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Ulm

23.07.2018

Schwörmontag: Die Schwörrede 2018 im Wortlaut

Oberbürgermeister Gunter Czisch bei der Schwörrede 2016.
Bild: Alexander Kaya (Archivfoto)

Was Oberbürgermeister Gunter Czisch in der Schwörrede 2018 über Kultur, Stadtentwicklung, Digitalisierung, Engagement, Bildung, Kultur und Wirtschaft sagt.

Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Herr Ehrenbürger,

sehr geehrte Frau Staatssekretärin,

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

sehr geehrte Abgeordnete aus dem Bundestag, den Landtagen und den Kommunalparlamenten,

verehrte Gäste aus nah und fern,

der Schwörmontag ist Höhepunkt und Hochfest des Ulmer Stadtjahres. An diesem Tag feiern wir unsere Stadt. Der Schwörmontag ist Ausdruck unseres bürgerschaftlichen Selbstbewusstseins. Er ist Ausdruck unseres Stolzes auf die glanzvolle Vergangenheit Ulms und Ausdruck unseres Glaubens an die Zukunft unserer Stadt. Auf unsere kommunale Demokratie können wir gerade dieses Jahr mit Stolz und Selbstbewusstsein blicken. Denn vor genau 200 Jahren führte König Wilhelm I. in Württemberg die kommunale Selbstverwaltung ein. Die kam unserem heutigen Modell schon sehr nahe, auch wenn damals Politik noch ausschließlich Männersache war. Das änderte sich aber 100 Jahre später. 1918 kamen erstmals gewählte Stadträtinnen hinzu. Zum 70. Mal feiern wir unser Verfassungsfest, den Schwörmontag, in der heutigen Form. Der Schwörmontag ist der Tag im Ulmer Stadtjahr, an dem wir uns gemeinsam darauf besinnen, woher wir kommen, wer wir sind, wohin wir gehen und vor allem, wofür wir stehen. Der Schwörmontag ist elementarer Teil Ulmer Identität. Deshalb bemühen wir uns zusammen mit den ehemaligen freien Reichstädten Esslingen und Reutlingen, dass Schwörtage als immaterielles Kulturgut anerkannt werden.

Ein Blick in die Medien dieser Tage reicht aus, um zu erkennen: Risse haben sich aufgetan, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Die Einheit der Europäischen Union ist in Gefahr.  Es gibt alte und neue Verständnis- und Verständigungsprobleme zwischen den Ländern Westeuropas und Mittelosteuropas. Auch innerhalb vieler europäischer Gesellschaften zeigen sich zunehmend Verwerfungen und ein Auseinanderdriften von Gruppen und Meinungen. Auch vor Ort gibt es mitunter Meinungsunterschiede über gesellschaftliche Themen, die leider immer häufiger mit bisher nicht gekannter Härte und Unversöhnlichkeit ausgetragen werden. Unser vorrangiges Ziel sollte es daher sein, alles zu tun, um auch in Ulm den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, auf allen Ebenen. Die Kommunen als "Werkstatt" der Demokratie sind heute mehr denn je gefordert, gemeinsam mit der Bürgerschaft Verantwortung zu übernehmen.

Über kommunale Verantwortung und bürgerschaftliches Engagement zu reden, ist nicht möglich, ohne zuerst den Gemeinderat zu nennen. Unsere 132 Ulmer Gemeinde- und Ortschaftsrätinnen und -räte sind der Beweis, dass kommunale Demokratie bei uns lebendig ist. Sie lebt von Menschen, die bereit sind, ihre persönlichen Interessen zurück zu nehmen, sich für die Anliegen ihrer Mitbürger einzusetzen und mitzumachen, wenn es darum geht, die besten Lösungen für unsere Stadt zu suchen und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Im kommenden Jahr finden wieder Wahlen zu Gemeinderat und Ortschaftsräten statt. Deshalb schon heute mein Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger, vor allem auch an Frauen und an junge Ulmerinnen und Ulmer: Überlegen Sie sich bitte in den nächsten Wochen, ob eine Kandidatur nicht auch für Sie infrage kommt. Aber kommunale Demokratie ist nicht nur Sache einer kleinen Zahl von Mandatsträgern und bürgerschaftlich Hochaktiven. Wir alle wissen: Die Qualität der kommunalen Selbstverwaltung hängt vom demokratischen Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger ab.Und das heißt: an den Wahlen teilzunehmen. Im Übrigen ist eine hohe Wahlbeteiligung für unsere Räte das schönste Dankeschön, das wir ihnen für ihr kommunalpolitisches Engagement sagen können.

Was tun wir in unserer Stadt, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken? Sechs Handlungsfelder möchte ich nennen, auf die wir unsere Anstrengungen konzentrieren, um dieses Ziel zu erreichen

- Erstens die kulturellen Grundlagen unseres Gemeinwesens

- Zweitens die Entwicklung des urbanen Zentrums und der Stadtquartiere

- Drittens die Chancen der Digitalisierung

- Viertens bürgerschaftliches Engagement und kommunale Demokratie

- Fünftens Bildung und Kultur

- Sechstens die wirtschaftlichen Grundlagen unserer Stadt

Bei alledem haben wir einen festen Horizont im Blick. Dieser Horizont ist „Ulm 2030.“ Unser Ziel: Die sozial, kulturell und ökologisch integrierte Stadt.

Die kulturellen Grundlagen

Erstens, was sind unsere kulturellen Grundlagen?

Vergangenes Jahr haben wir 500 Jahre Reformation gefeiert. Im Ulm stand an der Wende zur Neuzeit aber nicht das Denken eines Reformators im Zentrum, sondern das Mit-, Neben- und Gegeneinander vieler Stimmen. Dieser Pluralismus wurde lange als Schwäche und Unentschiedenheit interpretiert, wird aber heute als Stärke und Charakteristikum verstanden. „Vielstimmigkeit“ lautete daher das Motto unserer Veranstaltungen zum Reformationsjubiläum. Wie gehen wir heute mit Vielfalt und Unterschieden um?

Unsere Stadt nimmt für sich in Anspruch, Heimat für alle zu sein. Wir verstehen uns als internationale und solidarische Stadt! Und das heißt auf unsere Stadtgesellschaft übertragen: Wer dauerhaft in Ulm lebt, muss bereit sein, Ulmer zu werden und er muss bereit sein, auch etwas dafür tun – genauso wie es eine Gesellschaft braucht, die bereit ist, dem Neuen einen Platz zu geben und ihn aufzunehmen.

Deshalb strengen wir uns an, mit Unterstützung des Internationalen Ausschusses und vieler Engagierter, alle einzubeziehen. Das gilt auch für fast 7.000 Ulmerinnen und Ulmer, die Deutsche aus Russland sind. Auch sie sind Teil der Ulmer Stadtgesellschaft, und ihre soziale und politische Teilhabe in unserer Stadt gilt es weiter zu fördern. Dies gilt genauso für internationale Fachkräfte der regionalen Unternehmen, um die wir uns unter der gemeinsamen Dachmarke "make it in ulm" kümmern.

Das Jahr 2018 ist ein Jahr markanter Gedenktage, auch sie sagen viel darüber aus, wer wir sind: 1918 endete nach vier schrecklichen Jahren der Erste Weltkrieg, der eine brüchige Nachkriegsordnung hinterließ, die schon 21 Jahre später in die nächste Katastrophe mündete.

Vor 80 Jahren wurde bei den Novemberpogromen auch die Ulmer Synagoge beschädigt und zerstört. Seit fünf Jahren gibt es nun auf dem Weinhof wieder eine Ulmer Synagoge. Sie ist Zentrum jüdischen Gemeindelebens, aber offen für den interreligiösen Dialog, der unsere Stadt auszeichnet. Herzlichen Dank an die jüdische Gemeinde, dass sie Teil unserer Gemeinschaft ist.

In diesem Jahr jährt sich der Geburtstag von Hans Scholl zum einhundertsten Mal. Vor 75 Jahren sind er und seine jüngere Schwester Sophie zusammen mit ihren Freunden für ihr Ideal eines besseren, eines humanen und freien Deutschlands in den Tod gegangen.

Ulm legt Wert auf eine lebendige Erinnerungskultur, weil die glanzvollen wie die schmerzlichen Momente der Geschichte unserer Stadt unser Selbstverständnis prägen. Das Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg, die Stiftung Erinnerung Ulm, Initiativen wie die „Stolpersteine“, das Donauschwäbische Zentralmuseum, unser Stadtarchiv oder auch die Forschungsarbeit "Migration nach Ulm nach 1945" sind unverzichtbare Bestandteile dieser Erinnerungskultur.

Die Europäische Union hat das Jahr 2018 zum Europäischen Jahr des Kulturerbes ausgerufen. Dringender denn je erfordert die Erneuerung der europäischen Idee neue Impulse für Heimat, Identität und globale Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb dürfen uns die Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr nicht gleichgültig sein. Sie werden zu einem Referendum zur Zukunft Europas.

Unsere Donaupartnerschaften sind unser Ulmer und Neu-Ulmer Beitrag für Europa, weil unsere eigene Geschichte uns lehrt, dass ein gemeinsamer europäischer Weg ohne Alternative ist. Unser diesjähriges Internationales Donaufest war eine wunderbar heitere Manifestation des gemeinsamen europäischen Kulturerbes, der Zusammenarbeit entlang der Donau und der europäischen Idee. Mehr als 350.000 Menschen haben an diesem herausragenden Kultur - und Begegnungsfest teilgenommen. Ob auf dem Festgelände, in Jugendbegegnungen, Donau-Netzwerkern, in den 150 Veranstaltungen oder bei den Baden-Württembergischen Schulchortagen, wir haben gespürt, die Menschen aus Nah und Fern haben dieses Fest als große Bereicherung empfunden.

An alle, die mitgeholfen haben, besonders an das unermüdliche und fleißige Organisationsteam, geht unser herzlicher Dank.

Die Entwicklung der Innenstadt und der Stadtquartiere

Der zweite Punkt, den ich in meiner Aufzählung dessen, was den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft fördert, genannt habe, ist die Entwicklung der Innenstadt und der Stadtquartiere: Wie beeinflussen Leben, Wohnen, Arbeiten den Zusammenhalt in unserer Stadt?

Wenn Städte als Stätten des gesellschaftlichen Zusammenhalts funktionieren sollen, dann brauchen sie ein Zentrum, das unverwechselbar ist und Identität entstehen lässt. Aber sie brauchen genauso Stadtquartiere und Ortschaften, die das menschliche Bedürfnis nach Überschaubarkeit, Geborgenheit und sozialen Beziehungen befriedigen. Dort kann letztlich dann auch „Heimat“ wachsen. Orte, an denen gesellschaftlicher Zusammenhalt gelingt. Vereine, Kirchen, Nachbarschaften und gewachsene Strukturen vermitteln Heimat und Zusammengehörigkeit.

Unser Zukunftsprojekt "Ulm 2030" bringt diese beiden Elemente zusammen. Es geht uns in der Stadtentwicklung Ulms um die Balance zwischen der Entwicklung der Innenstadt und der Entwicklung der Stadtquartiere und Ortschaften, es geht darum, dass alle Menschen dort ihren Platz finden, den sie brauchen, um heimisch zu werden.

"Ulm baut um" - das meint auch: Ulm baut an seiner Zukunft, das gilt für die Sanierung der in die Jahre gekommenen Nachkriegsbebauung und Verkehrsinfrastruktur ebenso wie für Neubau und Nachverdichtung, um die große Nachfrage an innerstädtischem Wohnraum zu befriedigen. Es gilt für die Verbindung von Gewerbe und Wohnen im Quartier und die Aufwertung des öffentlichen Raums, es gilt für die Verbesserung des Stadtklimas und die Ziele des Luftreinhalte- und Lärmaktionsplans.

Unsere Sanierungstreuhand unterstützt in den Sanierungsgebieten als Vermittler, Initiator und Macher im Dialog mit Bewohnern, Eigentümern und Investoren die Stadt, ihre Quartiere zukunftsfähig zu machen. Danke an Land und Bund für die Städtebauförderung. Dieses Geld ist bei uns gut angelegt.

Allein 18 Bauprojekte in der Innenstadt stehen für Erneuerung und Aufbruch. Aber mit dem Bauen allein ist es nicht getan. Citybahnhof, die Neubaustrecke, die Linie 2 und die vielen Bauprojekte fordern uns heraus, einen Schritt weiter zu denken. Noch wichtiger als das Bauen ist nämlich das Gestalten des Neugeschaffenen. Neue Bauten müssen mit Leben erfüllt werden. Sie müssen sich zusammenfügen zu einem funktionierenden Ganzen.

Die urbane Innenstadt muss Wohnen und Arbeiten, Handel und Dienstleistung und neue Mobilitätsformen zusammenbringen. Sie muss grüner, leiser und sauberer werden. Sie muss attraktives Zentrum für die Region und leistungsfähiger Einzelhandelsstandort sein. Die Ansprüche und Erwartungen sind hoch. Der Versuch, die vielen Einzelinteressen unter einen Hut zu bringen, wird scheitern, wenn es uns nicht gelingt, das Ganze im Auge zu behalten. Darum lädt in den nächsten Monaten ein Innenstadtdialog alle Bürgerinnen und Bürger ein, bei dieser Gestaltungsaufgabe mitzumachen.

Auf unserer Wunschliste steht ein weiteres Parkhaus der Bahn am Bahnhofsteg an der Schillerstraße, um Pendlern einen bequemen Weg zu den Zügen zu bahnen. Im Herbst dieses Jahres sind die Abgänge vom Steg auf die Gleise fertig. Herzlichen Dank an die Bahn dafür.

Auf unserer Wunschliste an die Bahn steht auch ein neues Bahnhofsgebäude. Ulm hat einfach ein neues Gesicht an diesem Eingang zur Stadt verdient. Eine Vision, die noch kräftige Überzeugungsarbeit braucht, um von der Bahn umgesetzt zu werden.

Das urbane Zentrum angemessen zu gestalten, ist nicht möglich, ohne Bundesfestung und Wilhelmsburg in die Planung einzubeziehen. Beide prägen das Stadtbild. Sie warten nur darauf, wieder sichtbar, erlebbar und neu nutzbar zu werden.

Die Bundesfestung ist die größte erhaltene Festungsanlage Europas. Ein großer Dank gebührt dem Förderkreis Bundesfestung für Zeit, Herzblut und Sachverstand, den er in den Erhalt großer Teile der Anlage investiert.

Wir freuen uns sehr, den Zuschlag für die Landesgartenschau 2030 bekommen zu haben. Das eröffnet uns die Chance, dieses einmalige architektonische Ensemble für die Identität unserer Stadt zu aktivieren und neue Erlebnis- und Lebensräume zu schaffen. Richtig gemacht, stärken wir damit die Biodiversität, das Stadtklima und schaffen Erholungsflächen. Wir gewinnen mit der neuen Wilhelmsburg in einem wörtlichen Sinne Kulturraum, Raum zum Beispiel für kreative Köpfe und Kulturschaffende, die mit Projekten wie "Pop up space" angeregt und inspiriert werden sollen.

Quartiere, die in der Nachkriegszeit entstanden sind, müssen heutigen Wohnbedürfnissen angepasst werden. Treffs, Quartiersgärten, Quartiersfeste, Wochenmärkte, Grünanlagen entstehen mit dem Ziel, die Bewohner dazu zu animieren, aktiv am Leben im Quartier teilzuhaben. Dazu passt auch unsere Stadtbibliothek, die mit ihrer 500 jährigen Geschichte eine der ältesten Stadtbibliotheken in Deutschland ist. Sie leiht jährlich nicht nur über eine Million Bücher und andere Medien aus. Zentralbibliothek und Stadtteilbüchereien sind auch gefragte Begegnungsorte.

Beispielhaft ist auch das "Quartier 2020" am alten Eselsberg. Wir werden wertvolle Erfahrungen in der Quartiersentwicklung gewinnen und dann auch in Wiblingen weitere Schritte unternehmen.

Noch ein Satz zu unserer Stadtquartiers- und Wohnbauoffensive: Die Stadt Ulm sieht sich beim Thema Wohnen der vielleicht größten aktuellen Herausforderung gegenüber. Ulm wächst, immer mehr Menschen kommen zu uns. Wohnungen sind knapp wie schon lange nicht mehr – das ist nun einmal die unschöne Kehrseite einer prosperierenden Wirtschaft. Aber kaum ein Stadtteil, wo nicht gebaut wird. Wir freuen uns über erste Erfolge unserer Wohnbauoffensive. Die Zahl der Bauanträge und der neu gebauten Wohnungen nimmt deutlich zu. Wir sind wir mit unserem ehrgeizigen Ziel, bis zum Jahr 2021 3.500 neue Wohnungen zu bauen und Wohnraum für alle zu schaffen, deutlich voran gekommen.

Einkommensschwächere dürfen nicht aus der Stadt verdrängt werden. Sie müssen genauso in der Stadt wohnen können wie Einkommensstärkere. So ist Wohnbaupolitik heutzutage angewandte Sozialpolitik geworden. 30 Prozent geförderte Wohnungen sind uns wichtig.

Die Zunahme der Wohninteressenten unterstreicht, wie wichtig das Engagement der UWS, der Genossenschaften und privaten Investoren ist. Allein die UWS hat im letzten Jahr 533 Wohnungen neu vermietet, 137 Wohnungen umfassend modernisiert. 440 Wohnungen sind fertig gestellt, im Bau oder in Vorbereitung. In den nächsten fünf Jahren stehen die Modernisierung oder der Neubau weiterer 1.000 Wohnungen an. Die UWS investiert durch solides Wirtschaften vorbildlich in bezahlbare, klimaschonende, familienfreundliche und barrierefreie Wohnungen.

So wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen UWS sorgen auch die rund 4.000 städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den anderen städtischen Gesellschaften, Eigenbetrieben und in der Kernverwaltung dafür, dass diese Stadt Tag für Tag funktioniert, dass Kitas, Schulen, Schwimmbäder betrieben werden, Busse fahren, der Müll abgeholt wird, Genehmigungen erteilt und Verwaltungsabläufe reibungslos funktionieren. Dafür allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön. Dem Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte muss sich auch die Stadtverwaltung stellen. Wir tun daher alles, was uns möglich ist, um als moderner, verlässlicher Arbeitgeber die Besten für uns zu gewinnen.

Die Lebensqualität hängt auch davon ab, dass sich Menschen in der Öffentlichkeit frei und ohne Angst bewegen können. Öffentliche Sicherheit ist daher ein wichtiges Thema. Ulm ist im Städtevergleich eine objektiv sichere Stadt mit einer niedrigen Kriminalitätsrate und einer hohen Aufklärungsquote. Unsere Polizei leistet gute Arbeit. Es gibt aber auch Probleme, die tatsächlich zugenommen haben. Alkoholkonsum im öffentlichen Raum, Gewalt und Pöbeleien gegen Personen und die gedankenlose Entsorgung von Müll und Dreck sind längst mehr als nur ein Ärgernis. Ärgerlich auch die wachsende Respektlosigkeit gegenüber denen, die für Sicherheit, Recht und Ordnung sorgen. Wir müssen die Verhältnisse wieder umkehren. Dabei gilt aber auch: unaufgeregt, professionell und angemessen zu handeln, mit Augenmaß, aber auch mit klarer Haltung und Konsequenz.

Öffentliche Sicherheit ist und bleibt Aufgabe von Polizei und Justiz. Sie verfügen über die nötige Kompetenz und die erforderlichen Mittel. Bestrebungen, öffentliche Sicherheit zu kommunalisieren, sind deshalb der falsche Weg. Was wir vor allem brauchen ist: Mehr Polizeipräsenz auf unseren Straßen und Plätzen! Und eine Bürgerschaft, die hinter Polizei und Einsatzkräften steht. Wir werden keine Zugeständnisse machen, wenn es darum geht, dass Ulm eine sichere und saubere Stadt bleibt. Die Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei, sowie eine Neuauflage der Kampagne "Ulm ist sauber" sind Teil eines Pakets, das wir geschnürt haben.

Die Chancen für Ulm durch die Digitalisierung

Der dritte Punkt: die Chancen der Digitalisierung klug nutzen.

Die vierte industrielle Revolution stellt alles Bisherige in den Schatten und treibt einen umfassenden Wandel voran, dem sich keiner entziehen kann. Unser Alltag könnte sich in einem bisher nicht für möglich gehaltenen Ausmaß verändern.

Aber gewiss sind mit ihr nicht nur Risiken, sondern auch Chancen verbunden. In diesem Sinne betrachten wir im Rahmen der Projekte „Zukunftsstadt“, „Zukunftskommune@BW“ und „Quartier 2020“ die Digitalisierung unserer Stadt nicht als Selbstzweck, sondern als Teil der Stadtentwicklung um den Beweis antreten, dass wir die Vorteile der Digitalisierung für unsere Stadt nutzen.

Im vergangenen Stadtjahr haben wir als "digitale Zukunftskommune" große Fortschritte gemacht. Wir haben Anfang des Jahres eine „Geschäftsstelle digitale Agenda“ eingerichtet. Kreative Köpfe, junge und junggebliebene Talente, Fachkräfte, Studierende und Gründer nach Ulm zu holen und zu halten, ist genauso so wichtig, wie die Anliegen und Erwartungen aller ernst zu nehmen und verständlich zu erklären. Bürgerwerkstätten und Mitmachangebote sollen für alle Bürgerinnen und Bürger mehr Teilhabe ermöglichen und sie in ihren Alltag unterstützen.

Baden Württemberg hat die Vorreiterrolle unserer Stadt im digitalen Bereich honoriert. Ulm ist jetzt eine von fünf Pilot-Kommunen im Landeswettbewerb "Digitale Zukunftskommune@bw". Dafür bekommen wir 880.000 Euro vom Land.

Die Initiative "Digitale Stadtquartiere Ulm - Innovation aus der Stadt für die Stadt" ist nicht nur eine Überschrift. Das Quartier "Alter Eselsberg" und das Neubauareal "Am Weinberg" sind wie geschaffen für ein solches Vorzeigeprojekt. 2.000 Menschen werden künftig auf dem früheren Bundeswehrareal leben. Die neue Straßenbahnlinie und neue Mobilitätsangebote unterstützen den Weg zum dezentralen Energiequartier mit „Smart homes“, Carsharing und natürlich auch Bike-Sharing.

Der Aufbruch in das digitale Zeitalter kann nicht ohne die entsprechende Infrastruktur gelingen. Der Ausbau des Breitbandnetzes ist deshalb eines der wichtigsten Anliegen der Stadt. Unsere Stadtwerke haben bereits 600 km Glasfaser in Ulm und Neu-Und die SWU werden in den nächsten Jahren massiv in die digitale Infrastruktur investieren und Testräume für innovative Produkte für Unternehmen und Wissenschaft schaffen. Unser Ziel ist es, in 10 Jahren alle Haushalte der Stadt mit Glasfaser zu versorgen und die in Ulm entwickelte 5G-Technologie zu ermöglichen.

Der digitale Wandel kennt keine Grenzen. Deshalb ist eine intensive Zusammenarbeit mit Neu-Ulm und den benachbarten Städten und Kreisen, wie wir sie bei vielen kommunalen Aufgaben längst praktizieren, auch hier unverzichtbar.

Zusammen mit 23 regionalen Partnern, Städten, Landkreisen, Hochschulen, Unternehmen und Initiativen werden nun vom Land geförderte Anlaufstellen für Digitalisierungsfragen unserer Wirtschaftsunternehmen in der Region eingerichtet. Dieser auch im Ulmer Verschwörhaus angesiedelte "Digital Hub" soll insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen dabei helfen, neue digitale Lösungen, Produkte und Geschäftsmodelle zu entwickeln und zu erproben.

Um quasi spielerisch auf das Zeitalter der Digitalisierung vorzubereiten, dazu dienen die mittlerweile überaus populären "Ulm Stories - Geschichten einer Stadt". Mit "Birdly" kann man über das Ulm des Jahres 1890 fliegen und Berblingers Traum nacherleben -ein Vorgeschmack auf das Berblinger-Jubiläum, das wir 2020 feiern. "Ulm Stories" und "Birdly " haben inzwischen zahlreiche Preise eingeheimst.

Herzlichen Dank den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, die sich in den verschiedenen Digitalprojekten und Unternehmen wie in der Initiative.ulm.digital mit "LoRaWan" ehrenamtlich engagieren.

Und zu guter Letzt: Was lange währt, wird bekanntlich endlich gut -seit wenigen Tagen steht der neue hochmoderne Internetauftritt der Stadt. Besuchen Sie uns auf www.ulm.de! Allen, die daran mitgewirkt haben, hier ein herzliches Dankeschön.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Engagement und Demokratie

Viertens: Bürgergesellschaft und Demokratie

Gesellschaftlicher Zusammenhalt erwächst auch daraus, dass sich die Bewohner einer Stadt bürgerschaftlich engagieren. Ein gemeinsames Ziel zu haben, das kann Unterschiede und Berührungsängste überbrücken. Im Ehrenamt finden Menschen zusammen, die ansonsten in unterschiedlichen Welten leben würden.

Ich meine sogar: Die beste Art, Ulmer zu werden, ist es, in einem unserer zahlreichen Vereine mitzumachen. Denn die wahre Integrationsmaschine sind nicht Sprach- und Integrationskurse, sondern Vereine, Organisationen, Nachbarschaften, in denen man Teil echter Gemeinschaften werden kann.

„Elle oibinde“ sagt der Schwabe gerne und genau so funktioniert Integration. Abseits von sportlichen, musikalischen, gärtnerischen oder sonstigen Höchstleistungen sehe ich darin den wahren Wert unserer reichen Vereinslandschaft. Ich danke sehr, sehr herzlich den Vereinen und Gruppen, die das, was wir spröde „soziales Gefüge“ nennen, mit Leben füllen.

Eine gesellschaftliche Gruppe jedoch möchte ich gesondert ansprechen: Unsere jungen Ulmer und Ulmerinnen. Sie sind die Stadtgesellschaft von morgen.

Viele junge Ulmerinnen und Ulmer engagieren sich, das ist gut so - und es wäre noch besser, wenn es noch mehr täten. Der Stadtjugendring unterstützt seit über 60 Jahren die Jugendlichen bei diesem Engagement. Seit genau 25 Jahren – schon wieder ein Jubiläum - verschaffen sich im Jugendparlament unserer Stadt jungen Menschen einen Zugang zur Kommunalpolitik, weil kommunale Demokratie vom Mitmachen lebt. Deshalb ist es auch konsequent, daran zu arbeiten, noch mehr Jugendliche für eine Beteiligung zu gewinnen.

Liebe junge Ulmerinnen und Ulmer, ohne Eure Bereitschaft und Eure Einsicht, ohne Euren Idealismus und Euren Schwung nützen die besten Konzepte wenig. Deshalb möchte ich Euch zurufen: Unsere Stadt braucht Euch! Diskutiert mit, plant mit, gestaltet mit! Macht mit!

Ulm ist eine Sportstadt. 40.000 Sportlerinnen und Sportler sind Mitglieder in einem der 78 Ulmer Sportvereine. Den Salenhau-Hock gibt es heuer zum einhundersten Mal: Das beweist, dass Bewegung, Geselligkeit und Vereinsleben gut tun.

Ohne Breiten-, aber auch ohne Leistungssport ist eine lebendige Stadt wie Ulm einfach nicht vorstellbar. Deshalb freuen wir uns immer sehr über die Erfolge unserer Spitzensportler. Herzlichen Glückwunsch allen Wettkämpfern und Mannschaften, die wieder beeindruckende Siege errungen haben.

Diskussionen in und außerhalb des Gemeinderates gab es zuletzt rund um die Sportentwicklungsplanung und die Förderung aktueller Bauprojekte. Ob Leuchtturmprojekte, innovative Ideen oder die Modernisierung vereinseigener Gebäude und Anlagen, ob kleine oder große Vereine, für alle gelten die gleichen Maßstäbe. Mit einer hohen Förderung ermöglichen wir besonders den Vereinen, die die Last eigener Anlagen tragen müssen, sich fortzuentwickeln und attraktiv zu bleiben. Aber auch über die laufende Sportförderung für Betrieb und Anschaffungen aller Sportvereine schießen wir 3 Mio. Euro pro Jahr zu.

Ein Engagement besonderer Art leisten die Soldaten unseres Landes. Ulm ist mit seinen Kommandobehörden und dem Bundeswehrkrankenhaus ein bedeutender Militärstandort. Nebenbei ist das BWK auch ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Versorgung von Stadt und Region. Das Ulmer „Kommando Operative Führung“ in der Wilhelmsburg leitet Nato-Kriseneinsätze an den Brennpunkten dieser Welt. Künftig wird der Aufgabenbereich durch das neue Kommando für Truppen- und Materialtransporte noch an Bedeutung gewinnen. Danke und ein großes Kompliment an die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.

Die Angehörigen der zivilen Blaulichtorganisationen sorgen dagegen für den Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum im Innern. Öffentliche Sicherheit und Schutz in Notfällen und bei Katastrophen sind eine anspruchsvolle Aufgabe, der sich Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienste, Rotes Kreuz, THW u.a. unermüdlich stellen. Wir alle stehen in der Schuld mutiger Männer und Frauen. Stellvertretend für alle Blaulichtorganisationen möchte ich die Zahlen der Ulmer Feuerwehr aus dem Jahr 2017 nennen: 2.400 Alarme, 107.000 Dienststunden, 22.000 Stunden Einsatz. Dass die Stadt konsequent in moderne Ausrüstung und Ausstattung unserer Feuerwehren investiert, ist auch als Zeichen der Dankbarkeit und Wertschätzung für ihre gute Arbeit, die sie zusammen mit den anderen Rettungs- und Hilfsorganisationen leisten, zu verstehen.

Wie sich Bildung und Kultur in Ulm entwickeln sollen

Fünfter Punkt: Bildung und Kultur

Ein wichtiger Schlüssel für die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts ist Bildung. Bildung ermöglicht Teilhabe, Bildung ermöglicht sozialen Aufstieg. Allerdings ist dafür ein Bildungssystem nötig, das soziale Unterschiede überwindet. Dazu können wir auf der kommunalen Ebene einen Beitrag leisten. Und ich glaube sagen zu können, dass wir uns in Ulm mit allen politischen Kräften in diesem Ziel einig sind. Wir wollen gleiche Chancen für alle.

In Ulm steigen die Kinderzahlen stärker als erwartet. Vor allem frühkindliche Bildung ist eine zentrale Aufgabe. Wir bauen mit Hochdruck die Kinderbetreuung aus. Bis 2021 kommen ca. 550 weitere Plätze dazu. Die Kinderbetreuung ist mit 31 Mio. Euro der größte Einzelposten im Haushalt der Stadt. Gleichzeitig erweitert die Stadt auch die Betreuung an den Schulen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. 80 Prozent der Schüler nehmen heute schon daran teil. Erwähnenswert auch: 226 Kinder gehen in Klassen, in denen inklusiver Unterricht stattfindet.

Ulm tut viel für eine leistungsfähige Bildungslandschaft. Allein in Schulen, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen haben wir seit dem Jahre 2000 200 Mio. EUR investiert und weitere 60 Mio. EUR kommen bis 2022 dazu.

Aber zur Bildungslandschaft zählen nicht nur Kindertagestätten und Schulen, Familienzentren in den Stadtteilen, Ferienprogramme für Schülerinnen und Schüler, Jugendhäuser und Beratungsstellen, die Bildungsmesse, sondern auch Bibliotheken, Theater, Museen und Ausstellungshäuser sowie Angebote in Vereinen und Kirchen oder eine leistungsfähige Musikschule. Gerade das Erlernen eines Musikinstrumentes trägt zur gelingenden Entwicklung der Persönlichkeit bei.

Wir freuen uns auch über die neue Alexander-Spohn-Stiftung, die Abiturienten einen einjährigen Studienaufenthalt im Ausland ermöglicht.

Für Schulabgänger ist es nicht einfacher geworden, die richtige Entscheidung für die Zukunft zu treffen.

Deshalb freuen wir uns über den Trend auch in Ulm: Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass Handwerk goldenen Boden hat und die berufliche Ausbildung eine gleichwertige Alternative zum Studium darstellt. Die Zahl der Auszubildenden steigt. Das heißt: Viele junge Menschen erkennen, dass eine duale Ausbildung ihnen hervorragende Zukunftschancen bieten kann. Um diese Entwicklung zu unterstützen, investieren wir kräftig in die Berufsschulen auf dem Kuhberg und in die Friedrich-List-Schule.

Nicht nur Bildung, auch Kultur und Sport helfen dabei, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu festigen. Wenn die Stadt also auf Kultur, freie Kulturschaffende und private Kultureinrichtungen setzt und sie nach Kräften fördert, tut sie dies auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse.

Die Marke "kulturpunkt.ulm", die Kulturnacht, das Stadthaus, das Stadtarchiv, die Stadtbibliothek, das Museum Ulm, das Ulmer Zelt, das Roxy, das Museum der Brotkultur, die Kunsthalle Weishaupt – die in diesem Jahr 10 Jahre besteht  - und die Sammlung Fried, genau so wie das Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg und viele weitere Aktivitäten belegen eine unglaubliche Vielfalt, um die uns manche gleich große Stadt beneidet.

Ein Beispiel aus dem Bereich Kultur, das für viele andere steht, möchte ich herausgreifen: die Sanierung des Theaters, die uns sehr am Herzen gelegen hat, ist jetzt abgeschlossen. Viele Bürgerinnen und Bürger bestätigen uns: Der Aufwand von 26 Millionen Euro hat sich gelohnt. Das Theater hat seinen Charme behalten, gleichzeitig aber modernste Technik und Ausstattung bekommen. Mit einem fulminanten "Rock of ages" hat sich der bisherige Intendant nach 12 Jahren verabschiedet, wir sagen herzlichen Dank. Herzlich willkommen in unserer Stadt seinem Nachfolger.

Wir haben aber auch die anderen Kultureinrichtungen im Blick: Für die Fortentwicklung des Museums haben wir das Budget aufgestockt. Mit dem Bau des zentralen Kunstdepots wurde vor kurzem begonnen. Dieser Schritt war dringend erforderlich, um unsere wertvollen Kunstwerke und Sammlungen in gutem Zustand erhalten zu können.

Auch im Bereich der Ulmer Kultur gibt es 2018 wichtige Jubiläen: Vor 25 Jahren hat das Stadthaus nach einem langen kontroversen Diskurs in der Stadtgesellschaft seine Türen geöffnet. Mit Mut zur Veränderung hat sich eine urbane Revolution in der Stadtmitte durchgesetzt und ist neben dem Münster ein Wahrzeichen Ulms geworden. Allen, die das Stadthaus dazu gemacht haben, herzlichen Glückwunsch.

Das nächste Kulturjubiläum: 10 Jahre Ulmer Denkanstöße. Auch dieses Jahr wieder tiefgründig und topaktuell mit dem Thema "Nachdenken über die Angemessenheit der Gefühle". Herzlichen Glückwunsch auch an die St. Georgs Chorknaben zum 50. und an den Ulmer Spatzen-Chor zum 60. Geburtstag. Außerdem gratulieren wir den Ulmer Spatzen zu ihrem hervorragenden 1. Preis beim Deutschen Chorwettbewerb.

Auf ein großes Jubiläum bereiten wir uns vor: 2020 feiern wir den 250. Geburtstag von Albrecht Ludwig Berblinger, dem Schneidermeister, dem beachtliche Erfindungen gelangen. Innovation, Offenheit, Neugierde und Weitblick sind daher die Leitlinien eines Ulmer Berblingerjahres auf der Suche nach den innovativsten Köpfen und pfiffigsten Ideen für die Zukunft.

Als Hommage an Albert Einstein war die Kunstaktion "Mensch Albert" ein grandioser Erfolg. Mit 500 Einsteinfiguren inszenierte der Künstler den Münsterplatz und begeisterte die Menschen zum Mitmachen. Die Resonanz vor Ort und das internationale Medienecho ermutigen uns, die Spuren des berühmtesten Sohnes der Stadt und seiner Familie stärker herauszuarbeiten und in der Stadt sichtbar als Alleinstellungsmerkmal zu thematisieren.

Starke Wirtschaft als Grundlage für Erfolg in Ulm

Sechstens: Dies alles braucht eine wirtschaftliche Grundlage. Privater und öffentlicher Wohlstand allein schaffen zwar noch keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber Wohlstand ist ein Faktor, der den Zusammenhalt fördern kann - wenn die Menschen gleichzeitig das Gefühl haben, dass es in der Gesellschaft gerecht zugeht.

Wo stehen wir wirtschaftlich heute in Ulm? Ohne Übertreibung können wir feststellen: Unsere Lage ist mehr als gut. Im Städteranking 2017 des Instituts der deutschen Wirtschaft sind wir der "Überflieger im diesjährigen Dynamikranking". Mit Kriterien wie Wirtschaftskraft und Lebensqualität belegen sind wir „TOP 10“-Plätze unter den 401 Kreisen und Städten, wie zuletzt die Zeitschrift Focus oder das ZDF ermittelt haben.

In Ulm lebt und arbeitet es sich also hervorragend. Diese Verhältnisse sind aber nicht vom Himmel gefallen. Die Bewertungen stellen Unternehmen, Verbänden, Sozialpartnern, den Forschungs-, Entwicklungs- und Lehreinrichtungen, den beruflichen Bildungsangeboten und den Bildungs- und Kultureinrichtungen ein gutes Zeugnis aus. Sie sind aber auch ein gutes Zeugnis für die Stadt Ulm, die mit angemessenen Gebühren, moderaten Steuern, einer leistungsfähigen Infrastruktur und einer partnerschaftlichen Wirtschaftsförderung gute Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung schafft. 94 .000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, beinahe Vollbeschäftigung und eine robuste wettbewerbsfähige Wirtschaft sind eine tolle Bilanz.

Eine tolle Bilanz kann auch die UNT zu ihrem 25. Jubiläum vorweisen. Seit Jahren steigende Übernachtungszahlen in der "Zweilandstadt" zeigen die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus. Großer Beliebtheit erfreut sich auch das Donaubad mit steigenden Besucherzahlen und guten Perspektiven als Freizeitanlage für Jung und Alt.

Es wäre aber gefährlich, sich auf seinen Lorbeeren auszuruhen. Denn kaum ein Tag vergeht, ohne dass wir daran erinnert werden, wie fragil sich die Weltwirtschaft seit der Finanz- und Wirtschaftskrise vor 10 Jahren entwickelt. Wir sind mit unseren vielen weltweit erfolgreichen Unternehmen "Globalisierungsgewinner". Abschottung, Strafzölle, unberechenbare Staatenlenker und Nationalismus sind Gift auch für die Arbeitsplätze in Stadt und Region.

Deshalb müssen wir uns erst Recht anstrengen. Wenn wir auch im Jahr 2030 noch so gut leben und arbeiten wollen, brauchen wir Mut, Weitblick und Aufgeschlossenheit für Neues.

Die Idee der Wissenschaftsstadt war vor über 30 Jahren die Initialzündung, um aus der damaligen Krise gestärkt hervorzugehen. Genau so, wie die regionale Zusammenarbeit mit dem Alb-Donau-Kreis, dem Landkreis Neu-Ulm, den Kommunen und Kammern unverzichtbar ist, genau so bleibt die enge Verbindung von Wissenschaft und Unternehmen in diesen turbulenten Zeiten der Schlüssel für eine weiterhin prosperierende Stadt und Region. Die städtische Projektentwicklungsgesellschaft hilft in Entwicklung und Umsetzung.

Für diese gute Zusammenarbeit steht in besonderer Weise die Doppelstadt Ulm und Neu-Ulm. Stellvertretend für die fruchtbare Zusammenarbeit ein herzliches Dankeschön an Herrn Oberbürgermeister Gerold Noerenberg und den Stadtrat aus Neu-Ulm.

Aus der Erneuerung der Idee der Wissenschaftsstadt erwächst die Innovationskraft und die Innovationsgeschwindigkeit, die wir brauchen.

Im vergangenen Stadtjahr hat die Universität ihr 50. Gründungsjubiläum gefeiert. Unsere Uni ist eine weltweit renommierte junge Hochschule, die gerade eben wieder von sich reden gemacht hat, zum Beispiel durch Bau eines neues Zentrum für Quanten- und Biowissenschaften und ein Trainings- und Studienhospital oder auch durch eine Pilotanlage für hochautomatisiertes Fahren. Viel Erfolg wünschen wir unserer Universität in der Endrunde der Exzellenzstrategie, in der Ende September die Entscheidung fällt.

Zu den Erfolgsfaktoren der Wissenschaftsstadt gehört auch die Hochschule Ulm, für deren Neubau am Oberen Eselsberg der lange erwartete Startschuss gefallen ist. Die zahlreichen Kooperationen und Initiativen zwischen Hochschulen und Wirtschaft wirken weit in die Region hinein, wobei gerade die regionale Zusammenarbeit ein wichtiger Erfolgsfaktor für Arbeitsmarkt, wirtschaftlichen Erfolg und Innovationskraft ist.

An dieser Stelle möchte ich dem scheidenden Präsidenten der IHK Ulm zum Abschied aus seinem Amt herzlichen Dank sagen und dem Neuen viel Erfolg wünschen.

Was kann die Stadt zum Erfolg der Ulmer Wirtschaft beitragen? Sie kann vor allem für günstige Rahmenbedingungen sorgen. Gesunde Finanzen sind die Grundlage jeder erfolgreichen kommunalen Entwicklung: Ein niedriger Schuldenstand, ein hohes Investitionsniveau und gut gefüllte Sparbücher sind keine schlechten Voraussetzungen für eine erfolgsorientierte und verantwortungsvolle Kommunalpolitik. Hinzu kommt eine Ausgabenpolitik, die sich nicht von kurzfristigen Trends und trügerischen finanziellen Strohfeuern zu unbedachten Entscheidungen hinreißen lässt. Dabei ermahnen uns die Zustandsberichte der eigenen Gebäude, Brücken und Straßen, der Sanierung und Modernisierung erste Priorität einzuräumen, wie wir an der Gänstorbrücke erfahren mussten. Drei Viertel der Investitionen der nächsten 10 Jahre sind dafür dringend notwendig, auch wenn manchmal ein schickes Neubauprojekte verlockender erscheint als nur für das "Funktionieren" des Vorhandenen zu sorgen.

Weiterer Erfolgsfaktor ist eine aktive und vorausschauende Grundstückspolitik. Die Ulmer Boden- und Baulandstrategie ist das bewährte Fundament der Ulmer Gewerbe- und Wohnbaupolitik. Ulm ist mehr denn je bundesweit Beispiel für eine Politik, die Spekulanten den Raum nimmt, der Stadt finanzielle Handlungsfähigkeit sichert und den Bauwilligen erschwingliche Preise garantiert. Dazu dient auch die neue Leitlinie für die Vergabe von Eigenheimgrundstücken, die transparent für alle die Interessen von Bewerbern, Ortschaften und Stadtteilen, aber auch der Stadt insgesamt berücksichtigt.

Was kann die Stadt noch zum Erfolg des Standorts beitragen? Sie kann dafür sorgen, dass die Mobilitätsbedingungen in Stadt und Region den Erfordernissen der Zukunft angepasst werden. Der neue Slogan "Ulm bewegt sich" bringt prägnant zum Ausdruck: Unsere Stadt ist sich bewusst, dass unsere Verkehrsinfrastruktur ein wichtiger Standortfaktor ist und höchste Aufmerksamkeit verdient.

Unser Ziel ist vernetzte Mobilität, eine Mobilität, die den Menschen eine breite Auswahl gleichwertiger und attraktiver Bewegungsmöglichkeiten eröffnet.

Mobilität macht an der Stadtgrenze nicht halt. Deshalb stehen wir mit ganzer Kraft hinter der regionalen Verkehrszusammenarbeit, wie der Regio-S-Bahn. Lange haben wir auf die Elektrifizierung der Südbahn warten müssen. Jetzt ist endlich mit dem Bau begonnen worden. Die Ulmer und Neu-Ulmer Innenstädte müssen sauberer und leiser werden. Deshalb wollen beide Städte den Nahverkehr effizienter organisieren.

Weil jeden Tag aus dem Umland viele Menschen zur Arbeit und zum Einkaufen in unsere Stadt kommen oder Freizeit und Kultur genießen, sind weiterhin Parkplätze notwendig. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass es Menschen gibt, denen kein bequemer Nahverkehr zur Verfügung steht oder die Auto fahren wollen oder müssen. Deshalb wollen wir alles unternehmen, um Fahrverbote zu vermeiden. Fahrverbote sind auch unsozial, weil sich nicht jeder die Umrüstung oder den Kauf eines neuen Fahrzeuges leisten kann.

E-Mobilität in der Stadt ist eine saubere Alternative.Ulm baut seit Jahren Ladestationen für Elektrofahrzeuge aus. Schrittweise bauen wir in den nächsten Jahren Carsharing-Angebote aus und etablieren ein Fahrrad-Verleihsystem. Das neue WLAN-Angebot in Bussen und Straßenbahnen erweist sich als Renner. Allein im letzten Monat haben 750.000 Fahrgäste dieses Angebot genutzt.

Ab dem 9. Dezember werden wir in Deutschlands schönster Straßenbahnlinie vom Kuhberg über den Hauptbahnhof bis in die Wissenschaftsstadt fahren können. Unser größten E-Mobilitätsprojekt fährt natürlich mit Naturstrom. Auf dieses vorgezogene Weihnachtsgeschenk freuen wir uns alle, vor allem aber diejenigen, die wegen der Baustellen in den letzten Jahren viele Einschränkungen und Belastungen in Kauf nehmen mussten. Ihnen danken wir für ihre Geduld.

Schon jetzt danken wir denen, die sich im Bürgerdialog eingebracht haben, das Projekt begleitet haben, den Beschäftigten der Stadtwerke, den Planerinnen und Planern, den Männern und Frauen vom Bau: All denen, die jahrelang mit hohem Engagement und Fachwissen dazu beigetragen haben, dass wir in die neue Straßenbahn einsteigen dürfen. Dieses Herkulesprojekt zeigt: Wir sind in unserer Stadt durchaus in der Lage, gemeinsam Zukunftsprojekte zu verwirklichen, selbst dann, wenn sie mit höchsten Schwierigkeiten verbunden sind. Wir können das!

Was kann die Stadt zum Erfolg der Ulmer Wirtschaft noch beitragen? Die Stadt hat einen weiteren Joker im Ärmel. Leistungsstarke und innovative Ulmer Stadtwerke – die seit 2017 wieder einen Gewinn ausweisen – sind nicht nur innovativer Mobilitätsdienstleister, sondern tragen auch zu einer sicheren Energieversorgung bei. Sie schöpfen alle technischen Möglichkeiten aus, die einen wirksamen Klimaschutz zum Ziel haben. Sie nutzen konsequent alle Möglichkeiten der Energieeinsparung. Sie setzen auf alternative Energien und intelligente Energieverbrauchssysteme. Wie modernes Energiedatenmanagement funktionieren kann, erproben wir zusammen mit der Hochschule Ulm und vielen Partnern im Baugebiet „Am Weinberg“ in der Praxis.

Nachhaltiger Klima- und Umweltschutz ist inzwischen selbstverständlicher Teil unserer Standortpolitik. Ulm hat hier in den letzten über 20 Jahren viel geleistet., als "Sonnenstadt Ulm", mit der Solarstiftung, als Serienmeister in der Solarbundesliga, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, mit dem Biomassekraftwerk der FUG oder dem grünen Strom der SWU. Wir strengen uns an, den European Energy Award in Gold zu erreichen.

Aber besonders das eigene Verhalten aller Bürgerinnen und Bürger ist der entscheidende Schlüssel. Klimasparbuch, Mieterstrommodell, Energieberatung durch die Energieagentur, Förderprogramme wie für den Heizölkesseltausch, Aktionstage und Klimaschutzkampagnen wie "nichtegal" - wir unternehmen viel, um umweltbewusstes und eigenverantwortliches Handeln einzufordern und zu fördern.

Bei allen Erfolgsmeldungen und trotz prosperierender Wirtschaft: Auch in Ulm gibt es Armut und Existenzangst. Sie sind nicht immer sichtbar, und sind doch da! Faktische Vollbeschäftigung und erstklassige Rankings dürfen nicht darüber hinwegtäuschen. Darum: Ein wirksamer Sozialstaat muss den Betroffenen Perspektiven für ein Entkommen aus der Armut bieten, denn sozialer Friede ist die erste, die grundlegende Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

In Ulm ist die Zahl der Menschen, die staatliche Unterstützung brauchen, seit 2013 von 9.000 auf heute über 11.000 angestiegen. Das sind neun Prozent, also ein knappes Zehntel, der Gesamtbevölkerung.

Das können wir auf Dauer genauso wenig hinnehmen wie etwa die Kinderarmut, die auf familiärer Armut gründet und die Chancengleichheit gefährdet. In Ulm erhalten 3.000 Kinder Sozialleistungen.

Die Stadt kann die Unzulänglichkeiten der staatlichen Sozialpolitik nicht überall ausgleichen. Trotzdem versuchen wir, unterstützend einzugreifen und gegen zu steuern. LobbyCard, KinderbonusCard und eine vergünstigte Monatskarte für den Nahverkehr entspringen der Absicht, den Folgen der Armut entgegenzuwirken. Dazu zählen auch die Bildungs-und Teilhabepakete für Kinder und Jugendliche. In diesen Paketen steckt konkrete Unterstützung in Form von Schulbedarf, Eintrittskarten für kulturelle Veranstaltungen oder Zugang zu Sportangeboten. Auch das Haus des Jugendrechts, das bald entsteht, soll kurze Wege und viele Hilfen unter einem Dach ermöglichen. , Überhaupt: Die Schwachen in unserer Gesellschaft – auch wenn ihr Anblick im Stadtbild manche irritiert – sind Teil unserer Stadtgesellschaft, auch sie haben darin selbstverständlich einen Platz.

Zum Kreis derer, die unsere besondere Beachtung verdienen, gehören aber auch Seniorinnen und Senioren sowie die behinderten Menschen in unserer Stadt. Es muss unser Ziel sein, ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, möglichst lange und möglichst unbeschränkt. Der neue Seniorenbericht mit seinen 91 Handlungsempfehlungen liegt vor. Ein kommunaler Aktionsplan, der die Inklusion behinderter Menschen anstrebt, liegt vor. Beide, Seniorenbericht und Aktionsplan, entspringen dem Bemühen unserer Stadt, für alle ihre Bürgerinnen und Bürger ohne Ausnahme gute, gerechte und soziale Lebensbedingungen zu ermöglichen und den Rahmen zu schaffen, in dem Zusammenleben und Zusammenhalt gelingen können.

Schwörrede: Der Schwur des Oberbürgermeisters

Um die Bedingungen des Zusammenlebens geht es auch im Großen Schwörbrief von 1397, an den wir uns alljährlich neu erinnern. Damals schwelte ein Streit zwischen Patriziern und Zünften um die Machtverhältnisse im Rat der Freien Reichsstadt Ulm. Der gesellschaftliche Zusammenhalt stand auf der Kippe. Die innere Zwietracht drohte die Stadt auch nach außen zu schwächen. Erst nach langen Verhandlungen konnten die Differenzen beigelegt werden. Der Schwörbrief garantierte allen Ratsmitgliedern fortan gleiches Stimmrecht und verpflichtete den Bürgermeister, jährlich öffentlich Rechenschaft vor der Bürgerschaft abzulegen – ein für das 14. Jahrhundert ganz ungewöhnlicher Vorgang, ein neuer Weg. Der Schwörbrief lässt sich auch lesen als Dokument einer politischen und sozialen Innovation, einer Neuerung, die den Ulmer Bürgern des Spätmittelalters einen Weg des Interessenausgleichs und politischer Teilhabe wies.

Der Schwur, der daran erinnert, dass der erste Mann der Stadt zugleich auch der erste Diener Ulms ist, schlägt einen Bogen über mehr als 600 Jahre Ulmer Stadtgeschichte. In ihrer Geschichte hat sich die Stadtgesellschaft immer wieder neu finden und erfinden müssen – oft unter schwierigen und widrigsten Umständen, oft ist gerungen und gestritten worden. Am Ende hat das Gemeinsame das Trennende immer überwogen.

Auch am Schwörmontag spielt es keine Rolle, ob man arm oder reich ist, ob man in Ulm geboren ist oder nicht. Es spielt auch keine Rolle, an welchem Ende des Parteienspektrums man sich verortet. Am Schwörmontag schauen wir weniger auf das Trennende, mehr auf das Verbindende. Am Schwörmontag zählt nur, ob man zur Identität dieser Stadt steht und Teil von ihr sein möchte.

Wenn es uns gelänge, an den übrigen Tagen des Jahres ähnlich offen miteinander umzugehen, mehr den Geist des Schwörbriefs zu leben, dann wäre viel erreicht. Es wäre ein guter Anfang, um den Zusammenhalt wieder herzustellen, der uns zu Ulmerinnen und Ulmer macht.

Zum Klang der mehr als 600 Jahre alten Schwörglocke vom Turm unseres Münsters erneuere ich daher nun den Schwur aus dem Schwörbrief von 1397: Reichen und Armen ein gemeiner Mann zu sein in den gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen ohne allen Vorbehalt. (az)

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