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26.02.2018

SPD-Fraktionschef Schneider feuert gegen Bürgermeister Bögge

Rück- und Ausblick auf dem SPD-Jahresempfang in Senden: (von links) Sendens Ortsvorsitzender Bernd Bachmann, Bezirkstags- Direktkandidatin Sejia Knorr, Fraktionschef Georg Schneider und Maren Bachmann, die als Listenkandidatin für den Bezirkstag kandidiert.
Bild: Angela Häusler

SPD-Fraktionschef Georg Schneider kritisiert Sendens Rathauschef mit deutlichen Worten: Er spricht von „populistischer Selbstinszenierung“ und mangelnder Informationspolitik.

Sparen steht für die Sendener Sozialdemokraten auf der Agenda, das betonte Fraktionschef Georg Schneider beim Jahresempfang im Paul-Gerhardt-Haus. Er zielte dabei auf den derzeitigen Rathauschef Raphael Bögge: Die SPD wolle bei den nächsten Wahlen einen Bürgermeisterkandidaten aufstellen und keinen Insolvenzverwalter.

Zu hohe Personalkosten, Neuverschuldung um zwölf Millionen Euro bis 2021 und Großprojekte in der Pipeline: Sendens Finanzsituation aber sei prekär, so Schneider in seinem Bericht aus der Kommunalpolitik. Jetzt komme es darauf an, Prioritäten zu setzen. Das aber tue Bürgermeister Raphael Bögge nicht. Der habe – im Gegenteil – eine Senkung der Gewerbesteuer beantragt, „eine populistische Selbstinszenierung aus Angst vor den Kommunalwahlen“, so Schneider. Und Bögge baue weitere „Luftschlösser“: Der zuletzt ins Gespräch gebrachte Dorfladen für Witzighausen sei zwar „diskussionswürdig“, aber nicht mit dem Rat besprochen worden. Und: Es müsse erst geprüft werden, ob das Projekt mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu verknüpfen ist, denn diese sei „nicht zum Monopolyspielen für den Bürgermeister gegründet worden“. 2018 komme es vor allem auf besonnene Entscheidungen im Stadtrat an, wolle man vermeiden, „statt eines Bürgermeisterkandidaten einen Insolvenzverwalter zu nominieren“.

Als „kommunalpolitischen Paukenschlag“ bezeichnete Schneider außerdem Bögges Ablehnung des städtischen Haushalts im vergangenen Jahr, „sicher ein einmaliger Vorgang“. Er hob zudem die Diskussion um den Bahnhof hervor, die sich zunächst in einem „Albtraum“ verwandelt habe, als die geschätzten Kosten immer mehr in die Höhe schossen. Doch die von der Verwaltung „panikartig“ vorgeschlagene Lösung des Komplett-Ausstiegs sei nicht zu akzeptieren gewesen. Erst „vertrauensvolle Gespräche“ im Stadtrat und mit beteiligten Partnern hätten schließlich die Lösung in Form eines Stegs ermöglicht.

Weiterer Kritikpunkt: das Baugebiet „Am Stadtpark“. Dafür liege „seit Monaten ein Vorschlag des Investors für einen städtebaulichen Vertrag bei der Verwaltung vor“, so Schneider. Der Stadtrat aber sei darüber nicht informiert worden. Sowieso sei er bei Informationen vonseiten des Bürgermeisters skeptisch, so Schneider, „man kann nur schwer einschätzen, ob der Inhalt den tatsächlichen Aussagen der externen Partner entspricht“.

Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung, den Erhalt der Infrastruktur und den Umbau des Bahnhofsumfelds will die SPD vorantreiben und womöglich auch eine iPad-Klasse an der Wirtschaftsschule einrichten. Über die Gestaltung der Innenstadt und die Entwicklung der Weberei hingegen müsse noch geredet werden.

2017 habe der Stadtrat „an einem Strang gezogen“ und Erfolge erzielt, „so macht Kommunalpolitik Spaß“, sagte Ortsvorsitzender Bernd Bachmann, der auf Platz 15 der Landtagsliste kandidiert. Die anstehenden Land- und Bezirkstagswahlen werden die SPD in den nächsten Monaten beschäftigen. Er wolle sich für „ein moderneres Bayern“ einsetzen und am angekündigten Neubeginn der Sozialdemokraten mitarbeiten. Die „Erneuerung der SPD“ thematisierte auch Sejia Knorr, Direktkandidatin für den schwäbischen Bezirkstag: Die Partei müsse Visionen für die Gesellschaft entwickeln und sich verjüngen. (ahoi)

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