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Bibertal: Rathaus-Umzug: Kommt der Protest zu spät?
Bibertal
29.05.2015
Rathaus-Umzug: Kommt der Protest zu spät?
Der Mietvertrag für den Einzug der Gemeindeverwaltung in das Bürgerzentrum, das gerade zentral in Bühl gebaut wird, ist zwar seit Februar unterschrieben, doch mehr als 400 Bibertaler wehren sich.
Foto: Sandra Kraus
VonSandra Kraus
Am 9. Juni soll fest stehen, ob es in Bibertal einen Bürgerentscheid zum umstrittenen Mietvertrag gibt
Susanne Tausend und Dietmar Rößler haben die Listen im Rathaus abgegeben, dritter Vertreter der Unterzeichner des Bürgerbegehrens ist Christian Seitz. Die Zahl der Unterschriften dürfte reichen, da nach dem Wählerverzeichnis am Tag der Abgabe 378 Unterzeichner aus der Gemeinde, die fast 5000 Einwohner hat, nötig sind.
Bürgermeister Oliver Preußner erklärt zum weiteren Vorgehen: „Nun müssen die Unterschriften und die Zulässigkeit geprüft werden. Am 9. Juni wird dazu im Gemeinderat die gutachterliche Stellungnahme vorgestellt.“ Dann wird entschieden, ob das Bürgerbegehren rein rechtlich und formal zulässig ist. Sollte dies der Fall sein, würde an einem Sonntag ein Bürgerentscheid stattfinden, an dem jeder Wahlberechtigte die gestellte Frage mit Ja oder Nein beantworten kann.
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