stehe außer Frage. Bögges Wählervereinigung habe dazu offiziell eingeladen.

Bögge bohrt weiter nach

Damit hätte die Sache mit Gleichstand abgehakt werden können. Doch Bögge gab sich nicht geschlagen: Am Donnerstag flatterte eine Mitteilung seiner Wählervereinigung ein. Darin wurde mitgeteilt, dass es „bedauerlich“ sei, wenn Anton Leger Wahlkampffotos mit einer Informationstour vergleiche. Man lade die Stadträte in Zukunft ein, „statt übereinander zu schimpfen und politische Mitbewerber schlecht zu machen, gerne den Weg gemeinsam zu beschreiten, das Beste für Senden zu erreichen“. Dieser letzte Satz stieß bei den Stadträten auf Unverständnis, schließlich habe Bögge angefangen, die BiSS schlecht zu machen.

Zugleich gab es einen Schlagabtausch auf Bögges Facebook-Seite. Ein Bürger merkte dort an, dass es egal sei, für welchen Zweck eine politische Veranstaltung vor oder im Bürgerhaus stattfinde – verboten sei verboten. Es sei nicht erlaubt, auf dem Marktplatz einen politischen Infostand aufzustellen und Flyer zu verteilen, dann sei es wohl kaum in Ordnung, Fotos im T-Shirt mit Aufdruck der Wählervereinigung „Gemeinsam für Senden – Senden gestalten“ zu veröffentlichen. Ein Auszug der Konversation: Der Bürger schrieb: „Aber ich vermute mal, es ging Ihnen in erster Linie um die Bloßstellung von BiSS. Ihren eigenen Lapsus dazu haben Sie einfach übersehen.“

Schlagabtausch zwischen Bögge und einem Bürger

Bögge sodann: „Es gibt noch einen kleinen Unterschied. Die BiSS hat ein verschlossenes Gebäude unangemeldet betreten. Dieses wurde aufgeschlossen, das Betreten war aber nicht angemeldet und genehmigt.“ Der Bürger: „Lege ich jetzt Ihre Begründung des ’Unterschiedes’ etwas freier aus, dürften zukünftig Parteien auf dem Marktplatz unangemeldet Bilder machen und Flyer verteilen? Sie betreten dann kein ’verschlossenes’ Gebäude.“ Daraufhin schrieb Bögge, man müsse das Thema generell besprechen. Als der Bürger nachfragte, warf Bögge ihm vor: „Ihre Unterstellungen verhindern immer wieder eine sachliche Diskussion.“ Und antwortete danach nicht mehr.

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