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Ulm

01.12.2020

Reichsbürger bei der Bundeswehr in Ulm? Ermittlungen gegen acht Verdächtige

Reichsbürger bei der Bundeswehr? Alle Verdächtigen sind in der Regionalstelle Ulm tätig.
Bild: Patrick Seeger,dpa

Die Ermittlungen gegen die acht Verdächtigen einer Bundeswehr-Regionalstelle in Ulm laufen bereits seit Ende 2019. Jetzt wurden sie befragt.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt gegen mehrere Mitarbeiter des Beschaffungsamts der Bundeswehr wegen möglicher Zugehörigkeit zu den sogenannten Reichsbürgern oder Selbstverwaltern. Das Verteidigungsministerium teilte am Dienstag mit, dass alle Verdächtigen in der Regionalstelle Ulm der Abteilung für Qualitätsmanagement des Amts tätig sind, darunter auch der Leiter. 

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer versicherte, dass jedem Hinweis auf Nähe von Bundeswehrangehörigen zu den Reichsbürgern konsequent nachgegangen werde. "Verfassungsfeinden lassen wir nicht den kleinsten Raum in der Bundeswehr", sagte die CDU-Chefin. Zuerst hatte die Bild-Zeitung über die Ermittlungen berichtet.

Reichsbürger erkennen den deutschen Staat nicht an

Reichsbürger und Selbstverwalter sind Gruppierungen oder auch Einzelpersonen, die den deutschen Staat, sein Rechtssystem, Regierungen, Parlamente und die Polizei nicht anerkennen.

Nach Angaben des Ministeriums laufen die Ermittlungen bereits seit Ende 2019. Am Dienstag wurden insgesamt acht Verdächtige vom MAD befragt. Weitere Befragungen würden am Mittwoch stattfinden, heißt es in einem Schreiben an die Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Zudem seien technische Geräte sichergestellt worden, die nun ausgewertet würden. Die Vorgesetzten der Betroffenen hätten disziplinarische Ermittlungen aufgenommen. Den Hauptverdächtigen sei mit sofortiger Wirkung der Zugang zu ihren Arbeitsstellen untersagt worden. 

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatte ein hartes Durchgreifen versprochen

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder rechtsextremistische Vorfälle bei der Bundeswehr gegeben. Kramp-Karrenbauer hatte schon vor längerer Zeit ein hartes Durchgreifen dagegen versprochen. "Extremismus und fehlende Treue zu den gemeinsamen Werten ist und bleibt unvereinbar mit unserem Auftrag, aber auch mit den Grundsätzen der Kameradschaft und Kollegialität", sagte sie am Dienstag. (dpa)

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02.12.2020

Wenn Sie schon Stimmung gegen die BW machen wollen dann bilden Sie aber keine Uniformträger ab wenn es um Zivilpersonal geht wie ich aus Nachrichten gehört habe.

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02.12.2020

Wieso ist das Stimmungsmache gegen die Bundeswehr? Auch bei den Soldaten gibt es Reichsbürger und Rechtsradikale. Das ist ein offenes Geheimnis. Gerade Militär und Waffen haben eine große Anziehungskraft auf dieses Klientel. Stichwort Nordkreuz.
Der Fall zeigt zumindestens das der MAD hoffentlich aktiver wurde und diese Nestbeschmutzer aufspürt und dadurch mithilft, diese auszusortieren.
Auch zum Wohl der verfassungstreuen Soldaten und Soldatinnen.

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02.12.2020

https://de.wikipedia.org/wiki/Nordkreuz
https://de.wikipedia.org/wiki/Hannibal_(Netzwerk)

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01.12.2020

(edit/mod/NUB 7.3/Ausdrucksweise)

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