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CDU und Grüne fordern, dass das Thema noch einmal vertagt wird. Auch die Linken im

11.02.2015

Schwarz-grüner Pakt gegen Tiefgarage am Hauptbahnhof

Wohin mit den Autos am Bahnhof? CDU, Grüne und Linke sind gegen eine Tiefgarage und wollen, dass die Entscheidung noch einmal vertagt wird.
Bild: Alexander Kaya

Ulmer Gemeinderat sind gegen eine unterirdische Lösung am Hauptbahnhof.

Vor der vermeintlich entscheidenden Sitzung im Gemeinderat hat sich ein ungewöhnliches Bündnis gegen die geplante Tiefgarage am Hauptbahnhof zusammengefunden. Die Fraktionen von CDU und Grünen/ Ulm hoch drei sowie die beiden Stadträte der Linken lehnen ein unterirdisches Parkhaus ab. Sie halten außerdem die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen und Fakten über das Vorhaben für nicht ausreichend, um eine Entscheidung zu treffen. Sie wollen deshalb beantragen, dass ein Beschluss über das Millionen-Projekt noch einmal vertagt wird.

„Wir sind der Meinung, dass sich der Gemeinderat mit der Entscheidung etwas mehr Zeit lassen sollte“, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Kienle. Die in der Verwaltungsvorlage genannten Zahlen seien nicht belastbar. Eine vertiefende Untersuchung sei daher notwendig. Ein Schnellschuss müsse vermieden werden. Eine Entscheidung im März oder April sei immer noch ausreichend. „Ich sehe den Zeitdruck nicht“, so Kienle.

„Die Unterlagen sind mit mehr als heißer Nadel gestrickt“, kritisiert auch Birgit Schäfer-Oelmayer (Grüne). Es werde außerdem nicht begründet, warum die Verwaltung einer dezentralen Lösung nicht zustimme.

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In der Sitzungsvorlage stellt die Verwaltung fünf Planungsvarianten gegenüber – vier unterirdische und eine oberirdische. Im Raum stehen 350 bis 800 Parkplätze in einer Tiefgarage unterm Bahnhofsvorplatz oder eine Hochgarage mit 800 Plätzen – wobei die Verwaltung einräumt, dass sie nicht genug Zeit hatte, um die Realisierbarkeit des CDU-Vorschlags so gründlich zu prüfen wie die Tiefgaragen. Die Kosten liegen laut Verwaltung zwischen 41,2 Millionen Euro (für die Hochgarage) und 68,5 Millionen Euro (für die Tiefgarage mit 800 Plätzen). Darin enthalten sind aber nicht nur die Kosten für das eigentliche Garagenbauwerk, sondern auch für die geplante Passage zwischen Hauptbahnhof und Fußgängerzone, Verkehrsprovisorien und eine Ablöse für die Tiefgarage der Bahn unterm Intercity-Hotel.

Die CDU hält die genannten Kosten für die Hochgarage für zu hoch gegriffen und kritisiert, dass eine Risikobewertung zu den verschiedenen Varianten fehle. Die Grünen sind teilweise der Ansicht, dass überhaupt keine zusätzlichen Parkplätze notwendig sind (außer an der Schillerstraße für Pendler, was aber Sache der Bahn ist), teilweise wären sie zu Kompromissen bereit – beispielsweise eine Aufstockung des Deutschhauses. Diese von der IHK und der Ulmer City Marketing ins Spiel gebrachte Sofortmaßnahme ist in den Unterlagen der Verwaltung aber nicht zu finden.

Im Gemeinderat ist es bislang übliche Praxis, dass eine Entscheidung vertagt wird, wenn mindestens ein Viertel der Stadträte dies beantragt. Der Tagesordnungspunkt „Parkgarage“ ist aber bereits einmal verschoben worden. „Das sind Zeitverzögerungen, die wir uns nicht leisten können“, findet Helga Malischewski (FWG). Es ist offensichtlich, dass in der Parkhaus-Frage ein Riss durch den Gemeinderat geht. „Eine Hochgarage kommt für uns nicht infrage“, sagt Malischewski.

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