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Ulm

02.12.2020

Reichsbürger-Verdacht in Ulm: Bundeswehr-Mitarbeiter waren Untermieter bei Hensoldt

Reichbürger-Verdacht bei Bundeswehr-Mitarbeitern in Ulm. Die acht Verdächtigen hatten ihren Arbeitsplatz als Untermieter beim Rüstungskonzern Hensoldt.
Bild: Alexander Kaya (Archiv)

Plus Acht Bundeswehr-Mitarbeiter stehen im Verdacht der Reichsbürgerszene nahezustehen. Ihr Arbeitsplatz befand sich auf dem Gelände des Rüstungskonzerns Hensoldt in Ulm.

Reichsbürger-Verdacht bei der Bundeswehr in Ulm: Die Meldung sorgte am Dienstagabend bundesweit für Schlagzeilen. Acht zivile Mitarbeiter einer Regionalstelle des sogenannten Beschaffungsamtes sollen der sogenannten Reichsbürgerszene nahestehen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt. Die Verdächtigen gehören aber keiner Kaserne in Ulm an, sondern hatten ihren Arbeitsplatz als Untermieter am Ulmer Standort des Rüstungskonzerns Hensoldt in der Wörthstraße.

Eine engere Zusammenarbeit zwischen der Firma Hensoldt und der besagten Dienststelle der Bundeswehr habe es jedoch nicht gegeben, erklärt Lothar Belz, Sprecher der Hensoldt-Niederlassung in Ulm im Gespräch mit unserer Redaktion. Lediglich Produkte, die von Hensoldt im Auftrag der Bundeswehr hergestellt wurden, seien zum Teil von dieser Abteilung geprüft worden. Dabei soll es sich um Radar-Anlagen handeln. Doch auch andere Produkte von anderen Rüstungskonzern seien dort einer Güteprüfung unterzogen worden. Die Abteilung gebe es schon seit mehreren Jahren, die Verflechtungen mit Hensoldt seien aber gering. Dass womöglich Mitarbeiter der Bundeswehr-Dienststelle der Reichsbürgerszene nahestehen könnten, sei nicht aufgefallen. "Aber man sieht in die Köpfe auch nicht rein", so Belz.

Insgesamt 20 Bundeswehr-Mitarbeiter haben Arbeitsplatz bei Hensoldt in der Ulmer Wörthstraße

Bei der betroffenen Regionalstelle handelt es sich um eine Abteilung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr mit Hauptsitz in Koblenz. Laut Hensoldt-Sprecher Belz sind um die 20 zivile Mitarbeiter dort beschäftigt, bei Hensoldt sind es um die 2000.

Das Bundesverteidigungsministerium hatte am Dienstag mitgeteilt, dass unter den Verdächtigen auch der Leiter der Regionalstelle ist. Medienberichten zufolge soll es sich dabei um einen Beamten im Rang eines technischen Regierungsdirektors handeln, der Sportschütze sei und über ein Waffenarsenal verfüge.

Ermittlungen gegen mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe laufen seit 2019

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums laufen die Ermittlungen bereits seit Ende 2019. Am Dienstag wurden die acht Verdächtigen vom MAD befragt. Weitere Befragungen sollten am Mittwoch stattfinden, heißt es. Zudem seien technische Geräte sichergestellt worden, die nun ausgewertet würden. Die Vorgesetzten der Betroffenen hätten disziplinarische Ermittlungen aufgenommen. Den Hauptverdächtigen sei mit sofortiger Wirkung der Zugang zu ihren Arbeitsstellen untersagt worden. "Erste Ergebnisse bestätigen die vorliegenden Verdachtsmomente", heißt es in einem Schreiben des Staatssekretärs Peter Tauber ( CDU) an die Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) versicherte, dass jedem Hinweis auf Nähe von Bundeswehrangehörigen zu den Reichsbürgern konsequent nachgegangen werde. "Verfassungsfeinden lassen wir nicht den kleinsten Raum in der Bundeswehr", sagte die CDU-Chefin.

Reichsbürger erkennen den deutschen Staat nicht an

Reichsbürger und Selbstverwalter sind Gruppierungen oder auch Einzelpersonen, die den deutschen Staat, sein Rechtssystem, Regierungen, Parlamente und die Polizei nicht anerkennen.

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder rechtsextremistische Vorfälle bei der Bundeswehr gegeben. Kramp-Karrenbauer hatte schon vor längerer Zeit ein hartes Durchgreifen dagegen versprochen. "Extremismus und fehlende Treue zu den gemeinsamen Werten ist und bleibt unvereinbar mit unserem Auftrag, aber auch mit den Grundsätzen der Kameradschaft und Kollegialität", sagte sie am Dienstag. (mit dpa)

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