Neu-UIm: SPD-Spitzenkandidatin fordert einen starken Staat

SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen stellt im Gespräch mit Ulms früherem Oberbürgermeister Ivo Gönner soziale Themen in den Mittelpunkt – aber nicht nur.

Bezahlbarer Wohnraum, mehr Lehrer und Erzieher: „Soziale Themen sind die, die wir in den Mittelpunkt stellen müssen“, forderte die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Bayern, Natascha Kohnen, bei einem Wahlkampfauftritt in Neu-Ulm. Gleichzeitig setzte sie sich vor etwa 100 Besuchern in der Gaststätte Schlössle für einen starken Staat ein. Dazu gehört für sie auch, die Polizei personell besser auszustatten, denn die Beamten seien teilweise völlig überlastet und schöben Hunderte Überstunden vor sich her. Auch den Einstieg in einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) – zunächst für junge Leute in Ausbildung, Senioren und Bedürftige – hat sich Kohnen auf die Agenda geschrieben. Wichtig sei ihr, im Wahlkampf „nicht immer nur über das eine Thema zu sprechen“ – gemeint war das Thema Flüchtlinge, um das sie aber auch in Neu-Ulm nicht herumkam.

Im Gespräch mit Ulms Alt-Oberbürgermeister Ivo Gönner verdeutlichte die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten etwa, wie viel die Sprache ausmacht, wenn hierzulande über Flüchtlinge diskutiert wird. Denn das Thema sei häufig verknüpft mit Begriffen wie „Flut“ oder „Welle“, die bei den Menschen Unbehagen und Angst auslösten. Ivo Gönner konstatierte, dass unter dem Motto „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ in jüngster Zeit Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus in bestimmten Kreisen wieder salonfähig geworden seien. „Dagegen müssen wir streiten, argumentieren und kämpfen.“ Kohnen forderte angesichts der jüngsten Krawalle und Aufmärsche von Rechtsradikalen in Chemnitz: „Jetzt ist der Augenblick gekommen, wo jeder aufstehen muss.“ Ulms Alt-OB ging auf die Hakenkreuz-Schmierereien im Münster ein und zitierte unter dem Beifall der Genossen den evangelischen Dekan Ernst-Wilhelm Gohl, der geschrieben hatte: „Statt Wut und Spaltung brauchen wir Mut und Haltung.“

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