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Bibertal

29.05.2015

Rathaus-Umzug: Kommt der Protest zu spät?

Der Mietvertrag für den Einzug der Gemeindeverwaltung in das Bürgerzentrum, das gerade zentral in Bühl gebaut wird, ist zwar seit Februar unterschrieben, doch mehr als 400 Bibertaler wehren sich.
Bild: Sandra Kraus

Am 9. Juni soll fest stehen, ob es in Bibertal einen Bürgerentscheid zum umstrittenen Mietvertrag gibt

Susanne Tausend und Dietmar Rößler haben die Listen im Rathaus abgegeben, dritter Vertreter der Unterzeichner des Bürgerbegehrens ist Christian Seitz. Die Zahl der Unterschriften dürfte reichen, da nach dem Wählerverzeichnis am Tag der Abgabe 378 Unterzeichner aus der Gemeinde, die fast 5000 Einwohner hat, nötig sind.

Bürgermeister Oliver Preußner erklärt zum weiteren Vorgehen: „Nun müssen die Unterschriften und die Zulässigkeit geprüft werden. Am 9. Juni wird dazu im Gemeinderat die gutachterliche Stellungnahme vorgestellt.“ Dann wird entschieden, ob das Bürgerbegehren rein rechtlich und formal zulässig ist. Sollte dies der Fall sein, würde an einem Sonntag ein Bürgerentscheid stattfinden, an dem jeder Wahlberechtigte die gestellte Frage mit Ja oder Nein beantworten kann.

Fritz Deutschenbaur, einziger Gemeinderat der BIB, sagt: „In Bayern ist dieses demokratische Instrument vorhanden, dann kann jeder Bürger selbst entscheiden.“ Er finde, dass die Entscheidung, mit dem Rathaus in Miete umzuziehen, viel zu wenig diskutiert worden und unter Zeitdruck getroffen worden sei und dass Alternativen nicht vernünftig geprüft worden seien.

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Die Kritiker bezweifeln auch die generelle Notwendigkeit von neuen Räumen und die Wirtschaftlichkeit. Die BIB schreibt auf ihrer Internetseite: „Nein zu Geldverschwendung“ und vermutet einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht. Deutschenbaur erinnerte daran, dass vor dem Bau des Supermarkts in Bühl zwei Infoabende stattgefunden hätten. „Beim Rathaus, das die Gemeinde sogar wirtschaftlich selbst betrifft, fand kein einziger statt.“ Einige in Bibertal, die namentlich nicht genannt werden wollen, bezweifelten, dass die Akten im bisherigen Rathauskeller schimmeln oder dass die Fläche am Bürgerzentrum für knapp 40 Parkplätze reicht.

Nachdem die Entscheidung für den Umzug ins Bürgerzentrum mit den Stimmen von CSU und SPD gegen die Stimmen von Freien Wählern und BIB getroffen wurde, haben sich auch Freie Wähler in die Unterschriftsliste eingetragen. Manfred Kammerer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, sagte auf Nachfrage: „So können wirklich die Bürger entscheiden, ob die Gemeinde ein Mieter im Bürgerzentrum wird.“ Er betonte, dass ohne sorgfältige Alternativenprüfung entschieden worden sei.

Bürgermeister Preußner (CSU), der gerade ein Jahr Rathauschef ist und nun ein Bürgerbegehren auf dem Tisch liegen hat, sagte im Gespräch mit unserer Zeitung: „Es wird zu spät kommen. Der Vertrag wurde auf Wunsch des Gemeinderats mit einem Fachanwalt für Mietrecht ausgearbeitet.“

Bürgermeister wartete mit dem Unterzeichnen

Nach der Entscheidung pro Anmietung am 16. Dezember habe Preußner noch bis zwei Tage nach der Februar-Sitzung – wo das Thema aufgrund eines Antrags der Freien Wähler noch einmal behandelt wurde – mit dem Unterschreiben des Vertrags gewartet. Am 5. Februar wurde unterschrieben. Preußner findet nicht, dass der Rat unter Zeitdruck entschieden hat: „Die Zeit, die die Gemeinderäte sich wünschten, war da.“

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