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Großes Interesse im Landtag: Im April hatten die Nuxit-Gegner die Unterschriften gegen eine mögliche Kreisfreiheit Neu-Ulms in München abgegeben. Jetzt berieten die schwäbischen CSU-Abgeordneten über das Thema und kamen zu einer eindeutigen Einschätzung.
Foto: Sammlung Rederer
Plus
Die „Schwabenrunde“ im Landtag legt sich nach einem Gespräch mit Landrat und Oberbürgermeister auf ein klares „Nein“ zur Kreisfreiheit fest. Kann die Staatsregierung das ignorieren?
VonUli Bachmeier und Ronald Hinzpeter
Im Streit um den Nuxit hat der Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Noerenberg offenbar immer schlechtere Karten, eine Herauslösung der Stadt Neu-Ulm aus dem Landkreis durchzusetzen. Nach einem Treffen der schwäbischen CSU-Landtagsabgeordneten mit Noerenberg und dem Neu-Ulmer Landrat Thorsten Freudenberger am Mittwoch in München gehe die Tendenz bei den Abgeordneten „eindeutig zu einem Nein“. Das berichteten übereinstimmend mehrere Teilnehmer auf Nachfrage unserer Zeitung. Es habe zum Ende des Treffens im Bürkleinzimmer der Landtagsgaststätte zwar keine Probeabstimmung gegeben, aber im Verlauf des Gesprächs sei deutlich geworden, dass Noerenberg in der Riege der schwäbischen CSU-Abgeordneten kaum Unterstützer finden werde. Dem Vernehmen nach seien vor allem an Noerenberg kritische Nachfragen gerichtet worden. Er habe, so die persönliche Einschätzung von Teilnehmern, sehr nervös gewirkt, während Freudenberger sehr souverän agiert habe.
Beim Nuxit haben die Schwaben Gewicht
Die „Schwabenrunde“ der CSU im Bayerischen Landtag ist kein offizielles Entscheidungsorgan, wenn es um Angelegenheiten des Staates geht. Es ist eine Art informeller Zusammenschluss der schwäbischen CSU-Landtagsabgeordneten, die bei regelmäßigen Treffen versuchen, sich abzustimmen, und, wenn möglich, gemeinsam die Interessen ihres Regierungsbezirks in der CSU-Landtagsfraktion zu vertreten. Im Streit um den Nuxit allerdings kommt der Gruppe eine besondere Bedeutung zu. Es gilt in diesem Fall als ausgeschlossen, dass die eigentlich allein zuständige Staatsregierung eine Entscheidung gegen den Willen der schwäbischen CSU-Abgeordneten trifft – umso mehr, nachdem auch die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU sich schon gegen einen Nuxit ausgesprochen haben.
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