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16.05.2018

Senden: Welche Straße kann abgerechnet werden?

Manche Straße, die nur provisorisch fertig gestellt ist, ist schon lange in Betrieb - und das sieht man auch. Nun sollen alle fertig erschlossen werden. 
Bild: Alexander Kaya (Symbol)

In Bayern gibt es eine neue Frist für die Abrechnung von Erschließungsbeiträgen. Welche Anlieger betroffen sind.

Welche Straßen sind in welchem Zustand? Wo müssen noch Leuchten, Gehwege oder Leitungen gebaut werden? Um sich einen Überblick zu verschaffen, stellt die Sendener Verwaltung regelmäßig eine Auflistung städtischer Straßen zusammen. Und auch Bürger wissen dadurch frühzeitig, ob die Straße vor ihrer Haustür möglicherweise bald saniert wird. Nun gibt es ein zusätzliches Muss, über Straßen zu sprechen: eine Frist, die alle Gemeinden in Bayern betrifft.

Im Rahmen einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes wurde das Recht, Erschließungsbeiträge für alte Straßen zu erheben, nämlich zeitlich begrenzt. Für sogenannte Altanlagen gilt ab dem 1. April 2021 eine Ausschlussfrist von 25 Jahren. Konkret betrifft das Straßen, bei denen an irgendeiner Stelle – das kann die Fahrbahn sein, aber auch die Beleuchtung – mit der Erschließung begonnen wurde, die jedoch aktuell noch nicht abgeschlossen ist. Sind seit dem Baubeginn mehr als 25 Jahre vergangen, ohne dass die Straße fertig ist und abgerechnet wurde, können Städte und Gemeinden keine Erschließungsbeiträge mehr erheben – und somit die Anlieger nicht mehr mit 90 Prozent der Gesamtkosten zur Kasse bitten.

Historische Straßen sind außen vor

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Wie die Sendener Verwaltung in einem Schreiben mitteilt, wurde in der Stadt und den Ortsteilen zum Großteil mit der technischen Erschließung begonnen. Keine Erschließungsbeiträge können bei sogenannten historischen Straßen berechnet werden, die schon 1970 als solche eingestuft wurden. Damit konnten diese schon damals nicht mehr abgerechnet werden, sagt Kämmerer Manuel Haas. Auch für einige Straßen in Hittistetten gelten Sonderregeln. Ebenfalls 1970 habe der Hittistetter Gemeinderat beschlossen, dass alle bestehenden innerörtlichen Straßen ohne Anliegerkosten ausgebaut werden. „Der Beschluss war eigentlich rechtswidrig, aber mittlerweile ist es ohnehin verjährt“, sagt Haas.

In der Kommune gibt es demnach neun Straßen, die bis 2021 noch abgerechnet werden könnten. Das sind der Eckernweg in Aufheim, in Ay der Maria-Hilf-Weg und die Novalisstraße, in Senden die Robert-Bosch-Straße, in Witzighausen der Sackweg, der Steigfeldweg, der Ziegelstadelweg, die Veilchenstraße (Stichweg) und in Wullenstetten der Sommerweg. Bei all diesen Straßen sei bereits mit der Erschließung begonnen worden, doch sie seien nicht in dem Zustand wie andere – und teilweise nicht abgerechnet.

Nicht alle müssen dringend fertig gestellt werden

Wenn diese Straßen bis April 2021 nicht vollständig hergestellt sind, dann kann die Stadt Senden sie nicht mehr abrechnen und damit die Hauptkosten nicht mehr an die Anlieger weitergeben. Wie die Rechtslage 2021 sein wird, ist Haas zufolge noch unklar. Es kann sein, dass zum Stichtag alles fertig sein muss, inklusive rechtskräftigem Bescheid. Es kann auch sein, dass nur die Straße fertig sein muss. Zur Sicherheit peilt Senden Ende 2020 an – doch in diesem Zeitrahmen sei es unmöglich, alle neun Straßen komplett zu erschließen. Doch das sei auch nicht unbedingt bei allen nötig, so Haas.

Deswegen konzentriert sich das städtische Bauamt auf drei Straßen: den westlichen Teil der Robert-Bosch-Straße in Senden sowie den Steigfeldweg und den Ziegelstadelweg (nicht im Bereich des neuen Bebauungsplans) in Witzighausen. Das wurde im Stadtrat so beschlossen.

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