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Senden

21.01.2021

"Schwerer Fehler": Stadträte wollen Beschluss in Senden rückgängig machen

Das Rathaus in Senden.
Foto: Kaya

Plus Die Fraktionen fordern in einem Antrag, einen der letzten Beschlüsse zurückzuholen. Darin ging es um die Auflösung zweier Bebauungspläne an der Kemptener Straße in Senden.

In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses der Stadt Senden wurde wie berichtet mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen, die Bebauungspläne für zwei Gebiete an der Kemptener Straße aufzuheben. Diesen Beschluss halte man dennoch für einen „schweren Entscheidungsfehler“, teilte Fraktionsvorsitzender Helmut Meisel (Grüne) mit.

Eine vernünftige und gesteuerte städtebauliche Entwicklung sei in einem wichtigen Bereich der Innenstadt ohne Bebauungspläne außer Kraft gesetzt. Der Punkt soll auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 2. Februar geholt werden mit dem Ziel, die Entscheidung des Bauausschusses aufzuheben.

Zuvor wurde mit Mehrheit beschlossen, die Bebauungspläne aufzuheben

Der Antrag dazu sei nach der Geschäftsordnung von einem Viertel der Stadträte unterschrieben, also von acht Mitgliedern des Stadtrates von Grünen, BiSS und Linken, und müsse somit auf die Tagesordnung gesetzt werden, teilt Meisel mit. Auch die Bürgermeisterin Claudia Schäfer-Rudolf habe das Schreiben bereits erhalten.

Laut Antrag der Ratsmitglieder solle die Verwaltung den Stadträten zudem folgende Unterlagen zur Verfügung stellen: Die Sitzungsvorlage aus dem Ausschuss; die beiden Bebauungspläne in ihrer noch gültigen Form mit den bestehenden Festschreibungen; die Niederschrift der damaligen Sitzung, in der über die Bauvoranfrage von Inhofer Wohnbau entschieden wurde; die Planskizze des Innenstadtsanierungsgebietes in seinem Umfang; eine Stellungnahme der Verwaltung, welche Auswirkungen eine Aufhebung der Bebauungspläne auf Isek, Sanierungsgebiet und Städtebauförderung hätte sowie eine Kostenschätzung, was die Aufhebung die Stadt insgesamt kosten würde.

Das Vorhaben, die Bebauungspläne aufzuheben, wurde in der Sitzung mit zwölf zu zwei Stimmen beschlossen. Ein zuvor gestellter Antrag der Grünen-Fraktion, neue Bebauungspläne aufzulegen, wurde mit zehn zu vier abgelehnt.

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