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Politik

26.02.2018

SPD ringt in Ulm um ihre Zukunft

Der kommissarische Parteichef Olaf Scholz stellte sich den Fragen der Basis.
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Der kommissarische Parteichef Olaf Scholz stellte sich den Fragen der Basis.

Andrea Nahles und Olaf Scholz werben bei der Regionalkonferenz hinter verschlossenen Türen für eine Neuauflage der GroKo. Was die Genossen jetzt von der Parteispitze erwarten

Draußen wehte ein eiskalter Wind, drinnen wurde es nur selten hitzig: Im Congress Centrum in Ulm haben gestern die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles und der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz für eine Fortsetzung der Großen Koalition geworben. Etwa 550 Genossen aus Bayern und Baden-Württemberg kamen zur letzten von insgesamt sieben Regionalkonferenzen der SPD. Sie diskutierten mehrere Stunden lang hinter verschlossenen Türen. Die Atmosphäre soll insgesamt sehr entspannt und sachlich gewesen sein, berichteten Teilnehmer der Konferenz. Die GroKo-Gegner waren offenbar in der Minderheit. „Ich bin optimistisch, dass wir eine Mehrheit für ein Ja haben werden“, sagte Andrea Nahles. Sie werde darum kämpfen, dass es auch ein gutes Ergebnis gebe. Fast 464000 SPD-Mitglieder können noch bis zum 2. März über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll dann am Wochenende vorliegen.

Die Genossen diskutierten in Ulm in kleineren Gruppen über das Für und Wider der GroKo. Nahles und Scholz stellten sich den Fragen der Basis. „Es war eine spannende Diskussion“, sagte Olaf Scholz. Dabei ging es auch darum, welche Themen den Parteimitgliedern besonders auf den Nägeln brennen. Jeder Teilnehmer konnte aus zehn Fragen drei auswählen, die für ihn wichtig sind. Ganz oben landeten: Wie kann sich die SPD in der Regierung erneuern? Wie kann sich die SPD profilieren? Und: Welche Antworten hat die SPD auf die Anforderungen an die Arbeitswelt von morgen? Die Jusos machten deutlich, dass eine Große Koalition nicht nur der Reparaturbetrieb für die Versäumnisse der vergangenen vier Jahre sein dürfe, sondern Zukunftsperspektiven für die Jüngeren aufzeigen müsse.

„Es wurde inhaltlich sehr gut debattiert“, fand der Neu-Ulmer Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner. Für ihn sei es bereits die sechste Veranstaltung zur GroKo gewesen. „Die Mehrheit der Teilnehmer sagt: Wir müssen jetzt für die Menschen in diesem Land endlich einen Knopf dran machen: Ja, aber nicht zum Kuscheln, sondern Ja zur Kärrnerarbeit.“ Selbst die Gegner einer Großen Koalition gäben zu, dass der Koalitionsvertrag gut sei.

Ein Befürworter ist auch Ulms früherer Oberbürgermeister Ivo Gönner. „Wir als Kommunalpolitiker haben großes Interesse daran, dass die GroKo kommt“, sagte er. Denn im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD seien zumindest viele Absichten formuliert, wie die Kommunen entlastet werden können.

Hin- und hergerissen wie die Partei insgesamt ist Karl-Martin Wöhner aus Neu-Ulm. „In der Opposition könnte sich die Partei besser erneuern“, ist er einerseits überzeugt. „Für Deutschland ist es richtig“, sagte er andererseits über ein positives Votum für die GroKo. Deshalb sei er zu „50 plus 0,1 Prozent“ für die Große Koalition. Die Debatte in Ulm fand Wöhner sehr positiv, auch Nahles und Scholz seien überzeugend gewesen. Viel sei über die Neuausrichtung der Partei diskutiert worden, die parallel stattfinden müsse.

Andrea Nahles versprach, sich mit voller Kraft einer konstruktiven Parteiarbeit zu widmen. Deswegen werde sie auch nicht in die Regierung eintreten, sondern bewerbe sich um den Parteivorsitz. Sie wolle niemanden überreden, sondern sie wolle die Mitglieder überzeugen, sagte sie über die Diskussionen bei den Regionalkonferenzen. Sie stellte dabei eine positive Entwicklung fest. „Am Anfang der Woche war es etwas heftiger, auch im Tonfall“, sagte sie. „Das hat sich in eine konstruktive, sachliche Debatte verwandelt.“

Ebenfalls entspannt, aber von der Parteispitze nicht überzeugt zeigte sich die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis. Sie sei nach wie vor der Meinung, dass Große Koalitionen in Demokratien die Ausnahme sein müssen. Die Vertreterin des linken Parteiflügels fordert wie die Jusos, dass sich die SPD in der Opposition erneuern soll. Dass in Ulm auch klare Gegner der GroKo zu Wort kamen, fand sie gut. Wie der Mitgliederentscheid ausgehe, könne sie aber auch nach der Konferenz nicht sagen: „Da wage ich keine Prognose.“ "Kommentar

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