Senden: Gutachter: Die Badeinseln am Waldsee müssen weg

VonAngela Häusler

Ein Gutachter empfiehlt der Stadt Senden, die Flöße am Waldsee zu entfernen. Zu groß sei das rechtliche Risiko, für Unfälle haften zu müssen.

Müssen die beiden Flöße aus dem Waldbaggersee in Senden verschwinden? Das empfiehlt ein Gutachter der Stadt. Im Auftrag der Verwaltung hat er untersucht, wie sich die Kommune rechtlich dagegen absichern kann, im Falle von Badeunfällen haften zu müssen. Die Stadträte diskutierten lebhaft, entschieden ist aber noch nichts: Das Gremium hat seinen Beschluss vertagt und will mehr Infos sammeln.

Hintergrund der Überlegungen ist ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2017: In Rheinland-Pfalz blieb ein badendes Mädchen an einer Boje hängen und wurde zum Pflegefall. Das Bundesverfassungsgericht urteilte in letzter Instanz: Die Gemeinde ist für Schäden haftbar, wenn sie in einer begrenzten Anlage Einrichtungen für die Badegäste, beispielsweise Stege, Badeinseln oder Sprungtürme, installiert hat. Dann nämlich handle es sich um ein Naturbad, und damit bestehe eine Aufsichtspflicht. Seither stehen viele Kommunen vor einem Dilemma, wenn sie entsprechend ausgebaute Gewässer besitzen. Um sicher zu sein, müssten sie während der Badesaison Dauer-Aufsichten beschäftigen. Kommt das aber zu teuer, bleibt nur, vorhandene Bade-Attraktionen abzubauen, um im Ernstfall nicht haften zu müssen.

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