Senden: SPD-Fraktionschef Schneider feuert gegen Bürgermeister Bögge

SPD-Fraktionschef Georg Schneider kritisiert Sendens Rathauschef mit deutlichen Worten: Er spricht von „populistischer Selbstinszenierung“ und mangelnder Informationspolitik.

Sparen steht für die Sendener Sozialdemokraten auf der Agenda, das betonte Fraktionschef Georg Schneider beim Jahresempfang im Paul-Gerhardt-Haus. Er zielte dabei auf den derzeitigen Rathauschef Raphael Bögge: Die SPD wolle bei den nächsten Wahlen einen Bürgermeisterkandidaten aufstellen und keinen Insolvenzverwalter.

Zu hohe Personalkosten, Neuverschuldung um zwölf Millionen Euro bis 2021 und Großprojekte in der Pipeline: Sendens Finanzsituation aber sei prekär, so Schneider in seinem Bericht aus der Kommunalpolitik. Jetzt komme es darauf an, Prioritäten zu setzen. Das aber tue Bürgermeister Raphael Bögge nicht. Der habe – im Gegenteil – eine Senkung der Gewerbesteuer beantragt, „eine populistische Selbstinszenierung aus Angst vor den Kommunalwahlen“, so Schneider. Und Bögge baue weitere „Luftschlösser“: Der zuletzt ins Gespräch gebrachte Dorfladen für Witzighausen sei zwar „diskussionswürdig“, aber nicht mit dem Rat besprochen worden. Und: Es müsse erst geprüft werden, ob das Projekt mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu verknüpfen ist, denn diese sei „nicht zum Monopolyspielen für den Bürgermeister gegründet worden“. 2018 komme es vor allem auf besonnene Entscheidungen im Stadtrat an, wolle man vermeiden, „statt eines Bürgermeisterkandidaten einen Insolvenzverwalter zu nominieren“.

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