Prozess: Schnappschuss auf Facebook bringt Kurden vor Gericht

VonMichael Peter Bluhm

Auf dem T-Shirt des Mannes war ein verbotenes Symbol zu sehen. Das Foto entdeckte die Polizei im Internet

Wegen Verbreitung verfassungsfeindlicher Schriften ist ein 25-jähriger Kurde vom Ulmer Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte sich im Internet mit einem T-Shirt mit einem verbotenen PKK-Emblem mit der Aufschrift „Kotte grüßt alle Faschisten“ präsentiert, womit er die Ulmer Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan meinte.

Der Angeklagte lebt in der Region, ist gelernter Maler und Lackierer und so wie seine Frau derzeit arbeitslos, nachdem sein zunächst florierender Betrieb bankrottgegangen war. Seitdem sitzt er auf 48000 Euro Schulden. In seiner Freizeit beschäftigte er sich intensiv mit dem Internet. Es war die Kriminalpolizei, die vergangenes Jahr beim Durchforsten des Internets auf den jungen Mann stieß, der lächelnd auf Facebook sein T-Shirt mit dem ominösen Schriftzug präsentierte. Was den Beamten ins Auge fiel, war der Spruch „Kotte grüßt alle Faschisten“, was für sich nicht strafbar wäre. Aber auf dem T-Shirt prangte sichtbar der rote Flaggenstern auf gelbem Hintergrund der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Das Zurschaustellen von Symbolen dieser in der gesamten Europäischen Union als terroristische Vereinigung eingestuften und verbotenen Organisation ist nach geltendem Gesetz verfassungsfeindlich und damit verboten.

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