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Weissenhorn

07.01.2019

SPD fordert Bündnis gegen Wohnungsnot im Landkreis Neu-Ulm

Der Kreisvorsitzende der SPD, Bundestagsabgeordneter Karl-Heinz Brunner (rechts), beklagte in seiner Rede beim Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands, dass der Gesellschaft der Kompass verloren gegangen sei.
Bild: Horst Hörger

Der Kreisverband legt 2019 einen Fokus auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Der Vorsitzende zeigt sich von der jüngsten Hacker-Attacke unbeeindruckt.

Der jüngste Fall von Datenklau im Internet hat am Sonntag auch beim Neujahrsempfang der Kreis-SPD und der Kreistagsfraktion Gesprächsstoff geboten. Denn zu den Betroffenen zählt auch Karl-Heinz Brunner, Kreisvorsitzender der SPD und Bundestagsabgeordneter aus Illertissen. Sein Grußwort zu der Veranstaltung im historischen Stadttheater Weißenhorn sei glücklicherweise nicht vorher schon online zu lesen gewesen, sagte Ulrich Schäufele, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, bei der Begrüßung mit einem Schmunzeln.

Noch bevor er auf die Herausforderungen der Kommunalpolitik im Jahr 2019 einging, bedankte sich Schäufele bei Weißenhorns Bürgermeister Wolfgang Fendt. Denn er war bereit gewesen, im Hinblick auf die Veranstaltung der Partei den Neujahrsempfang der Stadt um eine Woche zu verschieben. Traditionell wird dieser am ersten Sonntag des Jahres abgehalten. Neben Fendt waren noch einige weitere Bürgermeister, Kommunalpolitiker – auch aus anderen Parteien –, sowie Vereins- und Verbandsvertreter am Dreikönigstag ins Stadttheater gekommen. Roland Bürzle und Sabine Krätschmer vertraten den Landrat.

SPD will weiter für die Kreiskliniken kämpfen

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Das Millionen-Defizit bei den Kreiskliniken trübt auch bei den Sozialdemokraten die Vorfreude auf das noch junge Jahr. „Doch trotz des Minus wurde und wird in unseren Kliniken gute Arbeit geleistet“, sagte Schäufele. Diese gute medizinische Leistung sei Grund für die SPD, weiter für die Kliniken zu kämpfen. Erfreut zeigte sich der Fraktionsvorsitzende darüber, dass bald auch ein Pflegedirektor oder eine Pflegedirektorin für alle drei Häuser angestellt werde: „Das führt zu einer Aufwertung der Pflegeberufe.“

Zwischen Klinikdefizit und Nuxit-Debatte dürfe man aber auch nicht die Probleme der Bürger vernachlässigen, sagte Schäufele. Altersarmut und Wohnungsnot griff er dabei heraus und verwies auf einen Antrag, den die Kreis-SPD gestellt hat: „Wir möchten, dass der Landkreis ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum schafft.“ Dadurch könnten unter anderem gemeinsame Leitlinien vereinbart werden, wie zum Beispiel eine Quote für geförderten Wohnungsbau.

Auf bedenkliche gesellschaftliche Entwicklungen ging der Weißenhorner Rathauschef Wolfgang Fendt in seiner Ansprache ein. Er prangerte die Verbreitung von Unwahrheiten über Netzwerke wie Facebook und eine Gleichgültigkeit vieler Menschen gegenüber der Europäischen Union an. Die EU sei die größte politische Leistung des vergangenen Jahrhunderts, sagte er. Jeder habe die Verpflichtung darüber nachzudenken, ob Aussagen, die etwa auf Facebook verbreitet werden, auch so stimmen. Zudem müsse sich die Gesellschaft für ein vereintes Europa stark machen.

Brunner: Hacker haben nur "Banalitäten" veröffentlicht

Stichwort Internet: Der SPD-Kreisvorsitzende Brunner äußerte sich recht unbeeindruckt von der eingangs erwähnten Hacker-Attacke. Die Daten, die Unbekannte von ihm veröffentlicht hatten, seien „Banalitäten“ gewesen: Seine Handynummer sei ohnehin bekannt und die weitere Telefonnummer, die ebenfalls im Internet stand, sei gar nicht mehr aktiv. Dennoch sei es erschreckend, dass Daten abgegriffen werden.

Weitaus stärker beklagte der Abgeordnete: „Uns allen miteinander ist der Kompass und die Mitte verloren gegangen.“ Er setzte die Mitte an beim Thema Wohnen und Leben. Der kommunale Wohnungsbau spiele eine große Rolle. Lobend erwähnte er an dieser Stelle das Engagement der Stadt Weißenhorn und weiterer Kommunen im Landkreis Neu-Ulm. Es brauche aber auch den Mut Einzelner und die moralische Unterstützung dafür, sich bewusst gegen den Kauf einer überteuerten Immobilie zu entscheiden.

Brunner äußerte sich auch zur angestrebten Kreisfreiheit Neu-Ulms. „Ich finde es wichtig, dass Neu-Ulm im Landkreis bleibt“, sagte er und warb für die Petition gegen den Nuxit. Dafür lagen an dem Vormittag auch Unterschriftenlisten aus. Es sei gut, wenn die Menschen darüber entscheiden, wo sie hingehören wollen, sagte Brunner.

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